Wahlprogramme im Vergleich: Was sagen die Parteien zum Bürokratieabbau?

Unnötigen Papierkram abschaffen, dem Amtsschimmel Zügel anlegen, den Paragrafen-Dschungel lichten – bei keinem Thema besteht im Wahlkampf so viel Einigkeit unter den Parteien wie beim Abbau der Bürokratie. Neu ist das keineswegs. Die Forderung danach ist ein politischer Dauerbrenner seit Jahrzehnten. Die Wirklichkeit steht im krassen Widerspruch dazu. Immer mehr Vorschriften und Gesetze binden Bürger und Unternehmen. Woher kommt das? Und kann Bürokratie tatsächlich zurückgedreht werden?

Bürokratie – So groß ist die Vorschriftswut im Land

Es ist schon eine Weile her, dass SPD-Urgestein Franz Müntefering das Dilemma des Bürokratieabbaus treffend beschrieben hat. „Wenn man länger als anderthalb Stunden über Bürokratie-Abbau spricht, ist das dann Bürokratie?“, fragte der frühere Arbeitsminister im Jahr 1999. Seitdem sind zig Normen und Gesetze hinzugekommen, die dem Leben vorschreiben, wie es zu laufen hat. In Deutschland gelten laut Bundesregierung derzeit 1800 Gesetze mit 52.000 Einzelvorschriften. Das aber allein reicht nicht, um den Dingen den gesetzmäßigen Gang zu verpassen.

Hinzu kommen 2900 Rechtsverordnungen mit 45.000 Einzelvorschriften. Die Deutschen sind ein Volk, das an Paragrafen glaubt. Auch in anderen Ländern produziert die Politik ohne Unterlass neue Vorgaben, aber dort weiß man, Papier ist geduldig. Nicht so hierzulande. Der eifrig seine Pflicht erfüllende preußische Beamte ist noch immer der Idealtypus der guten Staatspraxis. Im Gegensatz dazu gilt etwa in den USA das Ideal der Staatsferne, weshalb dort weniger reguliert wird. Am prägnantesten hat es Ex-Präsident Ronald Reagan ausgedrückt: „Government is the problem (die Regierung ist das Problem)“.

Wahlkampf 2025: Warum ist Bürokratie plötzlich ein drängendes Problem?

Dass der Staat immer stärker regelnd eingreift, ist ein Trend über Jahrhunderte. Verrechtlichung ist eine Konstante der Staatlichkeit seit dem Ausgang aus dem Mittelalter. Das Reinheitsgebot für das Bierbrauen stammt aus dem Jahr 1516, das Bürgerliche Gesetzbuch aus dem Jahr 1896. Zwar fallen auch Gesetze und Bestimmungen weg, aber in der Summe kommen immer mehr dazu. Das liegt hauptsächlich an technischen und sozialen Neuerungen. In der guten alten Zeit gab es keine Kernkraftwerke, Genforschung oder Gleichstellungsbeauftragte. In der zu Ende gehenden Wahlperiode kamen den offiziellen Angaben zufolge bis Sommer letzten Jahres 52 Gesetze hinzu, 36 haben die Parlamentarier gestrichen. 

Drückend wird das Problem dadurch, dass Deutschland in der historisch seltenen Lage ist, zu wenig Arbeitskräfte zu haben. Werden die Vorschriften immer komplizierter, müssen die Unternehmen mehr Mitarbeiter dafür abstellen, diese einzuhalten. Das kostet Geld, weil diese Beschäftigten nicht an der Wertschöpfung beteiligt sind. Die andere Seite der Medaille ist, dass auch in den Behörden mehr Personal benötigt wird, das wiederum den Unternehmen fehlt. Weil eine Karriere im Öffentlichen Dienst attraktive Konditionen bietet (Bezahlung, Kündigungsschutz, Arbeitszeiten), ist sie für viele Bewerber ein vielversprechender Karriereweg. Die anhaltende Bürokratisierung entzieht also der Wirtschaft in doppelter Weise dringend benötigte Arbeitskräfte.

Woher kommen die meisten Gesetze?

Bei der Klage über die wie Schlingpflanzen wuchernde Bürokratie begegnet einem immer wieder eine Zahl: Vier von fünf Gesetzen, die der Bundestag beschließt, wären der nationale Vollzug von Vorgaben aus Brüssel. Die Bundesregierung selbst spricht von zwei Dritteln der deutschen Gesetze, die auf Brüsseler Beschlüsse zurückgingen. Kurios daran ist, dass sie diesen Anteil selbst nicht belegen kann. In einer Untersuchung kommen die Politikwissenschaftler Thomas König und Stefan Mäder von der Universität Mannheim auf einen Anteil von 40 bis 50 Prozent. Das sind nicht die eingangs erwähnten 80 Prozent, doch es wäre immer noch ein beträchtlicher Anteil. Union und FDP versprechen in ihren Wahlvorgaben, EU-Gesetze nur noch 1:1 und nicht mit der besonders akribischen deutschen Art in nationales Recht umzuwandeln.

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich außerdem mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen beraten, um den Regulierungseifer in Brüssel zu bremsen. Die AfD hat sich vorgenommen, die Europäische Union zu einem Bündnis der Nationalstaaten mit weniger Vorgaben zurückzubauen. AfD, Union und Liberale eint, dass sie das EU-Lieferkettengesetz abschaffen wollen. Die FDP verlangt sogar ein dreijähriges Moratorium für neue Vorgaben für die Wirtschaft. Neue Bestimmungen sollen nur erlassen werden, wenn gleichzeitig bestehende wegfallen.

Grüne, SPD und Linke sind hinsichtlich der Regelungsdichte weniger EU-kritisch und belassen es bei allgemeinen Beteuerungen, den Staat zurückzunehmen. Praxischecks sollen helfen, unnötigen Ballast loszuwerden. Dass der Kampf selbst in Deutschland nicht völlig aussichtslos ist, zeigt der Bau von Windrädern. Mit einer Generalklausel erhob man sie in den Rang eines nationalen Interesses, wodurch die Projekte deutlich weniger beklagt wurden.