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  3. USA: Wie gelangten Geheimdokumente auf Trumps Marmor-Klo?

USA
10.06.2023

Wie gelangten Geheimdokumente auf Trumps Marmor-Klo?

Muss Donald Trump bald ins Gefängnis? Für seinen Umgang mit strenggeheimen Regierungsdokumenten droht dem Ex-Präsidenten eine Haftstrafe.
Foto: Evan Vucci, AP/dpa

Die Anklageschrift enthüllt einen bizarren Umgang von Donald Trump mit strenggeheimen Regierungsdokumenten. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe.

Bis zuletzt hatte Donald Trump behauptet, er habe die Wahl gewonnen. Doch als der ehemalige Präsident der USA endlich im Januar 2021 widerstrebend das Weiße Haus verlassen musste, packte er nicht nur persönliche Habseligkeiten und Klamotten ein. Er ließ auch unzählige Kisten mit Zeitungsausschnitten, Notizen, Fotografien und offiziellen Dokumenten, die er im Laufe seiner Amtszeit angesammelt hatte, in sein Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida schaffen. Die 49-seitige Anklageschrift von Sonderermittler Jack Smith, die am Freitag veröffentlicht wurde, zeichnet ein vernichtendes Bild des unglaublich fahrlässigen Umgangs des Möchtegern-Autokraten mit teilweise hochsensiblen Staatsgeheimnissen. 

In den Kisten befanden sich nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft unter anderem Geheimdienstunterlagen. In den Dokumenten wurden die Verteidigungsfähigkeit der USA und anderer Staaten, Details des amerikanischen Nuklearprogramms und militärische Schwachstellen der USA und ihrer Verbündeten bei einem möglichen Angriff beschrieben. Trotzdem waren die Papiere laut Anklageschrift in dem Privatclub mit 150 Beschäftigten und rund 10.000 Gästen zwischen Januar 2021 und April 2022 mehr oder weniger frei zugänglich und wurden nicht an einem speziell gesicherten Ort gelagert. 

Anfangs wanderten die Kisten schlichtweg auf die Bühne des Ballsaals. Von dort wurden sie ins Business Center des Clubs geschafft. Als sie dort störten, tauschten sich Mitarbeiter über eine alternative Lagerstätte aus. Daraufhin wurden sie in ein Badezimmer und eine Dusche des Clubs geschafft. Der Anklageschrift liegen Fotos bei. Sie zeigen drei Dutzend Umzugskartons neben der Toilette in einem Badezimmer mit Marmorboden und Kristallleuchter. 

Ließ Trump Kisten mit Geheimdienstunterlagen in seinen Golfclub bringen?

Nach der Reinigung eines Lagerraums sollen 80 Kisten im Juni 2021 dorthin umgezogen sein. Der Raum lag offenbar neben dem Lagerraum für alkoholische Getränke, die bei Trumps Festen ausgeschenkt wurden und einem Stauraum für Bettwäsche. Einmal müssen die Kisten umgekippt sein. Ein Foto zeigt auf dem Boden verstreute Dokumente. 

Im Mai 2021 hatte sich Trump laut der Anklageschrift einige Kartons in seinen Golfclub in Bedminster im US-Bundestaat New Jersey bringen lassen. Dort hatte er ein Treffen mit einem Schriftsteller, an dem auch ein Verleger und zwei Mitarbeiter teilnahmen. Das Gespräch wurde mit Einwilligung Trumps aufgenommen. Auf dem Mitschnitt ist der Staatsanwaltschaft zufolge zu hören, wie Trump ein "höchst vertrauliches" Dokument hervorzieht, das den mutmaßlichen Plan des Pentagons für einen Angriff auf ein anderes Land (laut US-Medien handelt es sich um den Iran) beinhaltete. Laut Abschrift des Mitschnitts sagte der damalige Präsident dazu: "Das sind geheime Informationen. Schauen Sie sich das an!" Keiner der Anwesenden habe eine Berechtigung gehabt, die streng geheimen Papiere zu lesen. 

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Im August oder September desselben Jahres soll sich Trump in Bedminster dann mit Vertretern einer Spenderorganisation getroffen haben, die ihn unterstützte. Dabei holte er nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft eine geheime Karte in Zusammenhang mit einer Militäroperation hervor. Ausdrücklich soll er gesagt haben, dass er das eigentlich nicht dürfe. Seine Gäste forderte er auf, nicht zu nahe zu kommen. 

Auf Trumps Anwesen in Mar-a-Lago fand das FBI geheime Unterlagen

Nachdem das Nationalarchiv das Fehlen zahlreicher Regierungsdokumente bemerkt hatte und auf deren Herausgabe drängte, behinderte Trump nach Erkenntnissen des Sonderermittlers aktiv die Behörden. Er schlug seinem Anwalt vor, die Existenz der Kisten gegenüber dem FBI zu verleugnen, wies Mitarbeiter an, Dokumente umzuräumen, diskutierte, ob es nicht besser wäre, sie zu vernichten und verantwortete eine eidesstattliche Erklärung, in der seine Anwälte fälschlich behaupteten, man habe alle Unterlagen übergeben. Derweil soll er den eigenen Rechtsvertretern Einblick in die Kisten verwehrt haben: "Ich will nicht, dass irgendjemand diese Kartons durchsucht. Ich will das wirklich nicht", wird er zitiert. 

Bei der Razzia im August 2022 fand das FBI dann in Mar-a-Lago noch insgesamt 102 vertrauliche, geheime oder streng geheime Unterlagen. Der Großteil schlummerte in dem Lagerraum, 27 Dokumente befanden sich in Trumps Büro. In der Anklageschrift werden Trump nun insgesamt 37 Straftaten vorgeworfen. Dabei geht es vor allem um eine Verschwörung zur Behinderung der Justiz und die gesetzeswidrige Aufbewahrung hochsensibler Informationen. In der Anlage haben die Ermittler eine Übersicht mit dem möglichen Strafmaß beigefügt. Für die schwersten Vergehen ist eine Haftstrafe von maximal 20 Jahren vorgesehen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

10.06.2023

Gab es in den USA vielleicht auch einen Mangel an Toilettenpapier? :D

Vielleicht hat Donald vorgesorgt?

Wird Biden auch angeklagt? Bei ihm hat man ja anscheinend auch vertrauliche Akten aus der Zeit als Obamas Vize gefunden, die er anscheinend jahrelang zuhause gebunkert hatte.

10.06.2023

Trump sollte erkennen, dass er gefährliche Gegner hat, aber dankbar sein im 21.Jahrhundert zu leben, denn früher wäre er vom "Amerikanischen System" erschossen worden, wie einige seiner Vorgänger. Heute wird durch die Justiz.eleminiert.