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Die nationalkonservative SVP hat bei den Wahlen in der Schweiz zugelegt. Doch sie wird die Politik des Landes nicht beherrschen.
Kaum hatte die Schweizerische Volkspartei bei den Parlamentswahlen ein glänzendes Ergebnis eingefahren, konzentrierten sich ihre Anführer schon wieder auf ihr Kerngeschäft: Parteichef Marco Chiesa betonte, die Eidgenossenschaft habe ein „Problem mit der Migration“. Und Fraktionschef Thomas Aeschi kündigte an: „Die Konsequenz dieser Wahl wird eine härtere Zuwanderungs- und Asylpolitik sein.“
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Video: AFP
Allerdings dürfte es der nationalkonservativen Partei schwerfallen, in den nächsten vier Jahren der Schweizer Politik grundsätzlich ihren Stempel aufzudrücken. „Eine rechte Revolution wird nicht ausbrechen in der Schweiz“, hieß es in einer ersten Analyse des Senders SRF. Dafür ist die rechtspopulistische SVP nicht stark genug. Sie gewann zwar bei den Wahlen am Sonntag zur großen Parlamentskammer, dem Nationalrat, hinzu und kommt nun auf 62 Abgeordnete. Von einer Mehrheit in der Kammer mit insgesamt 200 Sitzen bleibt sie jedoch weit entfernt.
Wahlen in der Schweiz: Die SVP wird nun noch stärker das Thema Migration spielen
Die SVP dürfte jedoch den Rückenwind aus der Wahl nutzen, um noch öfter die Instrumente der direkten Demokratie für ihre Zwecke zu nutzen. Fraktionschef Aeschi kündigte an, dass die SVP eine Volksabstimmung über die Asylpolitik anstrebt. Ein Kernelement der sogenannten „Grenzschutzinitiative“ sollen „geschlossene Transitzonen“ sein, die Asylbewerber während ihres Verfahrens nicht verlassen dürfen. Medien brachten das SVP-Vorhaben auf den Punkt: Es handele sich um „Internierung von Asylsuchenden“.
Gegen die SVP und ihre Visionen wird sich vor allem die Sozialdemokratische Partei positionieren. Sie gewann bei den Wahlen zum Nationalrat leicht hinzu und entsendet nun 41 Abgeordnete in die Kammer. Die andere größere Partei des linken Schweizer Spektrums musste hingegen eine herbe Niederlage einstecken: Die Grünen rutschten von rund 13 auf nur noch neun Prozent ab. Parteichef Balthasar Glättli erklärte den Verlust so: Es gebe immer mehr Menschen, „die denken, die Klimakrise sei schon so weit fortgeschritten, dass man nichts mehr machen könne, dass eine gewisse Resignation herrscht“.
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