USA: Anklage in den USA: Donald Trump steht im Fokus der US-Justiz

Er hatte sich zu früh gefreut. „Diese Grand Jury hat meinen Respekt gewonnen“, lobte Donald Trump am Mittwoch ungewohnt freundlich die Geschworenen in New York, die seit Monaten über seine Anklage beraten. Seine Unschuld sei so eindeutig, dass die Grand Jury gerade gegen den Staatsanwalt aufbegehre und erkläre: „Halt, wir sind keine Erfüllungsgehilfen!“, fabulierte der Ex-Präsident. 

Ein Fantasma, genauso wie seine angebliche Verhaftung, die das selbst ernannte „stabile Genie“ für den Dienstag der vergangenen Woche angekündigt hatte. Ganz allein stand Trump freilich nicht mit dem Eindruck, dass das langwierige Verfahren um seine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels nicht so recht vorankam. Angeblich wurden Sitzungen des Gerichts abgesagt. Die Osterpause drohte. Frühestens Ende April werde über eine mögliche Anklage entschieden, unkten professionelle Beobachter. Möglicherweise auch nie. 

Donald Trumps Anklage: Am Donnerstag, 17 Uhr, platzte die Nachrichtenbombe

Doch am Donnerstagnachmittag um kurz nach 17 Uhr amerikanischer Zeit platzte in Manhattan die Nachrichtenbombe: Die 23 Geschworenen hatten abgestimmt. Und sie hatten beschlossen, zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte einen Ex-Präsidenten vor Gericht zu stellen. Trump griff umgehend zum Handy. „Schläger und linksradikale Monster“ hätten es gewagt, den führenden republikanischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 anzuklagen, wütete er inklusive eines Tippfehlers auf seiner Propagandaplattform Truth Social: „Dies ist ein Angriff auf unser Land, wie es ihn noch nicht gegeben hat.“ 

Jahrzehntelang ist Trump trotz aller seiner windigen Geschäfte als Immobilienmogul, seiner Lügen, Drohungen und der Missachtung zahlreicher demokratischer Rechtsnormen im Präsidentenamt bis hin zur Aufwiegelung zu einem Putschversuch mit hunderten Verletzten und sieben Toten einer strafrechtlichen Verfolgung entkommen. Nun könnte der 76-Jährige erstmals zur Verantwortung gezogen werden. 

Trotz vieler Vergehen: Bisher kam Trump immer mit einem blauen Auge davon

Genaues ist bislang weder über den Inhalt der Anklage noch über den Ablauf des Verfahrens bekannt. Die Anklageschrift ist unter Verschluss und wird erst geöffnet, wenn Trump vor dem Haftrichter steht. Die Staatsanwaltschaft hat Kontakt mit den Anwälten des Ex-Präsidenten aufgenommen, um die nächsten Schritte zu besprechen. Amerikanische Medien sehen Anzeichen dafür, dass sich Trump freiwillig stellen könnte. Eine spektakuläre Verhaftung durch das FBI in seiner Villa in Florida würde sich damit erübrigen. Momentan sieht es tatsächlich so aus, als ob es am Dienstag in Manhattan zum Showdown kommt. 

Ein ehemaliger Präsident auf der Anklagebank – das hat es noch nicht gegeben. Als früheres Staatsoberhaupt steht Trump unter dem Schutz des Secret Service. Das Gericht mit eigenen Sicherheitskräften und die bewaffneten Personenschützer müssen sich also koordinieren. Daran könnte eine ursprünglich wohl schon für den gestrigen Freitag geplante Vorladung gescheitert sein. Trumps Anwälte sollen mitgeteilt haben, dass sie für die Vorbereitung mehr Zeit brauchen. Nun gilt der Dienstag als wahrscheinlicher Tag für die Anklageeröffnung. 

Republikaner solidarisieren sich mit ihrem De-facto-Anführer Trump

Trump würde sich dann mutmaßlich im Justizgebäude an der 100 Centre Street im Süden Manhattans einfinden. Da Trump kein Gewaltverbrechen zur Last gelegt wird und die Fluchtgefahr angesichts seiner Präsidentschaftskandidatur als gering gilt, dürfte er anschließend wohl nach Hause fliegen. Bis zum Beginn des Verfahrens kann es Monate oder gar ein Jahr dauern. 

Rasch solidarisierten sich fast alle führenden Republikaner mit ihrem De-facto-Anführer. Unisono attackierten auch Trumps innerparteiliche Gegenspieler Ron DeSantis und Nikki Haley den Staatsanwalt, dem sie eine politisch motivierte Kampagne unterstellen. „Mit dem Versuch der Einmischung in unsere Präsidentschaftswahlen hat Alvin Bragg unser Land irreparabel beschädigt“, wetterte Kevin McCarthy, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses: „Das amerikanische Volk wird diese Ungerechtigkeit nicht tolerieren.“

Drohen gewalttätige Ausschreitungen durch Trumps Anhänger?

Während McCarthy dem Staatsanwalt das Leben mit Untersuchungsausschüssen und Vorladungen in den Kongress erschweren will, könnten gewaltbereite Trump-Anhänger zu anderen Mittel greifen. Die derzeitige Rhetorik des Ex-Präsidenten erinnert gefährlich an seine Tweets vom Jahreswechsel 2020/21, als er nach der verlorenen Wahl den Mob zum Sturm auf das Kapitol aufhetzte. Die Polizei in New York hat deshalb ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Seit Freitag sind alle 36.000 Beamten der Millionenmetropole in Einsatzbereitschaft. 

Auch wenn die genauen Anklagepunkte – der Sender CNN will erfahren haben, dass es sich um 34 handelt – noch unbekannt sind, dürfte sich das New Yorker Verfahren um die Weiterungen einer mutmaßlichen Affäre des damals frisch verheirateten Trump im Sommer 2006 mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels drehen. Im Wahlkampf 2016 zahlte der damalige Trump-Anwalt Michael Cohen angeblich auf Weisung seines Bosses ein Schweigegeld von 130.000 Dollar an Daniels, um peinliche Enthüllungen zu vermeiden. Zuvor schon hatte Cohen dafür gesorgt, dass das Schundblatt National Enquirer, das an amerikanischen Supermarktkassen verkauft wird, für 150.000 Dollar die Story über eine Trump-Affäre mit dem Ex-Playboy-Modell Karen McDougal aufkaufte – nicht etwa, um sie zu drucken, sondern um ihre Veröffentlichung zu verhindern.

Trump könnte vom Gefängnis aus Präsident werden

Trump überwies Cohen 420.000 Dollar, in denen mutmaßlich die Erstattung für die Schweigegeldzahlungen enthalten waren. Er ließ die Summe aber als Anwaltskosten verbuchen. Damit hätte er gegen Buchungsvorschriften verstoßen. Deutlich schwerwiegender wäre es, wenn die Staatsanwaltschaft nachweisen könnte, dass er mit der Fehlbuchung bewusst einen strafbaren Verstoß gegen das Gesetz zur Kampagnenfinanzierung vertuschen wollte. Theoretisch würden Trump dann bis zu vier Jahre Haft drohen. Doch Rechtsexperten halten ein solch hohes Strafmaß bei einem juristischen Ersttäter für unwahrscheinlich. An einer erneuten Kandidatur für das Weiße Haus würde eine Verurteilung Trump nicht hindern.