„Kraft tanken für einen Herbst der Reformen.“ Das ist das Arbeitsprogramm, das sich die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD für ihre Klausurtagung in Würzburg vorgenommen haben.
Was das konkret bedeutet, da blieben die Vorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zum Auftakt des zweitägigen Treffens am Donnerstag eher vage.
Man dürfe „nicht zu viel an konkreten Beschlüssen erwarten“, sagte Miersch vor der Presse. Das „Teambuildung“ stehe im Mittelpunkt der Klausur, betonte Hoffmann. Die Regierungsfraktionen gingen gemeinsam ins „Trainingslager“, um im Herbst dann mannschaftlich geschlossen die nächsten Vorhaben anzugehen.
Über 100 Medienvertreter beim Koalitionsgipfel in Würzburg dabei
Die Erwartungen an den Koalitionsgipfel sind groß, wie das große Aufgebot von über hundert Journalisten, Fotografen und Kameraleuten am Tagungsort Hotel Rebstock zeigte. Die Medien sollten zum Auftakt sonnige Bilder ins Land senden. Doch da machte der Wettergott einen Strich durch die Rechnung. Fast jedenfalls.
Denn just, als Spahn, Miersch und Hoffmann um kurz nach 11 Uhr zum gemeinsamen Fototermin auf der Alten Mainbrücke, dem zentralen Bauwerk in der Würzburger Altstadt, erschienen, hörte es zumindest für ein paar Minuten auf zu regnen. Gastgeber Hoffmann, der in Würzburg geboren ist, schwärmte vom „fränkischen Lebensgefühl“ auf der Brücke. Jens Spahn zuckte trotz der Wolken am Himmel sein Handy für ein Dreier-Selfie. Alles gut also in der Koalition?
Passanten sagen Fraktionschefs in Würzburg: „Ihr müsst es hinkriegen“
Die Duzfreunde Miersch, Spahn und Hoffmann machten jedenfalls deutlich, dass sie um die Erwartungen der Bevölkerung wissen. „Ihr müsst es hinkriegen“, hätten ihnen beim gemeinsamen Spaziergang am Vorabend Passanten in Würzburg gesagt, berichtete der SPD-Fraktionschef.
Vieles sei ja schon gelungen, betonte sein Unionskollege und verwies auf den Investitionsbooster, die Ertüchtigung der Bundeswehr und die Migrationswende. Nun gelte es, den Koalitionsvertrag weiter abzuarbeiten.
Die Reform des Sozialstaats steht dort an erster Stelle. Es gehe dabei nicht um seine Zerschlagung, betonte Hoffmann, sondern darum, die Leistungen „effizienter und gerechter“ auszugeben. Ein starker Sozialstaat sei ein Beitrag gegen die Polarisierung im Lande, ergänzte Miersch. Ob das „Würzburger Papier“, das die Koalitionäre am Freitag verabschieden wollen, Details enthält, beispielsweise zu Veränderungen beim Bürgergeld, wollten die Fraktionschefs nicht sagen.
Keine Beschlüsse von CDU/CSU und SPD in Würzburg zur Richterwahl
Keine konkreten Beschlüsse sind auch im Hinblick auf die Richterwahl zu erwarten. Über einen neuen SPD-Personalvorschlag fürs Bundesverfassungsgericht werde erst in den nächsten Sitzungswochen in Berlin entschieden, war zu hören. Gleichwohl wolle man in Würzburg „offen über die Fehler reden“ (Miersch), die zu der Missstimmung in der Koalition vor der Sommerpause geführt haben.
Ehrengast am ersten Klausurtag in Würzburg war Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Vor der Presse bedankte sich der Niederländer bei der deutschen Regierung für die Führungsrolle, die diese in der Nato und der Europäischen Union nicht zuletzt bei der Unterstützung der Ukraine übernommen habe.
Ziel der Verteidigungspolitik müsse die eigene Stärke sein. Die jüngsten Angriffe in der Ukraine zeigten, dass man Wladimir Putin nicht mit Naivität entgegentreten dürfe.
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