Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder wehte norddeutsche Entrüstung ins Gesicht. „Jetzt nicht schnacken, anpacken“, rief ihm der Abgeordnete Uwe Schmidt zum Auftakt der Beratungen über den umstrittenen Verkehrsetat für 2026 zu. Der Parlamentarier Truels Reichardt zeigte sich „alarmiert“ von Schnieders Investitionsplan. Die Kritik am Minister kam nicht etwa aus Reihen der Opposition, sondern vom Koalitionspartner SPD: Der Bremerhavener Schmidt mahnte mehr Aufmerksamkeit für die deutschen Häfen an, der Nordfriese Reichardt sorgte sich um die Marschbahn zwischen Niebüll und Sylt. Die engagierten Wortbeiträge zeigten, unter welchem Druck Schnieder und sein Haushalts-Einzelplan 12 stehen.
Das Problem ist bekannt, es betrifft die gesamte Republik. Trotz des Sondervermögens für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro sind, wie berichtet, alle geplanten Neubauprojekte von Autobahnen und Schienenstrecken in den nächsten Jahren in Gefahr. Auch im Süden steht vieles auf der Kippe. Schnieder bekommt zwar mehr als 21 Milliarden Euro aus dem Sondertopf, gleichzeitig hat ihm Finanzminister Lars Klingbeil den regulären Etat des Ministeriums zusammengekürzt. Die Folge: Unter dem Strich fehlen rund 20 Milliarden Euro bis 2029.
Minister Schnieder muss um Geld kämpfen
„Vertrauen entsteht dort, wo der Alltag funktioniert“, erklärte Schnieder im Bundestag. Genau dieses Vertrauen in die Politik jedoch könnte den Menschen dauerhaft verloren gehen, wenn die Marschbahn im Norden oder die Neubautrasse von Augsburg nach Ulm im Süden nicht wie versprochen gebaut werden. Dieses Versagen könne dazu führen, „dass Menschen grundsätzlich an unserer Demokratie zweifeln“, beschrieb der Minister selbst das Problem.
Schnieder hätte eigentlich befreit im Bundestag auftreten können, schließlich hatte der Bahnaufsichtsrat gerade seinem Vorschlag zugestimmt und Evelyn Palla zur neuen Bahn-Chefin bestimmt. Aber der Minister muss in den nächsten Tagen und Wochen hart um sein Geld kämpfen.
Schnieder hat Krach mit Klingbeil
Der CDU-Politiker gab sich noch friedfertig und vermied die direkte Konfrontation mit dem Koalitionspartner. Schnieders Wortwahl zeigt allerdings, dass der schwelende Streit jederzeit ausbrechen kann. Aufgrund der „neuen Architektur“ der Finanzierung gebe es mehr Investitionsmittel außerhalb des Verkehrsetats als innerhalb, kritisierte er. Die anstehenden Aufgaben könne er allein nicht bewältigen. Ob der Aufruf zur Solidarität bei Klingbeil Wirkung zeigt? Der Vizekanzler und SPD-Chef würde die Union gerne zu einer umfassenden Reform, sprich einer Lockerung der Schuldenbremse, bewegen. Sein Lockmittel ist, dass dann ausreichend Geld für alle Verkehrsinvestitionen vorhanden wäre. Kanzler Friedrich Merz und die Union werden sich dem allerdings kaum beugen. Schnieder wiederum kann die Kürzung seines Kernhaushalts um rund zehn Milliarden Euro nicht widerspruchslos hinnehmen, da sie einer Entmachtung gleichkommt.
Der Minister muss auch die Grünen im Blick behalten. Nur dank ihrer Stimmen kam das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro überhaupt zustande und es wird in Zukunft andere Vorhaben geben, bei denen Schwarz-Rot ihre Hilfe benötigt. Der Abfluss in die Infrastruktur stellt die Grünen aber nicht zufrieden. „Diese Milliarden werden verpulvert, wenn wir nicht den großen überparteilichen Konsens herstellen, wo wir mit der Bahn hinwollen“, kritisierte etwa die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta.
Die Etats der Ministerien werden jetzt in den Fachausschüssen, danach im Haushaltsausschuss beraten. Die Bereinigungssitzung ist für den 13. November geplant, die abschließende Lesung knapp zwei Wochen später. Es ist höchste Eisenbahn für den Verkehrsminister.
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