Friedrich Merz selbst war es, der das Schicksal seiner Kanzlerschaft ultimativ mit einer schärferen Asylpolitik verknüpft hatte. Noch vor der Bundestagswahl ging der CDU-Vorsitzende voll ins Risiko, um im Parlament mit den Stimmen der AfD letztlich nur ein bisschen Symbolpolitik zu machen. „All in“, nannte er selbst das damals. Ein Begriff aus dem Poker, wenn einer alles auf eine Karte setzt - mit dem Risiko, alles zu verlieren. Das miserabel vorbereitete Manöver im Bundestag scheiterte und verstärkte den Eindruck, dass den großen Worten des Oppositionsführers Merz womöglich nur überschaubare Taten des Kanzlers Merz folgen werden.
Die Menschen erwarten, dass die Regierung die Migration in den Griff bekommt
Doch die überwiegende Mehrheit der Deutschen erwartet, dass die Politik die Migrationsfrage endlich in den Griff bekommt. Die neue Regierung hat die Chance dazu. Kanzler, Innenminister und Außenminister kommen von der Union, vom Koalitionspartner ist wenig Widerstand zu erwarten. Eine stringente Asylpolitik wird es allerdings nicht mit markigen Sprüchen und Pokerspielchen geben, sondern mit einer kühlen Analyse des rechtlich Machbaren und einer zielgerichteten Umsetzung – in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn.
Söder und Merz wollen Asylpolitik zur Chefsache machen
Der neue Kanzler und CSU-Chef Markus Söder wollen das Thema zur Chefsache machen. Doch es kommt auch auf die Arbeit hinter den Kulissen an. Für den Impuls-Menschen Merz könnte sein Innenminister zum alles entscheidenden Faktor werden. Denn Alexander Dobrindt hat das, was seinem Chef oft fehlt: strategisches Geschick.
Andererseits: Schon einmal sollte der CSU-Politiker ein Prestige-Projekt der Union durchpeitschen. Das teure Ende der sogenannten „Ausländer-Maut“ ist bekannt. Es wäre gut für Deutschland, wenn Dobrindt in seinem zweiten Anlauf als Minister mehr Erfolg hätte.
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