Zollkrieg zwischen USA und EU: Trump droht mit 30 Prozent Zöllen – Was bedeutet das für die Verhandlungen?

In der Nacht auf Sonntag hätte die EU zum Gegenschlag in Richtung USA ausholen können. Hätte. Denn die EU wählte den defensiven, den zurückhaltenden Weg: Ursula von der Leyen teilte am Sonntagnachmittag mit, im Zollstreit mit den USA die europäischen Gegenmaßnahmen nicht wie zunächst geplant Montagfrüh in Kraft zu setzen, sondern bis Anfang August zu warten. Trotz des Briefs von Donald Trump an „Ihre Exzellenz“ von der Leyen, der zu Beginn des Wochenendes aus Washington in Brüssel eingetroffen war und dort Empörung ausgelöst hatte.

Der US-Präsident kündigte darin an, dass die Vereinigten Staaten ab 1. August auf Einfuhren aus der EU einen Basiszoll in Höhe von 30 Prozent erheben werden. Er versah den Zollhammer mit einer Drohung: Sollte sich die EU für Vergeltungszölle entscheiden, werde „jede Prozentzahl“ in gleichem Umfang auf die 30 Prozent noch aufgeschlagen. Will der Republikaner inmitten der Verhandlungen nur den Preis nach oben treiben oder den Streit vollends zum Handelskrieg eskalieren?

30 Prozent Sonderabgabe auf alle Güter

Die Höhe der Sonderabgaben übertraf alle Befürchtungen in Brüssel. Seit Wochen hieß es hinter den Kulissen, dass man einem Kompromiss nahekomme. Ein Basiszoll von zehn Prozent war im Gespräch, wie er aktuell gilt. Zudem arbeitete die EU daran, die Sektorzölle zu reduzieren. Denn die vor Monaten verhängten Zölle von 25 Prozent auf europäische Autos und Autoteile sowie von 50 Prozent auf Stahl und Aluminium bleiben unverändert in Kraft. 

Kommentar

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Matthias Zimmermann

Obwohl der Druck auf die EU-Kommission zunimmt, setzt von der Leyen weiter auf eine Verhandlungslösung. Gleichzeitig werde man „alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Interessen der EU zu wahren“, sagte sie, „damit wir bestens gerüstet sind“. Die EU sei bereit, mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. Es geht in einem ersten Schritt um bereits verabschiedete Zölle auf US-Waren wie Jeans, Bourbon Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder, Spielkonsolen, Motorboote oder Erdnussbutter. Zusatzabgaben von bis zu 50 Prozent könnten bei der Einfuhr in die EU fällig werden.

Diese Produkte werden vor allem in republikanischen Bundesstaaten wie Kentucky, Florida und Wisconsin hergestellt, in denen der US-Präsident besonders viele Befürworter hat. Das Ziel: politischen Druck aufbauen und gleichzeitig die ökonomischen Kosten für die EU selbst minimieren, denn mehrheitlich fallen die Waren in die Luxuskategorie. Verbraucher sollen im täglichen Leben keine direkte Teuerung spüren. 

Die 27 Mitgliedsstaaten sind sich nicht einig

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, forderte am Wochenende, die zurückgestellten Gegenmaßnahmen „umgehend“ umzusetzen: „Nach diesem erneuten Affront darf die EU nicht bis zum 1. August warten, um endlich schnell und entschlossen zu reagieren.“ Der Brief sei „eine Unverschämtheit“, wetterte der SPD-Mann. Man habe wochenlang intensiv verhandelt, sei den Vereinigten Staaten in vielen Punkten entgegengekommen und habe als „Zeichen des Vertrauens“ alle Ausgleichsmaßnahmen zunächst ausgesetzt. Dass Trump trotzdem die Zölle erhöhen wolle, sei „eine Ohrfeige für die Verhandlungen“. Andere Parlamentarier warnten am Sonntag davor, nun in einen „Bieterwettbewerb“ einzusteigen. Es bringe nichts, „sich zu zerfleischen“, hieß es von einem Konservativen auf die Frage nach der richtigen Verhandlungsstrategie.

Die 27 Mitgliedstaaten sind sich uneins über den richtigen Umgang mit dem Zollkrieger Trump. Öffentlich appellieren die Staats- und Regierungschefs an die Geschlossenheit der Gemeinschaft, doch in der Sache gibt es große Meinungsunterschiede. Bundeskanzler Friedrich Merz drängte zuletzt auf eine schnelle Einigung mit Washington und kritisierte den „komplizierten“ Ansatz der EU-Kommission. Italien sieht das ähnlich. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron unterstützt dagegen einen härteren Kurs. Es sei „mehr denn je die Aufgabe der Kommission, die Entschlossenheit der Union zu bekräftigen, die europäischen Interessen entschlossen zu verteidigen“, schrieb er im Kurznachrichtendienst X.

Zu Beginn der Verhandlungen hatte die EU noch selbstbewusst gehofft, alle von Trump angedrohten und eingeführten Zölle abschaffen zu können, indem sie ihre Bereitschaft zu Zugeständnissen betonte. Dazu gehört die Aussicht, dass die EU mehr Flüssiggas und zusätzliche Agrarprodukte in den Vereinigten Staaten kaufen könnte sowie Washington bei Handelsbeschränkungen gegen China unterstützen würde. Trump hat das offenbar wenig beeindruckt.