Der Druck ist groß auf die schwarz-rote Parlamentariergruppe, die gerade eine Antwort finden muss auf die Frage, wer in Zukunft Wehrdienst leisten soll. Zu viert sind sie: Der CDU-Verteidigungsexperte Norbert Röttgen gehört dazu, Falko Droßmann und Siemtje Möller von der SPD und der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Thomas Erndl (CSU). Viel Zeit bleibt ihnen nicht. Spätestens Anfang Dezember müsste das Gesetz im Bundestag beschlossen werden, um den Dienst noch wie geplant zum 1. Januar auf den Weg zu bringen. Röttgen spricht von „kollegialen“, aber „intensiven Beratungen“. Die Zusammenarbeit mit dem Ministerium sei zwar mühsam, „aber wir machen Fortschritte“, sagte er unserer Redaktion.
Dabei hatten die vier schon eine Einigung. Vor allem die Union möchte nachschärfen am Entwurf des Verteidigungsministeriums. Sie will verpflichtende Elemente, sollten durch den Freiwilligendienst des Ministers nicht genügend Rekruten gefunden werden. In der Viererrunde einigte man sich auf ein Losverfahren, mit dem die fehlenden Wehrdienstler per Zufall ausgewählt werden sollten.
Rückendeckung für Röwekamp und Pistorius kommt aus dem Reservistenverband
Aber in letzter Minute blockierte die SPD. Vorwürfe wurden laut, Pistorius habe die Einigung in der Fraktion torpediert. Der Minister lehnt ein Losverfahren ab und plädiert für die Musterung ganzer Jahrgänge. Ähnlich äußerte sich unter anderem der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), der unserer Redaktion sagte, eine allgemeine Musterung sei „sicherheitspolitisch geboten“. Zuvor hatte das bereits der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, im Gespräch mit dem RND geäußert. Er plädierte unter anderem dafür, Rekruten nach bestimmten Anforderungen auszuwählen – brauche man beispielsweise IT-Spezialisten, sollten gezielt solche herangezogen werden.
Röttgen kann das nicht nachvollziehen. „Ich war verwundert über die Einlassungen des Generalinspekteurs. Natürlich war es nie der Sinn eines Losverfahrens, damit unbesetzte Expertenstellen in der Bundeswehr zu befüllen, das wäre ja völlig absurd“, sagte er unserer Redaktion. Es gehe zuvorderst darum, genügend Wehrdienstleistende zu gewinnen, die dann später die Reserve stellen. „Diese Aussagen waren bemerkenswert unsachlich und von einer Unkenntnis der Debatte geprägt.“
Rückendeckung für Breuer dagegen kommt aus dem Reservistenverband. Ein Losverfahren wäre zwar eine verfassungskonforme Möglichkeit, „sie ist aber kommunikativ nicht besonders glücklich. Sinnvoller ist aus unserer Sicht eine Bestenauslese und, wenn es zu wenig Freiwillige gibt, ein Nachrückverfahren“, sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg unserer Redaktion. „Wir brauchen die Wehrerfassung, damit wir wieder einen Überblick darüber bekommen können, wen wir im Ernstfall für zivile und militärische Dienste heranziehen können.“
Erst den Freiwilligendienst beschließen, später nachschärfen?
Auch SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid glaubt nicht, dass „wir mit dieser Los-Idee weiterkommen.“ Die aktuelle Blockade hält er für „unglücklich“. Das sei jedoch nicht die Schuld des Ministeriums. „Während wir auf Freiwilligkeit setzen, pocht die Union auf verpflichtende Elemente. Aber wann diese greifen und in welcher Form – ob nun per Los oder nach Eignung –, darüber kann man dann später immer noch in Ruhe diskutieren“, sagte Schmid. Er plädiert dafür, zunächst den auf Freiwilligkeit basierenden Dienst zu beschließen, wie das Ministerium ihn vorgesehen hat. „Wichtig wäre, dass wir zum 1. Januar erst einmal mit dem neuen Wehrdienst loslegen können.“ Später, so die Idee, kann man immer noch nachschärfen.
Röttgen hält davon nichts: „Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Es geht darum, schnell verteidigungsfähig zu werden, und da dürfen wir keine Zeit verlieren.“
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