Politikerinnen und Politiker gehören nicht gerade zur beliebtesten Berufsgruppe in Deutschland. Wobei es da Abstufungen gibt. Außenminister beispielsweise haben traditionell hohe Zustimmungswerte. Sie sind ständig in den Nachrichten, schütteln hier eine Hand, sind dort zu Verhandlungen geladen – und die Folgen für die eigene Bevölkerung sind meist nur mittelbar zu spüren.
Bei Innenministern ist es genau andersherum. Sie sind dann in den Nachrichten, wenn ein Anschlag passiert oder neue Kriminalitätsstatistiken veröffentlicht werden. Die Bevölkerung hat hohe Erwartungen, sie will geschützt werden. Aber egal was das Innenministerium unternimmt, ein Restrisiko bleibt. Da können noch so viele Poller an Deutschlands Straßen stehen: Dass ein Mann mit psychischer Erkrankung in eine Menschenmenge fährt, wird sich nie zu 100 Prozent verhindern lassen. Und wenn es doch passiert, sucht man die Schuld im Innenministerium.
Die Asylzahlen sind in den vergangenen zwei Jahren laut Innenministerium um etwa die Hälfte gefallen
Ähnlich ist das in der Migrationspolitik. Illegale Einwanderung zu begrenzen und zugleich Humanität zu wahren, ist ein Drahtseilakt. Nancy Faeser (SPD) hat sich am Dienstag trotzdem alle Mühe gegeben, eine positive Bilanz ihrer Migrationspolitik zu ziehen. Und das nicht ganz zu Unrecht. Die Bevölkerung wünscht sich mehrheitlich eine restriktivere Politik, die hat Faeser geliefert. Zumindest auf dem Papier.
Die Asylzahlen sind in den vergangenen zwei Jahren laut Innenministerium um etwa die Hälfte gefallen. Die Zahl der Rückführungen hat um 55 Prozent zugenommen. Seit Beginn der Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen im September 2024 wurden etwa 2000 Schleuser festgenommen und um die 50.000 Menschen zurückgewiesen. „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache“, sagte Faeser. „Migrationspolitik ist nichts für Sprücheklopfer, sondern eine Managementaufgabe.“
Trotzdem gibt es Kritik. CDU und CSU drängen auf weitere Verschärfungen. Und der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, soll sich bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung für einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik ausgesprochen haben.
Man dürfe nicht auf positive Effekte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hoffen, sagte Sommer demnach. Die hatte Faeser maßgeblich vorangetrieben. Sie sei der Schlüssel „für die weitere Begrenzung, Kontrolle und für einen starken Schutz der EU-Außengrenzen“, sagte die Ministerin am Dienstag. Sommer kritisierte außerdem das individuelle Recht auf Asyl und soll stattdessen für Kontingent-Aufnahmen plädiert haben. Grüne und Linke fordern bereits Sommers Rücktritt.
Außerdem scheitern viele Rückführungen. Selbst dann, wenn die Menschen nach dem Dublin-System nur in ein anderes EU-Land zurückgebracht werden sollen. Von 44.431 Fällen, in denen die EU-Partner einer Rückführung zugestimmt haben, wurden 2024 nur 5.827 überstellt.
Auch von links kommt Kritik. „Mit freundlichem Gesicht und wohlklingenden Worten verkauft sie eine Politik, die auf Abschreckung, Ausgrenzung und Entrechtung setzt“, sagte Clara Bünger, Flucht- und Rechtspolitikerin der Linken-Fraktion.
Faeser wiederum erklärte, man habe auch die Teilnehmerzahl von Integrationskursen gesteigert und die Zahl der Fachkräfte-Einwanderung erhöht. Außerdem setzte die Innenministerin einige Punkte, die sich als Ansage gegenüber dem möglichen Koalitionspartner verstehen lassen. Man müsse in „Einklang mit europäischen Recht“ handeln, sagte sie. Niemand könne Migrationsfragen im nationalen Alleingang lösen.
Dass Faeser Innenministerin bleibt, ist unwahrscheinlich
Genau das ist aktuell ein Streitpunkt in den Verhandlungen mit der Union. Zwar betonte Friedrich Merz kürzlich auf einer Pressekonferenz: „Die Richtung stimmt“. Doch von einer Einigung ist bisher wenig zu spüren. Die SPD will Zurückweisungen an der Grenze nur dann, wenn die Nachbarstaaten zustimmen, die Menschen aufzunehmen. Die Union will das auch ohne die Zustimmung der angrenzenden Länder. Viele andere europäische Staaten setzen jedoch inzwischen selbst auf eine restriktive Migrationspolitik. Polen beispielsweise hat einen Grenzzaun zu Belarus errichtet und schränkte zeitweise das Asylrecht ein. Zurückgewiesene Asylbewerber zurückzunehmen lehnen viele ab.
Faeser selbst sitzt nicht am Verhandlungstisch. Dass sie ihren Posten in einer künftigen Regierung behält, ist unwahrscheinlich. Das Innenministerium wird wohl die Union beanspruchen.
Kritik am Stand der Verhandlungen kommt von Sahra Wagenknecht. „Schwarz-Rot hat nichts verstanden. Als ob es keine Wahl gegeben hat“, sagte Wagenknecht unserer Redaktion. Union und SPD ignorierten den Wählerwillen. „Schwarz-Rot ist das Sprungbrett für die AfD zur stärksten Partei 2029. In den Koalitionsverhandlungen ist keine Spur vom versprochenen Politikwechsel.“
Das Personal der Ampel ist ja grundsätzlich felsenfest davon überzeugt, dass sie alles richtig gemacht haben und die besten Politiker seit dem römischen Reich gewesen sind. An Selbstlob mangelt es kaum.
An Selbstlob definitiv nicht, dafür jedoch allumfassend an Realitätsbezug.
Sie werden doch nicht neidisch sein?
Das Problem ist der Wähler oder das Wahlsystem? Die Ampel2 nur anders gestrichen, aber mit den gleichen Birnen sind nach der Wahl wieder in Äktschen.
Das in Artikel 1 des Grundgesetzes verankerte Menschenwürde-Prinzip gilt für jeden bei uns. Und persönlich habe ich nur gute Erfahrungen mit Geflüchteten gemacht. (Beispiel: Als mein ältester Enkel noch in einer Augsburger Jugendmannschaft Fußball spielte, war ein aus dem Senegal Geflüchteter dort Jugendtrainer. Wir haben zusammen mit dessen Familie schöne Stunden verbracht.) Jedoch ist auch richtig, wenn unsere Kapazitätsgrenzen überschritten werden (auch weil unsere Verwaltung noch arbeitet wie anno dunnemals), müssen zumindest temporär Schranken errichtet werden. Wenn man aber wie z. B. Frau Faeser versucht, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, ist das sehr gefährlich. Nur eine Zahl: „Im Jahr 2024 wurden rund 20.100 Personen aus Deutschland abgeschoben. Damit stieg die Zahl der Abschiebungen das vierte Jahr in Folge und auf den höchsten Stand seit 2019. Die meisten Rückführungen gab es 2016 mit etwa 25.400.“ (Statista)
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