Die CSU-Landtagsfraktion macht in der bundesweiten Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht Druck und hat nun Eckpunkte für ein gesellschaftliches Pflichtjahr vorgelegt. „Aufgrund einer neuen Bedrohungslage erweist sich die Aussetzung der Wehrpflicht rückblickend als Fehler“, heißt es selbstkritisch in einer unserer Redaktion vorliegenden Resolution, die von der CSU-Fraktion am Mittwoch beschlossen wurde. Schwerpunkt des Konzepts ist eine „verpflichtende Gesellschaftszeit“, die für Männer und Frauen gleichsam gelten soll.
Klaus Holetschek: „Niemandem etwas abzuverlangen, wird nicht mehr funktionieren“
„Unsere Gesellschaft lebt von Menschen, die mehr tun als ihre Pflicht“, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek unserer Redaktion. „Wir spüren jedoch, dass die Überzeugung, das Gemeinwesen aktiv mitgestalten zu wollen, nachlässt“, erklärte er. „Gleichzeitig müssen wir unsere Prioritäten aufgrund der Bedrohung durch Russland anders setzen“, begründete er die Forderung für eine neue Wehrpflicht. „Eine Politik, niemandem etwas abzuverlangen, wird nicht mehr funktionieren“, betonte Holetschek. „In Zeiten äußerer Bedrohung durch einen Aggressor darf, ja muss es mehr Zumutungen geben.“ Der Staat könne nur funktionieren, wenn die große Mehrheit seine Werte trage und die Herausforderungen gemeinsam gemeistert würden.
Die CSU fordert, noch in dieser Bundestagslegislaturperiode die Wehrpflicht stufenweise in Kraft zu setzen. „Ziel muss es sein, eine neu gestaltete Wehrpflicht für Männer und Frauen als einen von mehreren Diensten in die verpflichtende Gesellschaftszeit einzugliedern“, heißt es in der Resolution. „Um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen und die Verankerung der Bundeswehr in der Mitte unserer Gesellschaft weiter zu stärken, brauchen wir modern ausgerüstete, kampfstarke, durchhaltefähige Streitkräfte und eine gut ausgebildete Reserve“, fordern die Abgeordneten. Das vom Bundesverteidigungsministerium vorgeschlagene Wehrdienst-Modell reiche nicht aus, um ausreichend Soldaten und Reservisten für die Truppe gewinnen zu können.
CSU will Pflichtdienst von zwölf Monaten einführen
Die Dauer der verpflichtenden Gesellschaftszeit sollte sich grundsätzlich auf ein Jahr erstrecken, das auch in Etappen über mehrere Jahre oder ein Lebenszeitkonto abgeleistet werden könne. Mögliche Einsatzorte könnten Bereiche des Gemeinwesens wie Kirchen, Hilfs- und Blaulichtorganisationen, soziale Einrichtungen und Sportvereine sein. Wie beim Militär wünscht sich die CSU „auch eine Art Reservistenstatus für gesellschaftliche Aufgaben“. Freiwillige könnten so beispielsweise bei Katastrophen eingesetzt werden.
„Die Gesellschaftszeit bietet die Chance, notwendige soziale, zivile und militärische Sicherheitsstandards auf Dauer zu sichern“, heißt es. Die CSU-Abgeordneten versprechen sich davon einen „neuen Aufbruch“ für die Gesellschaft und ein Mittel gegen den Fachkräftemangel in sozialen Berufen.
Ifo-Institut: Wehrpflicht könnte bis zu 70 Milliarden Euro kosten
Die Pflichtdienstleistenden sollen einen ausreichenden finanziellen Ausgleich und attraktive Leistungen von Ausbildungszertifikaten bis zum kostenlosen Führerschein oder Erleichterungen beim Zugang zu Medizinstudienplätzen erhalten. „Bestehende Hürden wie zu niedriges Taschengeld oder fehlende Teilzeitoptionen lassen sich beseitigen“, sagte Fraktionschef Holetschek. „Wir sind offen für eine breite Debatte zur Ausgestaltung einer Gesellschaftszeit“, betonte er.
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht könnte jedoch gesamtwirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen, wie das Münchner ifo-Institut vorrechnet: Sollte ein ganzer Jahrgang später ins Berufsleben einsteigen, würde dies das Bruttonationaleinkommen um bis zu 70 Milliarden Euro schrumpfen lassen.
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