Donald Trump verfolgte die Ereignisse bis spät in der Nacht. „Es sieht sehr schlimm aus in LA“, postete er um kurz nach Mitternacht auf seinem Onlinedienst: „Bringt die Truppen herein.“ Dann gab er direkte Anweisungen: „Verhaftet die Leute mit Masken, jetzt!“.
Auf dem TV-Schirm in Camp David konnte der US-Präsident sehen, wie sich im 3600 Kilometer entfernten Los Angeles das Chaos ausbreitete: Autos brannten, eine Tankstelle wurde geplündert, Polizisten in schwerer Kampfmontur feuerten Tränengas und Plastikgeschosse auf Protestierende und eine australische Reporterin ab. Ein vermummter Demonstrant auf einem Motorrad schwenkte vor einer schwarzen Rauchwolke eine mexikanische Fahne.
Die Szenen der Gewalt könnten Donald Trump willkommen sein
Es waren genau die Szenen, vor denen Experten gewarnt hatten, als Trump am Samstag den höchst umstrittenen Befehl zum Einsatz der Nationalgarde in der kalifornischen Millionenmetropole gegeben hatte. Und es waren mutmaßlich die Bilder, auf die Trump gehofft hatte: Seine großspurig angekündigten Massenabschiebungen liefen bislang eher schleppend, im Handelskrieg gibt es keine Fortschritte, und der Rosenkrieg mit seinem einstigen Verbündeten Elon Musk überschattet alle anderen Aktivitäten. Ein spektakulärer Showdown mit einem demokratischen Bundesstaat über die polarisierende Migrationspolitik kommt dem Präsidenten nach Meinung vieler Beobachter nicht ungelegen.
In einem beispiellosen Akt hatte Trump am Samstag gegen den erklärten Willen von Gavin Newsom, dem demokratischen Gouverneur von Kalifornien, 2000 Soldaten der militärischen Nationalgarde mobilisiert. In der Nacht von Montag auf Dienstag dann weitere 2000.
Einen ähnlichen Fall hatte es zuletzt vor mehr als 60 Jahren gegeben, als der damalige Präsident Lyndon B. Johnson die Reserveeinheit der Armee nach Alabama schickte – allerdings zum Schutz von demonstrierenden Bürgerrechtlern. Trump begründete die Mobilisierung mit einer angeblichen „Rebellion“ in Los Angeles. Er rief vorerst nicht den Ausnahmezustand aus, der den direkten Einsatz der Soldaten gegen Demonstranten ermöglichen würde. Bislang sollen die Soldaten „nur“ Regierungsgebäude und Personal der Ausländerpolizei ICE schützen.
Demokratischer Gouverneur reicht Klage gegen Trump ein
Gouverneur Newsom verurteilte die „bewusst aufwieglerische“ Entsendung des Militärs mit scharfen Worten und reichte eine Klage gegen den Einsatz ein, mit dem Trump „Chaos und Gewalt erzeugen“ wolle. Auch Karen Bass, die demokratische Bürgermeisterin von Los Angeles, kritisierte die „gefährliche Eskalation“, die in der Stadt „ein Gefühl von Angst und Chaos“ verbreite. Hingegen postete Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller Parolen wie „Los Angeles ist besetztes Gebiet“ und „Befreit Los Angeles!“
Die Auseinandersetzungen in der Metropole mit einem hohen hispanischen Bevölkerungsanteil hatten am Freitag begonnen, nachdem die US-Einwanderungsbehörde bei massiven Razzien an Arbeitsplätzen, in Geschäften und vor einem Baumarkt mehr als 100 Migranten ohne gültige Papiere festgenommen hatte, die nun abgeschoben werden. Am Freitag und Samstag gab es daraufhin in der Innenstadt von Los Angeles sowie den benachbarten Orten Paramount und Compton zunächst relativ kleine Proteste. Nur in einzelnen Fällen kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen Gewalttäter Steine warfen und mindestens fünf selbstfahrende Taxis in Brand setzten. Die Beamten setzten Tränengas und Gummigeschosse ein. Die örtlichen Behörden betonten, sie hätten die Situation unter Kontrolle.
Los Angelos: Verteidigungsminister Hegseth versetzt Marines in Alarmbereitschaft
Bei einem Telefonat mit Newsom am Freitag erkundigte sich Trump nach der Lage. Vom Einsatz von Bundestruppen sei nicht die Rede gewesen, betont der Gouverneur, der den Präsidenten deshalb einen „eiskalten Lügner“ nannte. Trump eskalierte am Samstag seine Rhetorik und sein Handeln . Er bepöbelte den Demokraten als „Gouverneur Newscum“ (das Englische „scum“ bedeutet Abschaum), der „inkompetent“ sei und einen „Aufstand“ nicht in den Griff bekomme. Kurz darauf entsandte er die Nationalgarde und postete: „Eine einstmals großartige amerikanische Stadt, Los Angeles, ist von illegalen Fremden und Kriminellen überfallen und besetzt worden.“
Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte am Sonntag, die Marineinfanteristen im 160 Kilometer entfernten Stützpunkt Camp Pendleton seien in Alarmbereitschaft. Für deren Einsatz müsste Trump mit dem sogenannten „Insurrection Act“ den Ausnahmezustand ausrufen. Darüber entscheide er ganz alleine, erklärte der Präsident am Sonntagabend. Auf jeden Fall werde er „mit aller Härte“ reagieren, um Recht und Gesetz herzustellen.
Bei den Verantwortlichen in Los Angeles, die über das Wochenende 56 Festnahmen meldeten, hat sich Trump in den vergangenen Tagen nicht gemeldet. Dafür zeigte er sich im Fernsehen: „Niemand spuckt auf unser Militär“, warnte er: „They spit, we hit“ (Wenn sie spucken, schlagen wir zu).
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