Mit ihren braun-grünlich gefleckten Uniformen und Feldmützen gehören die Männer und Frauen der Nationalgarde inzwischen zum Stadtbild von Washington. Seit Donald Trump vor zwei Wochen einen angeblichen Kriminalitätsnotstand in der amerikanischen Hauptstadt ausgerufen hat, patrouillieren die Soldaten auf der National Mall, an der Union Station oder am touristischen Ufer des Potomac-Flusses. Mit einem Panzerfahrzeug haben sie kürzlich einen Personenwagen plattgewalzt. Der Fahrer musste mit einer hydraulischen Rettungsschere befreit werden.
Trumps Vorgehen stößt bei Bürgern auf große Ablehnung
Acht von zehn Einwohnern der Metropole lehnen laut einer Umfrage der Washington Post den Einsatz der Truppen ab. Auf der von Restaurants gesäumten 14. Straße gibt es regelmäßig Proteste. In mancher Bar der Partyzone bleiben die Gäste aus. Aber für den Präsidenten hat die Militarisierung der amerikanischen Straßen erst begonnen. „Wir sorgen für Sicherheit“, behauptete Trump am Freitag bei einem Fototermin mit Truppen: „Und dann wenden wir uns anderen Orten zu.“
Die Zahl der Nationalgardisten in Washington ist inzwischen auf 2200 gestiegen. Seit dem Wochenende sind die Reservisten mit Sturmgewehren und Militärpistolen bewaffnet. Nun nimmt Trump die nächsten Städte ins Visier: „Chicago ist ein Chaos. Sie haben einen inkompetenten Bürgermeister, grob inkompetent. Und wir werden das wahrscheinlich als Nächstes in Ordnung bringen“, hat er angekündigt. Zudem behauptete er, die Hafenstadt Baltimore sei „außer Kontrolle“, und drohte: Wenn die lokalen Behörden mit der Kriminalität nicht klarkämen, werde er „Truppen schicken“ und „mit dem Verbrechen schnell aufräumen“.
Anders als in Los Angeles kein Anlass für „Ausnahmezustand“
Als Trump im Juni erstmals in Los Angeles das Militär auf amerikanischen Straßen einsetzte, gab es zumindest einen konkreten Anlass: Nach der Festnahme von irregulären Migranten durch die Ausländerpolizei ICE war es zu teils gewaltsamen Protesten gekommen. Doch in Washington, Chicago und Baltimore fabriziert der Präsident nun „Ausnahmezustände“ ohne jeglichen Grund. Zwar sind die Kriminalitätsraten in amerikanischen Städten im internationalen Vergleich sehr hoch. Doch ist dies ein jahrzehntealtes Phänomen, und die Zahlen waren zuletzt rückläufig.
Die in diesem Monat veröffentlichte Statistik der Bundespolizei FBI zeigt für das Jahr 2024 US-weit einen fast 15-prozentigen Rückgang bei Tötungsdelikten. Nach Angaben der Washingtoner Polizei ist die Zahl der Gewaltverbrechen in der Hauptstadt binnen eines Jahres gar um 30 Prozent gefallen. Trump behauptet ohne irgendwelche Belege, die Angaben seien gefälscht. In Baltimore ist die Zahl der tödlichen Schießereien binnen eines Jahres um 20 Prozent zurückgegangen. Mit 192 Morden im ersten Halbjahr nimmt Chicago zwar immer noch einen traurigen Spitzenplatz in der Statistik ein. Doch ist der Wert der niedrigste in zehn Jahren.
Trump nimmt ausschließlich Demokraten-Städte ins Visier
Auffällig ist, dass Trump ausschließlich demokratisch regierte Städte mit afroamerikanischen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen ins Visier nimmt. Das bedient antiurbane und auch rassistische Reflexe seiner ländlichen Wähler. Die meisten Experten bezweifeln, dass die Entsendung der für solche Zwecke nicht trainierten Reserve-Soldaten an den vorhandenen Missständen etwas ändert. In Washington ereignen sich die meisten Gewaltverbrechen beispielsweise in den hauptsächlich von Schwarzen bewohnten Gegenden im Südosten der Stadt. Die inzwischen aus sieben Bundesstaaten zusammengezogenen Nationalgardisten patrouillieren aber überwiegend vor den Sehenswürdigkeiten in der Innenstadt.
Trump geht es nach seinen eigenen Worten um die Bekämpfung von Kriminalität, die Vertreibung von Obdachlosen aus dem öffentlichen Raum und die Festnahme irregulärer Migranten. Die letzte Aufgabe dürfen die Reservisten nicht persönlich vornehmen. Sie sichern aber Einsätze der gefürchteten Einwandererpolizei ICE und anderer Bundespolizisten ab. Neuerdings sind nämlich auch FBI, Secret Service und Beamte des Heimatschutzministeriums auf Patrouille unterwegs.
Mit Chicago nimmt Trump bewusst eine der Städte ins Visier, in denen die lokale Polizei nicht mit den Abschiebebehörden zusammenarbeitet. Das will der Präsident ändern. Die bei Verkehrskontrollen künftig anwesenden Nationalgardisten können den Aufenthaltsstatus überprüfen und Migranten festhalten.
Entsprechend energisch wehrt sich der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Illinois, zu dem Chicago gehört, gegen die Ausweitung der „autoritären Übergriffe“ des Präsidenten. „Trumps Ziel ist es, Angst in unseren Gemeinden zu schüren und bestehende öffentliche Sicherheitsmaßnahmen zu destabilisieren“, moniert J.B. Pritzker. Das alles diene dazu, „eine Rechtfertigung für weiteren Machtmissbrauch zu schaffen“.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren