Was ist das eigentlich für eine Partei, die gerade im Europäischen Parlament zusammen mit Rechtsextremen gegen ein Abkommen mit Südamerika gestimmt hat, das Europa von Trumps USA unabhängiger machen soll? Wer sind diese Grünen, die ihren Glauben, Freihandel sei Teufelszeug, offenbar höher hängen als die Brandmauer, die sie hierzulande so leidenschaftlich einfordern? Wenn selbst führende Bundes-Grüne entsetzt sind, dass sich ihre Parteifreunde auf dem europäischen Parkett auf die Seite von ausgewiesenen Demokratiefeinden gestellt haben, muss sich doch die Wählerschaft erst recht fragen, was sie denn für ein Kreuzchen bei der Ökopartei aktuell überhaupt bekäme.
Nicht nur in Baden-Württemberg, wo Cem Özdemir als ausgewiesener Pragmatiker gerade versucht, im Endspurt des Landtagswahlkampfs Boden auf den in den Umfragen führenden CDU-Kandidaten gutzumachen. Boden, den nicht er oder der scheidende populäre Ministerpräsident Winfried Kretschmann als erster grüner Landesvater verloren haben, sondern eindeutig die Bundespartei. Es spricht Bände, dass auf Özdemirs Wahlplakaten nur ein winziges Sonnenblumen-Logo verschämt an seine Parteizugehörigkeit erinnert.
Die Spaßbremsen mit dem erhobenen Zeigefinger?
Der Schock über das Aus der glücklosen Ampel-Regierung mit SPD und FDP sitzt in der Bundespartei noch tief. Mit den 11,6 Prozent in der letzten Bundestagswahl war nur die harte Oppositionsbank geblieben, etwa bei diesem Wert dümpeln auch die Umfragewerte seither. Das Image ist ramponiert, die Grünen gelten als die Besserwissenden mit dem erhobenen Zeigefinger, die Heizen, Bauen, Autofahren, Essen und Urlaub sündteuer gemacht haben. Wenn heute Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen oder der Automobilindustrie verloren gehen, richten sich anklagende Zeigfinger auf die Grünen. Nicht immer zurecht, denn die Ursachen der aktuellen deutschen Misere sind vielschichtig.
Doch auch vor dem grünen Fall stand Hochmut. Erst ein paar Jahre ist es her, da wähnte sich die bunte, aber hinter den vermeintlichen Lichtgestalten Annalena Baerbock und Robert Habeck so geeint wie nie auftretende Truppe auf dem Weg zur stärksten politischen Kraft der Republik. Das Thema Klimaschutz dominierte die Debatten und brachte den Grünen die Deutungshoheit. Es reichte dann zwar nur zur Ampel, doch unter dem blassen SPD-Kanzler Olaf Scholz traten Baerbock und Habeck mitunter auf wie die wahren Chefs. Die Außenministerin setzte in aller Welt feministische Ausrufezeichen und Habeck ebenso klare Prioritäten. In Erinnerung bleibt er weniger als Wirtschafts- denn als Klimaschutzminister.
Die grüne Führung von heute versucht verzweifelt, das Spaßbremsen- und Oberlehrer-Image abzuschütteln, gendert kaum mehr, meidet das Thema vegane Ernährung, erzählt gar demonstrativ vom Spaß am ersten eigenen Auto und gesteht, wenn auch ein wenig gönnerhaft, den Leuten ihren Urlaub auf „Malle“ zu. Nur wahrgenommen wird das kaum mehr. Dazu ist die aktuelle Parteispitze mit Franziska Brantner und Felix Banaszak zu wenig bekannt. Schlagzeilen macht nur die Grüne Jugend, die mit derben Pöbeleien wertkonservative Wählerschichten verschreckt.
Sind diese Grünen noch zu retten?
Sind diese Grünen noch zu retten? Nur, wenn sie sich schnell klar werden, wer und was sie künftig sein wollen. Links, wo sich die Linkspartei immer breiter macht, führt der Weg unweigerlich in die Nische. In der Mitte dagegen verspricht der Ansatz Erfolg, für den Kretschmann und Özdemir im Auto- und Industrieland Baden-Württemberg stehen. Die betonen zwar einerseits selbstbewusst den grünen Markenkern, wonach sich Deutschland eine Marktwirtschaft ohne Ökologie nicht leisten kann. Gleichzeitig aber räumen sie ein, was viele in ihrer Partei offenbar noch immer nicht begriffen haben: Dass sich Deutschland ohne eine starke Marktwirtschaft auch keine Ökologie leisten kann. Und ein Klimaschutz, der zum Abbau von Industrie-Arbeitsplätzen führt, nur die extremen Kräfte jenseits der Brandmauer stärkt.
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