Startseite
Icon Pfeil nach unten
Politik
Icon Pfeil nach unten

Wie die CDU Baden-Württemberg schon vor den Koalitionsverhandlungen Özdemir unter Druck setzt

Kommentar

Halber Ministerpräsident? Die CDU im Ländle treibt die Preise hoch

Christian Grimm
  • |
  • |
  • |
  • |
    Soll jeder eine halbe Amtszeit Ministerpräsident machen? Manuel Hagels CDU setzt den knappen Wahlgewinner Cem Özdemir (rechts) von den Grünen unter Druck.
    Soll jeder eine halbe Amtszeit Ministerpräsident machen? Manuel Hagels CDU setzt den knappen Wahlgewinner Cem Özdemir (rechts) von den Grünen unter Druck. Foto: Marijan Murat, dpa

    Cem Özdemirs Vorsprung auf die CDU in Baden-Württemberg ist hauchdünn. Er beträgt einen halben Prozentpunkt oder 27.000 Stimmen, im Landtag kommen Grüne und Union auf jeweils die gleiche Zahl an Abgeordneten. Es herrscht ein Patt im Parlament und es ist keine Schande, dass die CDU die Preise in den anstehenden Koalitionsverhandlungen nach oben treibt.

    Die ins Spiel gebrachte „Israelische Lösung“ hieße, dass sich Özdemir und der CDU-Spitzenmann Manuel Hagel die Amtszeit des Ministerpräsidenten teilen. Das wäre ein Novum in Deutschland und für den Grünen-Politiker eine schwere Schlappe. Doch dazu wird es nicht kommen, die Konservativen werden den Bogen nicht überspannen. Natürlich wählt der Landtag den Ministerpräsidenten, aber die Wahl war vor allem eine über die Kandidaten Özdemir und Hagel. Und hier genießt der Grüne eine deutlich höhere Gunst der Wähler. Die CDU würde es deutlich an Zustimmung kosten, wenn sie sich als schlechter Verlierer zeigt.

    Mehrfach hat CDU-Kandidat Manuel Hagel von „Demut im Sieg und Größe in der Niederlage“ gesprochen

    Bestimmt der neue Landtag nicht binnen drei Monaten einen Ministerpräsidenten, heißt es Neuwahlen. Man kann sich leicht ausrechnen, welche Partei für die Blockade bezahlte. Mehrfach hat Manuel Hagel von „Demut im Sieg und Größe in der Niederlage“ gesprochen. Daran werden ihn die Baden-Württemberger messen. Dass er und seine Partei inhaltlich und personell das Maximum für die eigene Position herausholen wollen, gehört hingegen zum Geschäft, solange es nicht eine Regierungskrise im Südwesten heraufbeschwört.

    Diskutieren Sie mit
    XXX 0 Kommentare
    hier kommen komentare rein

    Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.

    Anmelden

    Sie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren