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  3. USA: FBI suchte bei Trump angeblich Dokumente über Atomwaffen

USA
12.08.2022

FBI suchte bei Trump angeblich Dokumente über Atomwaffen

US-Justizminister Merrick Garland hat sich zur Durchsuchung von Trumps Anwesen geäußert.
Foto: Susan Walsh, AP

Nach der Durchsuchung des Anwesens von Donald Trump radikalisieren sich seine Anhänger weiter. Ein Mann wird beim Versuch, ein FBI-Büro zu stürmen, erschossen.

Den ganzen Tag lang hatte Donald Trump auf seiner Propaganda-Plattform Truth Social gewütet. „Stoppt den Kommunismus in unserem Land“, postete er und wetterte über „Panzerknacker“, die in sein wunderschönes Haus eingedrungen und selbst die Schränke seiner Frau durchwühlt hätten: „Hexenjagd!“ Doch kurz vor Mitternacht änderte sich plötzlich sein Ton. Er habe überhaupt nichts gegen die Freigabe des Durchsuchungsbeschlusses, erklärte der Ex-Präsident überraschend. Im Gegenteil: „Veröffentlicht die Dokumente jetzt!“

Der Aufforderung hätte es nicht bedurft. Schon Stunden vorher nämlich hatte Justizminister Merrick Garland die Aufhebung der üblichen Geheimhaltung der Anordnung und der Quittung für die beschlagnahmten Gegenstände bei einem Gericht in Florida beantragt. Der ungewöhnliche Vorstoß des überkorrekten und öffentlichkeitsscheuen Ministers wie die Reaktion Trumps illustrieren das Ausmaß des öffentlichen Aufruhrs nach der Razzia in Trumps Domizil Mar-a-Lago. Im Raum steht der Verdacht, dass der Ex-Präsident nach seinem Ausscheiden aus dem Amt brisante und streng vertrauliche Unterlagen beiseiteschaffte.

Donald Trump formuliert schon die nächste Verschwörungstheorie vor

Die Washington Post berichtete am Freitag unter Berufung auf nicht genannte Quellen, das FBI habe auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht. Laut New York Times fahndeten die Ermittler nach Unterlagen, die einer höheren Geheimhaltungsstufe als „Top Secret“ unterlagen. Dabei könne es sich um Informationen über sensible Auslandsoperationen der USA oder streng vertrauliche Technologien handeln. Trump wies den Bericht über Atomwaffen-Dokumente zurück: „Das ist eine Falschmeldung wie Russland, Russland, Russland.“ Er beklagte, dass die FBI-Beamten sein Haus ohne Begleitung durchsucht hätten und insinuierte, dass ihm belastendes Material untergeschoben worden sein könnte: „Hat jemand Informationen hereingeschmuggelt?“

Diese Verschwörungslegende markiert die jüngste Eskalation in einer wilden Kampagne, die Trump und seine Partei seit der Durchsuchung gegen das FBI und das Justizministerium losgetreten haben. Mehrere Republikaner verglichen die Bundespolizei mit der Gestapo und forderten ihre Auflösung. Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, wetterte gegen die „Instrumentalisierung der Behörden gegen die Gegner des Regimes“. Und Kevin McCarthy, der Oppositionsführer im Repräsentantenhaus, drohte Justizminister Garland offen mit einer Anklage, sobald die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen haben.

Ein Trump-Anhänger wollte ein FBI-Büro in Ohio stürmen

Wie vergiftet das öffentliche Klima durch die rechte Hetze gegen die von einem unabhängigen Richter gebilligte rechtsstaatliche Durchsuchung ist, zeigt ein Zwischenfall in Ohio, wo am Donnerstag ein mutmaßlicher Trump-Anhänger versuchte, das Büro des FBI in Cincinnati zu stürmen. Bei der anschließenden wilden Verfolgungsjagd wurde der bewaffnete Mann von der Polizei erschossen. Ein Nutzer mit seinem Namen hatte auf Truth Social kurz nach der Razzia zum gewaltsamen Aufstand gegen die „Tyrannei“ aufgerufen. Die Ermittler prüfen mögliche Verbindungen des Täters zur rechtsextremen Miliz Proud Boys.

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Angesichts der aufgeheizten öffentlichen Debatte war zuletzt der Druck auf Justizminister Garland gewachsen, sich zu den Hintergründen der Durchsuchung zu äußern. Am Donnerstag meldete sich der Demokrat – ungewöhnlich in einem laufenden Verfahren – dann mit einer zweiminütigen Botschaft zu Wort. „Ich habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, persönlich gebilligt“, erklärte der Demokrat. Zugleich verwahrte er sich gegen die Anwürfe der Republikaner: „Die Frauen und Männer des FBI und des Justizministeriums sind engagierte, patriotische Staatsdiener. Ich werde nicht ruhig zusehen, wenn ihre Integrität unfair angegriffen wird.“

Ein Personenschützer gab den Behörden den Tipp

Garland machte auch klar, dass die Behörden vor der richterlich genehmigten Durchsuchung, bei der ein Dutzend Kisten sichergestellt worden sein sollen, versucht hatten, die Herausgabe der Dokumente auf freundlichem Weg zu erbitten. Tatsächlich hatte Trump im Januar 15 Kisten mit Unterlagen an das Nationalarchiv zurückgegeben. Mutmaßlich durch den Tipp eines Personenschützers war das FBI aber darauf aufmerksam geworden, dass der Ex-Präsident weitere Dokumente zurückhielt.

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15.08.2022

Ich hoffe dass Trump bald wieder Präsident wird. Er hat auf die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas hingewiesen als hier die Kommentatoren noch im Tiefschlaf waren. Er hat von Deutschland höhere Verteidigungsausgaben gefordert als hier alle noch im Tiefschlaf waren. Seine Mauer in Mexiko wird in den Südstaaten heute von Demokraten gelobt. Ich glaube, mehr kann man von einem Politiker nicht verlangen, schon gar nicht, wenn man sich in Deutschland umschaut.

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15.08.2022

Und er hätte vielleicht den 3. Weltkrieg vom Zaun gebrochen – was wollen wir mehr?

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15.08.2022

Ich will eigentlich keine lange Diskussion, aber Ihre Antwort ist halt wieder so typisch deutsch. Sie argumentieren mit Spekulationen und Unterstellungen, nicht mit Tatsachen und das Wichtigste ist natürlich: Ihre vorgebliche moralische Überlegenheit.

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15.08.2022

Naja, Sie belegen Ihre Behauptung, die Mauer würde von den Demokraten gelobt, ja auch nicht.

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15.08.2022

Peter Z., Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich füge hinzu : Trump ist ein Verbrecher und Lügner. Schlimmer kann es für
die USA nicht kommen. Seine Anhänger hier sagen, er hätte als Präsident keinen Krieg begonnen. Das stimmt nicht : Sein Krieg
ist die Spaltung des Landes, ein Geschenk für Russland und China.

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15.08.2022

Na ja kommen Sie mal runter von Ihrer Empörung. Die Spaltung eines Landes ist nie das Werk einer einzelnen Person, sondern entwickelt sich über Jahrzehnte. Die AFD ist auch nicht die Entscheidung einer Einzelperson.

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13.08.2022

Mr. Trump sollte nich gegen den Kommunismus schreiben sondern gegen die Dummheit in seinem Land. Aber da würde er sich selbst schaden weil seine Anhänger ........?

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13.08.2022

Es ist vollkommen belanglos, was man bei Donald gesucht hat. Viel wichtiger wäre zu erfahren, was man tatsächlich gefunden hat. :)

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13.08.2022

Mr. Trump verhält sich kaum einen Deut anders wie Orban, Kaczyński oder Erdogan, da wird an der Auflösung der Demokratie gearbeitet.
Nicht umsonst brauchen solche Rechtsnationalen Krisen um Bedeutung zu erlangen, Ängste verführen dazu sich nach einem starken Mann zu sehnen.
Notfalls werden Krisen herbeigeredet und Ängste geschürt. Schon eigenartig wie das mit dem angeblichen Kommunismus in den USA noch immer Wirkung hat.

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12.08.2022

Das Verbreiten von Unwahrheiten hört nicht auf und leider werden die Medien dafür missbraucht.

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13.08.2022

Nein. Die Medien rühmen sich doch oft, daß sie gute Recherche-Teams haben; dann sollten sie auch Unwahrheiten auf die Spur kommen.

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13.08.2022

Welche Unwahrheiten? - wissen Sie mehr als wir, waren Sie vor Ort? Kenn Sie DT persönlich?

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