Wenn die EU-Kommission diesen Mittwoch ein ganzes Souveränitätspaket vorstellen will, damit die Europäische Union nicht nur unabhängiger von IT-Produkten aus den USA, sondern generell digital sehr viel eigenständiger wird, ist das zwar einerseits richtig, aber andererseits auch verdammt spät.
Die USA – mit ihren Tech-Giganten – sind schon lange nicht mehr der uns wohlgesonnene große Bruder, sondern eine zunehmend distanzierte Großmacht. Alles seit Jahren bekannt, hätte alles früher in Arbeit genommen werden können, aber immerhin: So langsam passiert mehr. In Deutschland hat Schleswig-Holstein die Zeichen der Zeit früh erkannt, auch in Bayern bewegt sich etwas.
Liberté toujours geht nur, wenn die Demokratien digital souverän sind
Aber vor allem Frankreich zeigt, wie es ganzheitlich gehen könnte. Dort hat es sich der scheidende Staatspräsident Macron zur Aufgabe gemacht, dem Silicon Valley die Grenzen aufzuzeigen. Er krempelt zum Beispiel die gesamte öffentliche Verwaltung auf Linux um. Das ist nur eine von vielen Maßnahmen. Liberté toujours bedeutet für Demokratien mehr denn je, die Regeln der digitalen Infrastruktur vollumfänglich selbst zu bestimmen. Das wird noch viel Arbeit und Ärger mit sich bringen, auch Unternehmen wechseln die Cloud nicht über Nacht. Aber es ist notwendiger denn je.
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