Nach dem Auslaufen des Rüstungskontrollvertrags New Start zwischen den Atom-Mächten USA und Russland wächst die Angst vor einem verschärften nuklearen Wettrüsten. Der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bedauerte im Gespräch mit unserer Redaktion, dass „die gesamte Architektur der Waffenkontrolle, die während und nach dem Kalten Krieg entwickelt wurde, aufgehört hat zu existieren.“ Der künftige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) forderte daher, Gespräche mit dem Kreml aufzunehmen: „Ich glaube, dass wir auf der Basis von Stärke und glaubwürdiger Abschreckung wieder mit Russland reden müssen. Wir müssen einen Weg finden, eine neue Ordnung der Waffenkontrolle herzustellen.“ Man sei im Kalten Krieg dazu in der Lage gewesen, man sollte es künftig auch sein.
Der New Start (New Strategic Arms Reduction Treaty) war 2010 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama und dem russischen Übergangspräsidenten Dmitri Medwedew unterzeichnet worden. Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges hatten die Supermächte mit 70.000 Nuklearsprengköpfen das Gleichgewicht des Schreckens gehalten. Nach Angaben des Stockholmer Instituts für Friedensforschung waren es Anfang 2025 noch geschätzt über 12.000. Ab 1972 hatten diverse Abkommen die Arsenale immer weiter begrenzt. New Start war Anfang 2021 um fünf Jahre verlängert worden und vergangene Woche ausgelaufen. Der Kreml hatte zwar Bedauern über das Auslaufen des Vertrags geäußert. US-Außenminister Marco Rubio, der die US-Delegation in München anführt, erteilte einer Neuauflage indes eine Absage. „New Start erfüllt seinen Zweck nicht mehr“, hatte er auf X gepostet. Er fordert ein Abkommen, das auch China einbezieht: Eine neue Ära brauche einen neuen Ansatz.
Sollte Deutschland unter den französischen Atomschirm?
Während es einerseits um nukleare Abrüstung geht, diskutiert Europa verschärft darüber, wie es sich vom US-Atomschirm unabhängiger machen kann. Weil die transnationale Partnerschaft zunehmend infrage steht, mehren sich die Stimmen, die eigene europäische atomare Abschreckungskapazitäten fordern. So hat sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas für eine Diskussion darüber ausgesprochen. Im Vorfeld der Siko hatten Experten zudem vor einer Lücke in der nuklearen Abschreckung gewarnt. In dem Bericht der Europäischen Nuklearen Studiengruppe heißt es: „Die Europäer können das Nachdenken über nukleare Abschreckung nicht weiter an die USA auslagern.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich zurückhaltend dazu geäußert. Verschärft diskutiert wird zudem, ob Deutschland nicht unter den Schutz der französischen „force de frappe“ kommen soll. Frankreich ist in der EU die einzig verbliebene Atommacht. Der frühere Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte unserer Redaktion dazu: „Die nukleare Abschreckung der Nato basiert auf Atomwaffen in Europa. Es gibt Doktrinen, Befehlsabläufe und Kontrollen. Wir sollten die Abschreckung nicht unterminieren. Das Vereinigte Königreich und Frankreich sind Nato-Staaten und ihre Atomwaffen tragen zur kollektiven Verteidigungsfähigkeit der Allianz bei.“ Er werde nicht spekulieren, was in Zukunft passieren könnte.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, an der mehr als 60 Staats- und Regierungschefs erwartet werden, geht es auch um den Krieg in der Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird dort reden und auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt erneut. Er fordert, dass ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ein konkretes Datum für einen EU-Beitritt enthalten möge. „Ich will ein genaues Datum“ schrieb er.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren