Türkei: Auswärtiges Amt warnt Reisende

In Bayern hat die zweite Woche der Sommerferien begonnen. Viele Familien reisen ans Meer. Wen es in diesem Jahr in die Türkei zieht, sollte laut dem Auswärtigen Amt vorsichtig sein. Denn wegen des andauernden Konflikts in Israel und den palästinensischen Gebieten könne es in der Türkei zu spontanen, pro-palästinensischen Protestkundgebungen und gewaltsamen Ausschreitungen kommen. Das Auswärtige Amt warnt Reisende daher, wachsam und besonders vorsichtig zu sein. Demonstrationen und Menschenansammlungen sollten gemieden werden. Reisenden wird zudem empfohlen, die aktuellen Nachrichten in den lokalen Medien zu verfolgen.

Auswärtiges Amt warnt vor Festnahmen und Einreiseverweigerungen in der Türkei

Insbesondere weist das Auswärtige Amt auf Festnahmen und Einreiseverweigerungen hin. Es kommt weiterhin zu Fällen, in denen deutsche Staatsangehörige willkürlich festgenommen, mit einer Ausreisesperre belegt oder an der Einreise in die Türkei gehindert werden. Auch Personen, die in der Vergangenheit ohne Probleme ein- und ausreisen konnten, könnten bei einem erneuten Aufenthalt wegen zeitlich weit zurückliegender oder neuer Tatvorwürfe festgenommen werden. In vielen Fällen läge bei den Strafverfolgungsmaßnahmen der Verdacht der Propaganda für, die Unterstützung von oder die Mitgliedschaft in einer als terroristisch eingestuften Organisation zugrunde. Offenbar führen die türkischen Strafverfolgungsbehörden umfangreiche Listen von Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die auch ohne hinreichende Vorermittlungen zum Ziel von Strafverfolgungsmaßnahmen werden können.

Der Terrorismusbegriff ist in der Türkei weit gefasst und aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtsstaatswidrig. Beispielsweise können bloße Äußerungen, das Teilen, Kommentieren oder Liken von Beiträgen in sozialen Medien, die in Deutschland vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt sind, für eine Strafverfolgung ausreichen.

Auch die Verbreitung von Aussagen, die von Strafverfolgungsbehörden als unwahr und als Gefährdung für die Sicherheit des Landes, die öffentliche Ordnung oder die Gesundheit der Bevölkerung eingestuft werden, können ebenfalls zu einer Strafverfolgung führen – genauso wie die Teilnahme an Demonstrationen in Deutschland oder die Mitgliedschaft in einem in Deutschland legal eingetragenen Verein mit Bezug zu kurdischen Anliegen. Es können auch Personen betroffen sein, die vor einigen Jahren Petitionen an die Bundesregierung zu kurdischen Anliegen unterzeichnet haben. Betroffen von der Strafverfolgung sind vor allem deutsche Staatsangehörige mit privaten und persönlichen Bindungen in die Türkei sowie Personen, die neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen.

Auswärtiges Amt gibt Ratschläge für Türkei-Reisen

Das Auswärtige Amt rät Reisenden, sich von politischen Veranstaltungen, Kundgebungen und grundsätzlich von größeren Menschenansammlungen fernzuhalten. Zudem solle man sich bewusst sein, dass auch in Deutschland getätigte Meinungsäußerungen und Handlungen in der Türkei als regierungskritisch wahrgenommen werden könnten und dort deshalb zu strafrechtlichen Konsequenzen führen können. Gleiches gelte für Aktivitäten in den sozialen Medien. Auch nicht öffentliche Kommentare könnten durch anonyme Denunziation an türkische Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden.

Keine Reisewarnung für die Türkei vom Auswärtigen Amt

Das Auswärtige Amt unterscheidet generell zwischen Reisehinweisen, Sicherheitshinweise und Reisewarnungen. Letzte bestehen für die Türkei aktuell nicht. Diese sind als „dringender Appell“ zu verstehen, dort nicht hinzureisen. Eine solche Warnung wird ausgesprochen, wenn es Umstände gibt, die „eine konkrete Gefahr für Leib und Leben“ bedeuten. Dazu zählt die Gefahr vor Terroranschlägen, Kriegen, Naturkatastrophen oder Epidemien.