Sie war das am härtesten umkämpfte politische Projekt der vergangenen Jahre in Frankreich. Monatelang gingen Millionen Menschen gegen die Rentenreform auf die Straße und legten mit Streiks das Land lahm. Dennoch ließ Präsident Emmanuel Macron das Vorhaben im Jahr 2023 am Parlament vorbei dank eines Sonderparagrafens der Verfassung durchsetzen.
Doch den Machtkampf gewann er damals nur vorläufig. Am Mittwochabend stimmte die französische Nationalversammlung für die Aussetzung der Reform bis Januar 2028. Kommt es nicht zu einem neuerlichen Beschluss, wird danach die schrittweise Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre und die Erhöhung der für eine Vollrente notwendigen Beitragsjahre auf 43 Jahre wieder fortgesetzt. Der aktuelle Stopp betrifft die Generation der 1964 Geborenen. Sie können mit 62 Jahren und neun Monaten anstatt 63 Jahren in Rente gehen.
Ungewöhnliche Allianz stoppt Rentenreform
Möglich machte dies eine ungewöhnliche Allianz aus Sozialisten, Grünen und Rechtsextremen. Viele Abgeordnete der Regierungsparteien enthielten sich, um eine schwere politische Krise abzuwenden.
Tatsächlich war Premierminister Sébastien Lecornu, ein enger Vertrauter Macrons, auf die Hauptbedingung der Sozialisten eingegangen, damit diese sich nicht an den Misstrauensvoten der anderen Oppositionsparteien gegen ihn beteiligten. Die Regierung hat keine Mehrheit in der Nationalversammlung. Ein Sturz Lecornus hätte wohl neue Parlamentswahlen nach sich gezogen. In diesem Fall wäre ein Budget mit Sparmaßnahmen zur Verringerung des hohen Defizits nicht mehr in diesem Jahr beschlossen werden. Die Kosten dieser Krise wären Experten zufolge noch deutlich höher gewesen als jene, die nun für die Aussetzung der Rentenreform anfallen. Diese schätzte die Regierung auf 300 Millionen Euro im nächsten Jahr und knapp zwei Milliarden in 2027.
Wie es mit der Rentenreform in Frankreich weitergeht
Angesichts der Alterung der Gesellschaft und des zunehmenden Ungleichgewichts zwischen Arbeitnehmern und Pensionierten bleibt aber fraglich, wie das Rentensystem dauerhaft abgesichert und ein wachsendes Milliardenloch in der Kasse verhindert werden kann. Doch Macrons Argument, er wolle das Umlagesystem mittel- und vor allem langfristig retten, lehnte eine Mehrheit der Bevölkerung ab. Auch aktuell sprechen sich 73 Prozent für das Aussetzen der Reform aus. Im Schnitt gehen die Franzosen früher in den Ruhestand als die Menschen in fast allen anderen europäischen Nachbarländern – 2022 nämlich mit 61,5 Jahren. Werden allerdings die Sonderregelungen etwa für Militärangehörige und bestimmte Beamte herausgerechnet, liegt das durchschnittliche Pensionsalter bereits jetzt bei 63,5 Jahren.
Für Macron ist die Entwicklung ein Rückschlag, handelte es sich doch um das einzige große Reformprojekt seiner zweiten Amtszeit seit 2022.
Ob es wirklich zum Stopp der Reform kommt, ist allerdings noch nicht sicher. Denn nun muss sich die zweite Kammer des französischen Parlaments, der Senat, mit ihr beschäftigen. Ihn dominieren die konservativen Republikaner. Sind sich beide Kammern uneinig, wird ein Vermittlungsausschuss eingeschaltet. Sollte dieser zu keinem Kompromiss kommen, hätte eigentlich die Nationalversammlung das letzte Wort. Doch da die Zeit für eine neuerliche Lesung samt Abstimmung vor dem 31. Dezember fehlt, müsste die Regierung die Aussetzung der Rentenreform verordnen. Unklar ist, ob genügend Abgeordnete zustimmen. Wenn nicht, stünde die nächste Krise vor der Tür.
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