Vielleicht dachte Manfred Weber, der Sturm der Entrüstung würde an Deutschland vorbeiziehen, wie so oft in den vergangenen Monaten, wenn in Brüssel Brandmauer-Debatten liefen. Obwohl sich Sozialdemokraten und Grüne regelmäßig über den Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion beschweren, dieser würde im EU-Parlament mit Abgeordneten von Rechtsaußen gemeinsame Sache machen, hielt sich der Aufschrei in der Bundesrepublik meist in Grenzen.
Am Wochenende aber prasselte lautstarke Kritik auf den CSU-Politiker Weber ein, nachdem Recherchen der Nachrichtenagentur dpa enthüllten, dass die Fraktion von CDU und CSU deutlich enger mit der AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien zusammenarbeitet, als bislang bekannt war. Demnach sprachen sich Mitarbeiter der EVP in einer WhatsApp-Gruppe sowie Abgeordnete bei einem persönlichen Treffen mit rechten Fraktionen ab, um eine Verschärfung der Migrationspolitik durchzusetzen.
Es geht um die Abschiebung von Asylsuchenden
Konkret geht es um ein geplantes Gesetz, das die Abschiebung von Asylsuchenden in Abschiebezentren, sogenannte „Return Hubs“, in sicheren Drittstaaten außerhalb der Gemeinschaft ermöglichen soll, selbst dann, wenn die Flüchtlinge keinerlei Bezug zu dem Land aufweisen. Weil sich die sogenannte politische Mitte, eine informelle Koalition aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen, monatelang auf keinen Kompromiss einigen konnte, schloss der für die EVP beim Thema Rückführungsverordnung zuständige EU-Abgeordnete, Francois-Xavier Bellamy, offenbar eine Vereinbarung mit Vertretern rechter Fraktionen, um einen alternativen Kompromisstext einzubringen. Dieser fand am Montagabend im Innenausschuss des Parlaments eine Mehrheit – dank der Unterstützung der nationalkonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sowie des Rechtsbündnisses Patrioten für Europa (PfE) und der ESN-Fraktion, der die AfD angehört.
„Die Brandmauer ist gefallen“, kommentierte die AfD-Politikerin Mary Khan im Anschluss. Sie habe das Gesetz „durch Änderungsanträge entscheidend mitprägen“ können. Weber wies die Vorwürfe am Sonntag zurück. „Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen“, sagte er gegenüber unserer Zeitung. „Sie spielen für unsere Inhalte und unsere Mehrheitsfindung keine Rolle.” Der CSU-Politiker schob die Verantwortung von sich. Weder kenne er die Chatgruppen von Mitarbeitern „noch habe ich sie genehmigt”, sagte der Niederbayer. Als Vorsitzender bestimme er vielmehr „die strategischen Linien meiner Fraktion“.
In der Vergangenheit hatte Weber öffentlich betont, dass es im Europaparlament „keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien“ gebe. Doch die ausgetauschten WhatsApp-Nachrichten legen nun einen anderen Schluss nahe. So habe ein EVP-Mitarbeiter als Antwort auf einen Vorschlag aus dem Rechtsaußen-Lager geschrieben: „Das können wir unterstützen.“ Nach der Einigung in der Chat-Gruppe hieß es dem dpa-Bericht zufolge: „Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit.“
SPD kritisiert Manfred Weber
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner bewertete die Enthüllungen auf der Plattform X so: „Wenn das stimmt, ist das ein schlimmer Tabubruch und der Rücktritt des Vorsitzenden Manfred Weber von der CSU zwingend.“ Dieser aber sah bei den Sozialdemokraten die Schuld für das Scheitern der monatelangen Verhandlungen. Man habe bei den Rückführungen in Europa „akuten Handlungsbedarf“, sagte Weber. „Gleichzeitig blockiert die SPD in Europa eine Lösung und stellt sich gegen den Kurs der Bundesregierung.“ Die Sozialdemokraten müssten Farbe bekennen: „Stimmt sie für eine europäische Lösung oder blockiert sie Abschiebungen?” Die S&D-Fraktion hatte die geplanten Aufnahmezentren in Drittstaaten abgelehnt. Die EVP wiederum wollte hier keine Zugeständnisse machen.
Damit fiel der ursprüngliche Vorschlag des zuständigen Berichterstatters Malik Azmani von der niederländischen VVD, die zur liberalen Renew-Fraktion gehört, durch. Für Bellamys Bericht stimmten dagegen neben den Abgeordneten der EVP-Fraktion auch die Parlamentarier der Gruppen aus dem rechten Lager, unter ihnen die AfD-Politikerin Mary Khan. „Die Brandmauer ist gefallen“, kommentierte Khan im Anschluss. Sie habe das Gesetz „durch Änderungsanträge entscheidend mitprägen“ können.
Die inhaltliche Annäherung zwischen EVP und dem Lager rechts der Konservativen ist vor allem Ausdruck des neuen Machtgefüges im EU-Parlament. Die EVP kann seit der Wahl 2024 von Fall zu Fall entscheiden, ob sie ihre Mehrheiten in der politischen Mitte sucht – oder weiter rechts. Dabei argumentiert Weber stets, er wolle Politik von den Inhalten her betreiben, um den Populisten Einhalt zu gebieten.
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