Die offizielle Ankündigung klingt harmlos: „Die Trump-Regierung schlägt neue Regeln vor, um den Missbrauch von ausländischen Studentenvisa zu beenden“, steht über der Pressemeldung des amerikanischen Heimatschutzministeriums. Doch der Vorstoß hätte weitreichende Konsequenzen: Er würde Promotionen in den USA erschweren, eine kontinuierliche Berichterstattung von Korrespondenten praktisch unmöglich machen und Visa-Besitzer einer dauernden Überprüfung durch die US-Behörden aussetzen.
Visa-Politik: Will Trump missliebige Auslandspresse bestrafen?
„Viel zu lange haben vergangene Regierungen ausländischen Studenten und anderen Haltern eines Visums erlaubt, praktisch unbegrenzt in den USA zu bleiben und damit Sicherheitsrisiken, ungenannte Kosten für Steuerzahler und Nachteile für US-Bürger zu verursachen“, sagte ein Sprecher des Heimatschutzministeriums. Diesen „Missbrauch“ werde die Regierung durch eine Reduzierung der Gültigkeitsdauer begegnen.
Konkret plant die Trump-Regierung, sogenannte F-1- und J-1-Visa, mit denen Studierende und Teilnehmer von Austauschprogrammen in die USA kommen, generell auf vier Jahre zu begrenzen. Bislang laufen diese Genehmigungen so lange, wie das jeweilige akademische Programm dauert. Noch krasser ist der geplante Eingriff bei den I-Visa für Medienvertreter. Bislang gelten diese Visa für Korrespondenten, die aus den USA beispielsweise für deutsche Fernsehsender oder Zeitungen berichten, normalerweise fünf Jahre. Künftig sollen sie auf maximal 240 Tage befristet werden.
Zwar sieht der Entwurf theoretisch eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit um bis zu 240 Tage vor. Doch eine kontinuierliche Berichterstattung aus den USA durch dort ansässige Korrespondenten, die sich in die Thematik eingearbeitet und Kontakte aufgebaut haben, würde damit de facto unmöglich. Bislang sind Korrespondenten sogar oft deutlich länger als fünf Jahre im Land, da eine Erneuerung des Visums in der Vergangenheit problemlos möglich war.
Außenministerium will alle 55 Millionen Ausländer in den USA überprüfen
Die Trump-Regierung aber will nun generell die Zahl der Ausländer in den USA drastisch reduzieren und die Nicht-Amerikaner stärker kontrollieren und überwachen. Im August hatte das Außenministerium eine Überprüfung aller 55 Millionen Ausländer angekündigt, die Visa (überwiegend zum Reisen) besitzen. Bei Studierenden werden bereits seit Monaten die Social-Media-Accounts auf diffus definierte problematische Äußerungen hin überprüft. „Wir sammeln mehr Informationen als je zuvor“, sagte ein Sprecher des State Departments der Washington Post. Kurzurlauber aus der EU brauchen kein Visum, sondern können stattdessen eine sogenannte elektronische Reisegenehmigung (ESTA) beantragen.
Zum Ende der ersten Amtszeit des Präsidenten hatte es im Sommer 2020 ein ganz ähnliches Vorhaben gegeben. Es sollte – wie im aktuellen Fall – nach einer 30-tägigen Eingabefrist in Kraft treten, wurde dann aber von den Wahlen und dem Machtwechsel im Weißen Haus überholt. Damals hatten Pressevertreter und Nichtregierungsorganisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ massiv protestiert. Sie sahen die Freiheit der Berichterstattung aus den USA in Gefahr und wiesen darauf hin, dass die Visa-Genehmigung künftig als Druckmittel gegenüber unliebsamen Journalistinnen und Journalisten eingesetzt werden könnte.
Auslandsstudenten dürfen Studienfächer nicht mehr wechseln
Nach offiziellen US-Regierungszahlen gibt es derzeit 1,6 Millionen internationale Studierende mit F-Visas. Daneben wurden im vergangenen Jahr rund 355.000 Austausch-Visa und 13.000 Journalisten-Visa ausgestellt. Anders als es das Heimatschutzministerium darstellt, belasten diese Besucher den amerikanischen Steuerzahler nicht: Internationale Studierende zahlen in der Regel hohe Studiengebühren und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Hochschulen. Ausländische Korrespondenten sind in den USA voll steuerpflichtig und zahlen beispielsweise in Washington sowohl Landes- wie Bundessteuer.
Auch für deutsche Studierende in den USA hätte die Neuregelung gravierende Auswirkungen. Die Laufzeit ihrer Visa würde generell auf maximal vier Jahre beschränkt. Das macht eine Beschäftigung nach dem Abschluss oder eine Promotion äußerst schwierig. Außerdem sollen die angehenden Akademikerinnen und Akademiker das Studienfach nicht mehr wechseln dürfen und müssen die USA spätestens 30 Tage nach dem Abschluss verlassen.
In den vergangenen Monaten hatte die US-Regierung die Vergabe von Studentenvisa unterbrochen. Außerdem wurden tausende gültige F-1-Visa widerrufen – meist im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Protesten gegen den Gaza-Krieg. Der „ewige Student“ aus dem Ausland ist in den USA ein eher seltenes Phänomen: Die Regierung selber hat insgesamt 2100 Studierende identifiziert, die zwischen 2000 und 2010 in das Land kamen und dort immer noch mit einem F-1-Visum leben.
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