Der neue Militärdienst ist noch nicht einmal beschlossen, da will die Union ihn schon verschärfen. Am Mittwoch soll das Kabinett über den Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) abstimmen. Für einen Beschluss braucht es aber Einstimmigkeit unter den Ministerinnen und Ministern. Das Außenressort unter CDU-Mann Johann Wadephul meldete nun auf den letzten Metern Vorbehalte gegen die Pläne an. Das berichtete die Welt. Wadephul forderte demnach das Verteidigungsministerium auf, eindeutige Zielvorgaben im Gesetz zu verankern.
Der Hintergrund: Zwar beruht der neue Militärdienst auf Freiwilligkeit. Sollten dadurch aber nicht genügend junge Männer und Frauen rekrutiert werden, dann will die Bundesregierung wieder eine Wehrpflicht einführen. So sah es schon der Gesetzentwurf von Pistorius vor. Ohne klare Zielvorgaben könnte die SPD das aber gegebenenfalls umgehen. Das zumindest scheint die Sorge in der Union zu sein. Schon in den vergangenen Tagen hatten prominente Unionspolitiker deshalb entsprechende Anpassungen gefordert. Darunter Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, und CSU-Chef Markus Söder. Der sagte am Wochenende im ARD-Sommerinterview, an der Wehrpflicht werde „kein Weg vorbeiführen“. Am Montagabend setzte sich die SPD mit ihrem Vorschlag dann aber durch – wie zuvor vereinbart ohne die konkreten Vorgaben.
Die SPD will vorerst nur Freiwilligkeit, keine Wehrpflicht
Die Sozialdemokraten zeigten sich am Montag verärgert über die Änderungswünsche in letzter Minute. „Das ist das übliche Trommeln, um von den eigenen Leuten Applaus zu bekommen“, sagt Christoph Schmid, Verteidigungsexperte der SPD, unserer Redaktion. „Man sollte vielleicht erstmal abwarten, wie ein Gesetz wirkt, bevor man schon vorweg die Verschärfung fordert.“ Man sehe schon heute einen deutlichen Anstieg bei den Bewerberzahlen. „Ich halte die Union an der Stelle für völlig unglaubwürdig. Die SPD bleibt jedenfalls bei den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag.“
Tatsächlich nahm die Zahl der Bewerber im Jahr 2024 um 19 Prozent zu. Das teilt die Bundeswehr auf Anfrage mit. Insgesamt lag die Zahl der Bewerber im militärischen Dienst bei über 50.000 im vergangenen Jahr. „Die Bundeswehr konnte damit nicht nur ihre Prognosen deutlich übertreffen – insbesondere bei der Gewinnung von Fachkräften sind signifikante Einstellungszuwächse gelungen“, sagt eine Sprecherin. Noch deutlicher war der Anstieg im zivilen Bereich. „Die aktuellen Zahlen belegen, dass sich immer mehr junge Menschen für die beruflichen Möglichkeiten bei der Bundeswehr interessieren und sich bewusst für den Dienst in den Streitkräften entscheiden.“ Auch im ersten Halbjahr 2025 wuchsen die Zahlen. Die Bewerbungen zum Dienst als Soldatin oder Soldat stiegen um acht Prozent. Die Zahl der Einstellungen sogar um fast 30 Prozent.
Die SPD jedenfalls ist sich sicher, dass Freiwilligkeit vorerst genügt. Die Idee: Alle jungen Frauen und Männer bekommen einen Fragebogen. Ihn auszufüllen ist nur für die Männer verpflichtend. Damit soll ein grundsätzliches Interesse am Dienst erfragt werden. Mögliche Rekruten werden dann zur Musterung geladen. Gleichzeitig soll der Dienst attraktiver werden, beispielsweise durch einen höheren Sold. Anfang 2026 soll das Gesetz in Kraft treten. Zur möglichen Verschärfung heißt es im Gesetzentwurf wörtlich: Der Bundesregierung werde die „Möglichkeit eingeräumt, mit Zustimmung des Deutschen Bundestages die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen zu veranlassen, wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert und attraktivitätssteigernde Maßnahmen zur Erhöhung freiwilliger Bewerbungen nicht rechtzeitig wirksam werden“.
Wehrpflicht: Deutliche Kritik von den Linken
Christoph Schmid sieht die Voraussetzungen dafür aktuell nicht gegeben. Die Zahlen werden durch den Freiwilligendienst vorerst weiter steigen, prognostiziert er. Die Pläne der Union sieht er noch aus anderen Gründen kritisch. „Was wir brauchen, sind professionelle Streitkräfte, kein Heer von Wehrpflichtigen.“ Es gehe vor allem darum, die Reserve aufzubauen. „Mit einem Pflichtdienst würde man letztlich nur professionelle Soldatinnen und Soldaten mit Ausbildungstätigkeiten überfrachten“, sagt Schmid. „Deswegen finde ich die Debatte, die da in der Union geführt wird, so verquer. Das ist eine Schaufensterdebatte.“ Damit biete man letztlich auch der AfD Angriffsflächen. „Die versuchen das ohnehin schon so darzustellen, als ob da nun massenhaft junge Menschen für den Einsatz in der Ukraine rekrutiert würden, was natürlich völliger Quatsch ist.“ Deutliche Kritik kam am Montag auch von den Linken. „Die ganzen europäischen Armeen zusammengenommen haben fast die gleiche Heeresgröße wie Russland“, sagte Bundesgeschäftsführer Janis Ehling vor Journalisten in Berlin. „Deshalb sehe ich nicht, warum Deutschland jetzt an dieser Stelle akut gefährdet ist.“
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