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EU-Kommission ruft zu Laptop-Spenden für die Ukraine auf
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Vereinte Nationen
19.09.2022

UN berät über drängende Probleme: Der Gipfel der Ratlosigkeit

Blick auf das Logo der Vereinten Nationen am UN-Hauptquartier in New York. Ab Dienstag findet der UN-Gipfel statt.
Foto: John Minchillo, AP/dpa

Hunderte Toppolitiker beraten auf dem UN-Gipfel über Klimawandel, Konflikte und Hunger. Doch viele Krisen beschleunigen andere immer stärker.

Kurz vor dem Gipfel der Vereinten Nationen stellte sich Generalsekretär António Guterres den Fragen der Medien. Bei dem traditionellen Frage-und-Antwort-Event wirkte der Generalsekretär (73) in diesem Jahr bedrückt. Guterres berichtete von seiner Reise nach Pakistan, wo der Klimawandel eine apokalyptische Überschwemmungskatastrophe mitverursachte. Er habe durch ein „Fenster in die Zukunft“ geschaut: „Eine Zukunft mit dauerhaftem und allgegenwärtigem Klimachaos in unvorstellbarem Ausmaß.“

UN-Gipfel findet ab Dienstag statt

Die voranschreitende Erderwärmung mit ihren verheerenden Folgen ist nur eine der brennenden Krisen für die Vereinten Nationen, die ab Dienstag in der einwöchigen Generaldebatte der Vollversammlung auf der To-Do-Liste stehen. „Die diesjährige Generaldebatte muss Hoffnung geben und die Brüche überwinden, die so dramatisch die Welt belasten“, fordert Guterres von den Teilnehmern.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres spricht auf einer Pressekonferenz im UN-Hauptquartier.
Foto: Xinhua, Xie E/dpa

Auf dem Gipfel sehen sich US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, viele weitere Staats- und Regierungschefs, Minister sowie Scharen von Fachleuten mit riesigen globalen Herausforderungen konfrontiert: Bewaffnete Konflikte wie Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Hungersnöte, wachsende Armut, die noch nicht überstandene Corona-Pandemie und ein Trend zu Autokratie und Unterdrückung.

Russlands Angriffskrieg verschärft die Lebensmittelknappheit

Dabei beschleunigen einige dieser Krisen andere: So verschärfte Russlands Aggression gegen die Kornkammer Ukraine die Lebensmittelteuerung und -knappheit. Die Erderwärmung führt zu Dürren und Hunger. Sie verfügt darüber hinaus über so viel destruktives Potenzial, um Länder auch politisch in den Abgrund zu stürzen. „Eine weitere innere Schwächung des Atomwaffenstaates Pakistan etwa könnte unabsehbare Folgen zeitigen“, warnt ein Diplomat mit Blick auf die Jahrhundertflut in dem asiatischen Land.

Insgesamt müssen die UN auf ihren zentralen Aktionsfeldern, der Sicherung des Friedens, der Wahrung der Menschenrechte und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in jüngster Zeit schwere Rückschläge erdulden. Die UN, so diagnostiziert die US-Botschafterin bei der Organisation, Linda Thomas-Greenfield, „sieht sich einer Vertrauenskrise“ ausgesetzt.

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UN-Sicherheitsrat berät am Donnerstag über den Krieg in der Ukraine

Diese Krise dürfte auch auf dem Gipfel nicht entschärft werden. Überhaupt werden laut Diplomaten von dem Stelldichein wenig Impulse ausgehen, die den Zustand der Welt verbessern und sie friedlicher machen. Zumal der Krieg in der Ukraine weiter ausgefochten werden wird - trotz oder gerade wegen einer Serie von Schlappen der Kremltruppen.

Zwar soll der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag erneut über den Konflikt in Ost-Europa beraten. Bei der hochrangig besetzten Sitzung ist aber nur mit Verbalangriffen der Russen auf den Westen und andersherum zu rechnen - wie schon bei mehreren Ukraine-Zusammenkünften des mächtigsten UN-Gremiums zuvor. Als Vetomacht verhindert das ständige Mitglied Russland alle ihm unliebsamen Entscheidungen.

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Doch diese Blockade ist kein neues Phänomen. „Jeder, der von der Handlungsunfähigkeit des Sicherheitsrates in der Ukraine überrascht ist, hat das Gremium in den letzten Jahren einfach nicht richtig beobachtet“, erläutert Richard Gowan, UN-Direktor bei der International Crisis Group. „Bei anderen großen Krisen, wie dem Krieg in Äthiopien und dem Putsch in Myanmar, hat der Rat aufgrund von Spannungen zwischen den ständigen Mitgliedern auch nicht entschieden gehandelt.“ Zu den fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht gehören neben Russland, die USA, China, Großbritannien und Frankreich.

UN-Ermittler: Russland und China treten Menschenrechte mit Füßen

Der nicht enden wollende Konflikt in Syrien demonstriert ebenso die Lähmung des Sicherheitsrates. Erst vor wenigen Tagen warnte eine UN-Untersuchungskommission vor einer „Intensivierung“ der Gewalt entlang der Grenze Syriens mit der Türkei - zu Lasten von Millionen Zivilisten. Der Sicherheitsrat aber bleibt bei der Suche nach Frieden untätig - Russland vereitelt das. Bis auf Minimalkompromisse für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung bringt der „Security Council“ im Syrien-Konflikt nichts zustande.

Derartige Minimalübereinstimmungen zwischen den Großmächten scheinen auf einem weiteren zentralen Arbeitsgebiet der UN, der Achtung und Förderung der Menschenrechte, überhaupt nicht mehr erreichbar zu sein. Zumal Russland und China treten in höhnischer Weise die Menschenrechte mit Füßen, wie UN-Ermittler belegen: So verüben Putins Truppen in der Ukraine offensichtlich massenweise Kriegsverbrechen und Peking unterdrückt die Opposition oder Minoritäten immer systematischer. US-amerikanische und europäische Vertreter wollen zwar auch die Gräueltaten im Auftrag der russischen und chinesischen Staatsführung auf dem UN-Gipfel anprangern. Allerdings dürften sich die Machthaber in Peking und Moskau davon nicht sonderlich beeindrucken lassen.

Immer mehr Menschen leiden unter Armut

Auf dem UN-Gipfel soll auch das Dauerthema Entwicklung und Armutsbekämpfung zur Sprache kommen. Doch ähnlich wie bei Frieden und Menschenrechten sieht die Lage düster aus. Im Jahr 2021, also vor Russlands Angriff auf die Ukraine, litten laut den UN 828 Millionen Menschen unter Hunger. Das waren 150 Millionen mehr als noch 2019. Vielen der Opfer wird Wasser und Brot durch die Folgen des Klimawandels genommen.

„Es besteht die reale Gefahr, dass diese Zahlen in den kommenden Monaten noch weiter ansteigen werden“, warnt der Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms, David Beasley. „Das Ergebnis werden globale Destabilisierung, Hunger und Massenmigration in einem noch nie dagewesenen Ausmaß sein.“ Eigentlich, so sieht es ein UN-Zeitplan vor, soll die Menschheit den Hunger bis 2030 ausmerzen. Inzwischen aber glauben auch große Optimisten bei den UN nicht mehr daran, dass der Kampf gegen die Unterernährung noch in diesem Jahrzehnt gewonnen wird.

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