Das Leben von Angelika Niebler muss man sich rastlos vorstellen. Die CSU-Politikerin pendelt zwischen Brüssel, Straßburg, München und ihrem oberbayerischen Heimatort Vaterstetten. Nicht nur als Europaabgeordnete, stellvertretende CSU-Chefin und Anwältin ist die 62-Jährige viel unterwegs, auf ihrer Homepage listet sie zahlreiche Nebenjobs auf. Werden ihr die vielen Termine, die tausenden Kilometer, die sie Monat für Monat zurücklegt, nun zum Verhängnis? Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ermittelt gegen die Politikerin. Es geht im Kern um den Verdacht, Niebler habe mit EU-Mitteln Mitarbeiterinnen bezahlt, die sie von ihrem Wohnort nicht nur nach Brüssel und Straßburg, sondern auch zu privaten und geschäftlichen Terminen gefahren haben sollen. Termine also, die nicht direkt mit ihrem Mandat als Europaabgeordnete zu tun hatten.
Es geht um Autofahrten zu Terminen
Hat Niebler Privates und Dienstliches vermischt? Sie selbst bestreitet das. „Die gegen mich erhobenen Vorwürfe treffen nicht zu“, antwortete sie auf Nachfrage unserer Redaktion und betonte: „Ich möchte, dass der Vorgang so schnell und umfassend wie möglich aufgeklärt wird.“ Die Untersuchungen dazu werde sie „vollumfänglich unterstützen“. Die Europäische Staatsanwaltschaft wollte sich nicht näher zu den Ermittlungen äußern. Das Magazin Politico berichtet, es stehe neben den Autofahrten auch der Verdacht im Raum, Niebler habe Assistentinnen mit Aufgaben betraut, die nichts mit ihrem Mandat als Abgeordnete des EU-Parlaments zu tun hatten.
In der CSU, in der die langjährige Chefin der Frauenunion sehr gut vernetzt ist, sorgt der Fall trotz Unschuldsvermutung für Unruhe. Niebler ist beliebt in den eigenen Reihen, auf Parteitagen fährt sie regelmäßig Spitzenergebnisse ein. Vor zwei Jahren holte sie gut 95 Prozent der Stimmen – und damit mehr als alle anderen Vizes von CSU-Chef Markus Söder. Für „eine aus Brüssel“ durchaus bemerkenswert.
Seit mehr als einem Vierteljahrhundert ist Niebler Abgeordnete im Europaparlament und doch soll die EU nicht allein der Nabel ihrer Welt sein. Ihr Mandat zu Hause im Kreistag von Ebersberg, in den sie erstmals 1996 eingezogen ist, hat sie bis heute. Dass die verheiratete Mutter von zwei Söhnen neben ihren politischen Ämtern einer Menge, teils lukrativen Nebentätigkeiten nachgeht, war allerdings auch immer wieder ein Thema.
Angelika Niebler hat zahlreiche, teils lukrative Nebenjobs
Erst im Frühjahr wurde sie auf dem Portal „Abgeordnetenwatch“ damit konfrontiert. Unter anderem ist sie neben ihrer Arbeit als Anwältin auch Lehrbeauftragte an der Hochschule München, sitzt in mehreren Aufsichtsräten und anderen Gremien. Auf die Frage, wie sich das mit ihrem Mandat im EU-Parlament vereinbaren lässt, antwortete Niebler damals: „Meine Tätigkeiten vereine ich, indem langfristige Planung und die strikte Organisation verschiedener Bereiche – darunter fällt auch mein Privatleben – ineinandergreifen.“ Sie trenne strikt zwischen Haupt- und Nebentätigkeit. Doch genau hier könnte nun das juristische Problem liegen: Wo hört das Mandat auf, wo beginnt die Nebentätigkeit, welcher Termin ist politisch, welcher privat? Und vor allem: Hat Niebler EU-Geld zweckentfremdet?
Sie selbst sitzt übrigens auch im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, in der abkürzungsverliebten EU-Blase wird dieser JURI genannt. Er ist unter anderem für Fragen der Immunität zuständig. Die jüngste Sitzung an diesem Dienstag dürfte zumindest zeitweise ohne das Mitglied Niebler stattgefunden haben. Auf der Agenda stand nämlich auch der „Antrag auf Aufhebung der Immunität“ der CSU-Politikerin. Eine endgültige Entscheidung darüber wird allerdings erst in einigen Monaten erwartet.
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