„Leblose Frau in Würzburger Wohnhaus“, „Ehemann soll Partnerin erwürgt haben“, „Sechsfache Mutter getötet, Mordverdacht gegen Ehemann“: Allein in den vergangenen Wochen und allein in Bayern lassen sich gleich mehrere solcher Schlagzeilen finden. Die mutmaßlichen Täter sind oftmals Partner oder Ex-Partner der Frauen. Gewalt gegen Frauen ist ein bundesweites Problem. Um dem zu begegnen, haben die Innenminister beschlossen, dem Thema unter anderem mit einer technischen Lösung zu begegnen: Männer, die ihre Ex-Partnerin schlagen und bedrohen, können dann nach einer gerichtlichen Anordnung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel gezwungen werden. Damit kann der Abstand zwischen Täter und Opfer überwacht werden. Wenn sich der Täter mit der Fußfessel dem Opfer nähert, wird bei der Polizei Alarm ausgelöst und das Opfer erhält einen Warnhinweis.
„Es ist wichtig, dass die Debatte um geschlechtsspezifische Gewalt derzeit wieder stärker geführt wird“, sagt Dorothea Hecht, Referentin bei der Frauenhauskoordinierung. Durch den Vorstoß auf der Innenministerkonferenz sei deutlich gemacht worden, dass die derzeitigen Mittel im Kampf gegen Gewalt an Frauen nicht ausreichten.
Fast jeden Tag wird eine Frau in Deutschland ermordet
2023 wurden in Deutschland 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten, wie Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) zeigen. 360 Frauen und Mädchen wurden ermordet. Statistisch gesehen wurde also fast jeden Tag in Deutschland eine Frau ermordet. Eine Auswertung des bayerischen Landeskriminalamts zeigt, dass im vergangenen Jahr 40 Frauen und Mädchen durch einen so genannten Femizid gestorben sind.
Die Kriminalstatistik des BKA gibt keine Tatmotivation an und eine einheitliche Definition von Femiziden gibt es bisher nicht. Die Zahlen sind deshalb lediglich eine Annäherung. Grundsätzlich bezeichnet ein Femizid den Mord einer Frau aufgrund ihres Frauseins und damit eine extreme Ausprägung geschlechtsbezogener Gewalt. Oftmals handelt es sich bei den Tätern um Partner oder Ex-Partner.
Elektronische Fußfessel soll helfen, Femizide zu verhindern
Femizide zu verhindern, war einer der fünf Schwerpunkte, die Bremens Innensenator und Leiter der Innenministerkonferenz Ulrich Mäurer (SPD) für die Konferenz in der vergangenen Woche festgelegt hatte. „Wir haben in Deutschland ein Femizid-Problem. Es gibt Männer, die davon überzeugt sind, dass sie Frauen besitzen und über deren Leben entscheiden können. Damit dürfen wir uns nicht abfinden“, teilte Mäurer mit.
Die elektronische Fußfessel soll dazu beitragen. Sie soll Frauen, die Bedrohungen durch Partner oder Ex-Partner ausgesetzt sind, einen notwendigen Schutz bieten, sagte Mäurer. „Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen Femizide.“ Im spanischen Modell, nach dem die Fußfessel auch in Deutschland eingeführt werden soll, tragen beide Personen einen elektronischen Sensor. Dieser schlägt bei der Frau und der Polizei Alarm, sollte sich der Mann ihr nähern. Die Fußfessel ist damit eine weitere Maßnahme, um ein Annäherungsverbot konsequent durchzusetzen.
Expertinnen fordern weitere Maßnahmen
Damit unterstreichen die Innenminister ein Vorhaben der Bundesregierung. Denn die hat in ihrem Koalitionsvertrag bereits angekündigt, bundeseinheitliche Regelungen für den Einsatz von Fußfessel schaffen zu wollen. Damit will die schwarz-rote Koalition das Gewaltschutzgesetz noch einmal nachschärfen. Einzelne Bundesländer haben die Fußfessel bereits in wenigen Fällen eingesetzt, um Frauen vor Gewalttätern zu schützen.
Allerdings wendet Hecht ein, dass die Fußfessel als alleinige Maßnahme nicht ausreiche. Es brauche begleitende Beratung und eine regelmäßige Unterstützung der Frau. Außerdem fordert die Frauenhauskoordinierung, dass Sicherheitskräfte speziell geschult werden und eine Präventionsstrategie erarbeitet wird. „Strafverschärfung allein reicht nicht“, sagt die Expertin für rechtliche Fragen. Vor allem müsse der umfassende Schutz auch ausreichend finanziert werden.
Spanien dient als Vorbild für den Schutz von Frauen
In Spanien, auf das sich die Innenminister und die Bundesregierung beziehen, werden seit 20 Jahren Gesetze verabschiedet, die Gewalt an Frauen eindämmen sollen. Das Land gilt als Vorreiter. Dort werden Fußfesseln seit 2009 eingesetzt, um Frauen zu schützen. Und das mit Erfolg: Mehr als 13.000 Mal wurde eine solche Fußfessel verordnet und keine der Frauen, die dadurch geschützt wurden, wurden getötet. Allerdings, sagt Hecht, gebe es dort ein breites System an Maßnahmen, von der die Fußfessel nur eine unter vielen sei. Sie vermisst bei den Plänen der Regierung ein umfassendes Konzept, statt einzelner Maßnahmen.
Vor allem brauche es ein breites gesellschaftliches Bewusstsein für Gewalt gegen Frauen, fordert sie: „Wir brauchen Aufklärung über Rollenbilder schon bei Kindern und Jugendlichen und eine Sensibilisierung für Gewalt nicht nur bei Tätern und Betroffenen, sondern in der ganzen Gesellschaft.“
Wäre auch gut für Stalkerinnen und Stalker geeignet.
Das Problem ist nur, dass bei einer technisch überwachten Annäherung auch Reaktionen erfolgen. Mit einer Information an die Betroffene ist es sicherlich nicht getan. Von der permanenten technischen Durchführung und Echtzeitprüfung des Standortes Fußfessel - Betroffene ganz zu schweigen.
In Spanien scheint es seit 15 Jahren zu funktionieren, seit dem weit weniger Vorfälle und bei denen die sie haben so gut wie keine mehr.
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