USA: Sturm aufs US-Kapitol: Vorladung für Ex-Vizepräsident Mike Pence

Die mit Knüppeln bewaffneten Aufrührer waren gerade in das Kapitolgebäude eingedrungen und der Secret Service musste Vizepräsident Mike Pence eilig zu einem geheimen Schutzraum geleiten, als zwei Kilometer entfernt im Weißen Haus dessen Chef zum Handy griff. "Mike Pence hatte nicht den Mut, das zu tun, was zum Schutz unseres Landes und unserer Verfassung hätte getan werden müssen", twitterte Donald Trump am Nachmittag des 6. Januar 2021. Seither gilt das Verhältnis der beiden Republikaner als zerrüttet.

Nun könnte es zu einer spektakulären Revanche kommen. Sonderermittler Jack Smith, der im Auftrag des amerikanischen Justizministeriums Trumps Rolle bei dem Umsturzversuch untersucht, hat Pence nach Berichten mehrerer US-Medien vorgeladen. Demnach soll der ehemalige Vizepräsident eine Aussage machen und auch Dokumente bereitstellen. Pence wäre der hochrangigste und mutmaßlich auch wichtigste Zeuge einer möglichen Anklage, wenn er bestätigen würde, dass Trump ihn zur Verfälschung des Wahlergebnisses gedrängt hat.

Trump soll Pence zur Wahlfälschung gedrängt haben

Der Senat hatte sich an jenem 6. Januar im Kapitol versammelt, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl und den Sieg von Joe Biden formal zu beglaubigen. Nach dem Urteil sämtlicher seriöser Rechtsgelehrter hatte Pence bei der Sitzung nur eine zeremonielle Rolle. Dennoch forderte Trump ihn mehrfach öffentlich auf, seine Unterschrift zu verweigern. Während eines hitzigen Telefonats aus dem Oval Office an jenem Tag soll er ihn nach Aussagen von Ohrenzeugen als "Schlappschwanz" und "Weichei" beschimpft haben.

Umgekehrt hat sich der loyale Pence seither öffentlich betont vorsichtig von Trump distanziert. "Unsere Beziehung hat kein gutes Ende gefunden", schreibt er in seiner Autobiografie. In Interviews erklärte er zwar, der Ex-Präsident habe durch seine "rücksichtslosen Worte" ihn und seine Familie gefährdet, führte das aber auf eine falsche juristische Beratung von Trump zurück. Beobachter erwarten, dass sich Pence wie Trump für die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2024 bewirbt. Offenbar will er die rechte Basis nicht durch Attacken gegen ihr Idol verärgern, obwohl Trump ihn bewusst dem gewalttätigen Mob überließ, der vor dem Kapitol einen Galgen errichtet hatte und "Hängt Mike Pence!" grölte.

Michael Pence könnte sich selbst um die Präsidentschaft bewerben

Eine Aussage von Pence wäre gleichermaßen juristisch bedeutsam und politisch hochbrisant. Nicht nur könnte der frühere Vizepräsident den ehemaligen Präsidenten belasten, sondern auch ein republikanischer Kandidat für das Weiße Haus einen Kontrahenten, der in den Umfragen bislang vorn liegt.

Doch ist unklar, ob Pence der Vorladung Folge leistet. Einen Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Parlaments zum Kapitolputsch hatte er verweigert, weil er dessen Arbeit als parteipolitisch motiviert ansah. Beim Justizministerium dürfte die Lage etwas anders sein. Trotzdem könnte sich Pence, selbst wenn er zur Befragung erscheint, auf das Exekutivrecht berufen – also das Vorrecht der Regierung, gewisse Informationen geheim zu halten. Der Vizepräsident äußerte sich zu den Berichten zunächst nicht.

Sonderermittler Jack Smith untersucht auch Verbleib geheimer Regierungsdokumente

Unabhängig von der Untersuchung zum Kapitolsturm gibt es noch einen weiteren potenziellen Berührungspunkt zwischen Smith und Pence. Der Sonderermittler untersucht nämlich auch die von Trump in dessen privater Residenz Mar-a-Lago zurückgehaltenen geheimen Regierungsdokumente. Möglicherweise könnte er den Vizepräsidenten auch befragen, ob dieser irgendwelche Informationen zum Hergang des Abtransports der Akten aus dem Weißen Haus hat.

Pikanterweise hatten Berater von Pence kürzlich das Justizministerium informiert, dass auch in dessen Haus im Bundesstaat Indiana – wie zuvor schon im Anwesen von Präsident Joe Biden in Delaware – Unterlagen gefunden wurden, die der Geheimhaltung unterliegen. Das Justizministerium erwägt nach Medienberichten eine einvernehmliche Durchsuchung des Gebäudes. Darüber wurde bislang aber keine Einigkeit erzielt.