Schon Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen legten die Umfragen nahe, dass ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in beiden Bundesländern keine stabile Regierung gebildet werden kann.
In Erfurt könnte das Bündnis nun tatsächlich zum entscheidenden Faktor für die Regierungsbildung werden. Zumindest scheint es für die CDU und ihren Spitzenkandidaten Mario Vogt dort nur dann möglich zu regieren, wenn man sich mit dem BSW über eine Koalition einigt. Doch es war zunächst unklar, ob CDU, BSW und SPD tatsächlich eine Mehrheit erreichen würden. Die Thüringerinnen und Thüringer hatten die rechtsextreme AfD am Sonntag zur stärksten Kraft im neuen Thüringer Landtag gewählt. Ein Novum in Deutschland. Auch in Sachsen zeichnete sich im Laufe des Abends ab, dass es nicht ohne die Wagenknecht-Partei geht.
In Thüringen und Sachsen will keine relevante Partei mit der AfD koalieren
Zur Erinnerung: Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen hatten alle relevanten Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Gleichzeitig hatte die Bundes-CDU per Unvereinbarkeitsbeschluss einer Koalition mit der Linken ebenfalls eine kategorische Absage erteilt – nicht aber einer Kooperation mit dem BSW. Eine Entscheidung, die gerade mit Blick auf Thüringen für Verwunderung gesorgt hatte. Schließlich führt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dort eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die pragmatisch regiert und wider Erwarten eine ganze Legislaturperiode durchgehalten hat.
Das BSW hingegen gilt als ähnlich russlandfreundlich wie die AfD. Wagenknecht hatte vor den Wahlen erklärt, dass sie eine Koalition nur mit Partnern für denkbar halte, die sich klar gegen die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine mit Waffen wenden würde. Eine Position, die mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und dem BSW in Erfurt erschweren könnte. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hat bereits erklärt, dass die Ukraine-Politik nicht in den Bundesländern bestimmt werde.
In Sachsen muss wohl auch Ministerpräsident Kretschmer bei dem BSW anklopfen
In Sachsen kann Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wohl die aktuelle schwarz-rot-grüne Koalition nicht fortführen. Wahrscheinlich sind nun Koalitionsverhandlungen mit dem BSW. Denn es zeichnete sich am Abend ab, dass die Linke in Leipzig zwei Direktmandate holt und alle ihre Stimmen bei der Landtagswahl gezählt werden.
Doch abseits dieser komplizierten Arithmetik gilt es in beiden Ländern keineswegs als ausgemacht, ob das Bündnis BSW tatsächlich in die jeweilige Koalition will. Es könnte für Wagenknecht auch reizvoll sein, bis zur Bundeswahl im Herbst 2025 nicht eine Entzauberung durch Regierungsbeteiligungen zu riskieren.
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