Die Stuttgarter Dreikönigstreffen waren über Jahrzehnte Hochämter des politischen Liberalismus. Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung, ein offenes Ohr für die Nöte der Wirtschaft und Personal, das diese Politik auch glaubwürdig verkörperte: Wem die Unionsparteien zu bieder waren, die Sozialdemokraten zu links und die Grünen zu dogmatisch, der fand bei der FDP ein politisches Zuhause. Mehr als 40 Jahre hat sie Deutschland mit regiert, weitgehend unspektakulär, aber verlässlich.
Seit dem Aus der Ampelkoalition und ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag balanciert die FDP am Abgrund. Wieder einmal. Anders als 2013 jedoch, als sie vom Wähler schon einmal in die außerparlamentarische Opposition geschickt worden war, sind die Voraussetzungen für ein Comeback heute deutlich ungünstiger. Damals hielten Parteichef Christian Lindner und sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki die FDP in einem vier Jahre währenden Kraftakt aus Interviews, Talkshowauftritten und Veranstaltungen im Gespräch, führten sie zurück in den Bundestag und 2021 sogar in eine Regierung. Heute listen die Umfrageinstitute die FDP in ihren Diagrammen nur noch unter den sonstigen Parteien, also unter „ferner liefen.“ Deutlicher kann man ihren rasanten Bedeutungsverlust kaum illustrieren.
Der FDP fehlt eine klare politische Botschaft
- als Partei der radikalen Mitte, die lautstark für Reformen eintritt und sich vom Unternehmer bis zur Altenpflegerin zur Anwältin der hart arbeitenden und zunehmend frustrierten Mitte macht. Dazu aber braucht es mehr als ein Dreikönigstreffen und ein neues Parteiprogramm: Liberale, die gehört werden, weil sie auch etwas zu sagen haben, mehr Frauen auch, eine kluge Kommunikation und eine klare politische Botschaft. An allem aber fehlt es im Moment. Will Dürr nicht als ihr Insolvenzverwalter in die Geschichte der Partei eingehen, muss sich dort sehr schnell sehr viel ändern.
Die Freien Demokraten sind nur noch ein Schatten ihrer selbst, nicht wissend, was sie wollen sollen: Verstehen sie sich vor allem als Partei des egalitären Bürgertums, die in den Ampeljahren von der Änderung des eigenen Geschlechts auf Knopfdruck bis zur Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen so ziemlich alles mitgemacht hat, was die Grünen (und einige Liberale) für gesellschaftspolitisch progressiv halten. Oder besinnt die FDP sich wieder auf ihre Rolle als Partei der ökonomischen Klarheit, die für das Leistungsprinzip eintritt, die für niedrigere Steuern kämpft und einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen?
In den neuen Ländern ist für die Liberalen nichts zu holen
Die Wahl in ihrem Stammland Baden-Württemberg ist vermutlich die alles entscheidende. Fliegt die FDP Anfang März dort aus dem Landtag und zwei Wochen später in Rheinland-Pfalz auch noch aus der Mainzer Ampelkoalition, dürfte es das gewesen sein. Bei den Wahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist für die Liberalen in diesem Jahr sicher nichts mehr zu holen. Und mit jeder verlorenen Wahl schlägt das Totenglöcklein etwas lauter.
Dabei braucht Deutschland nichts dringender als eine freiheitliche Kraft in seinen Parlamenten, in denen von links bis rechts fast nur noch regelungswütige und staatsverliebte Etatisten sitzen. Eine Partei, die nicht bei jedem Problem gleich nach der Politik ruft. Eine Partei, die auf eine solide Buchführung achtet und das Erwirtschaften vor das Verteilen setzt. Kurz: Eine Kraft, wie sie die FDP über Jahrzehnte war.
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