Jüngst hat die AfD zu einer Informationsveranstaltung in Schwabmünchen eingeladen. Rund 50 Interessierte kamen in die Stadthalle, gut fünfmal so viele Menschen folgten dem Aufruf des „Bündnisses für Demokratie“ vor der Halle. Neben CSU, Freie Wählern, Grünen und SPD sind auch viele kirchliche Organisationen, der TSV Schwabmünchen und der Weltladen Mitglied des Bündnisses.
Parteien: Jede Partei hat das Recht auf öffentliche Räume
Dass die Stadthalle an die AfD vermietet wurde, hatte viele der Demonstrationsteilnehmer gestört. Doch verhindern lässt sich das offenbar kaum. „Die Stadthalle ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Schwabmünchen, die grundsätzlich allen Nutzern offensteht. Solange eine Veranstaltung im Rahmen der geltenden Gesetze stattfindet, kann und darf die Stadt eine Vermietung nicht allein aufgrund politischer Überzeugungen verweigern“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende Stephan Dölle. Auch Fabian Wamser (SPD), Betty Schönmetz (Freie Wähler) und Heike Uhrig (Grüne) teilen diese Ansicht.
Den Weg, künftig Politik in der Stadthalle zu verbieten, finde alle vier falsch. „Würden wir nun politische Veranstaltungen in der Stadthalle generell untersagen, um die AfD zu verhindern, würden wir gleichzeitig das demokratische Leben in Schwabmünchen massiv einschränken. Und das dürfen wir nicht zulassen“, so Heike Uhrig. Betty Schönmetz ergänzt: „Die Freien Wähler Schwabmünchen stehen klar für demokratische Werte, Meinungsfreiheit und einen offenen Austausch. Gerade deshalb sollte die Stadthalle auch weiterhin Raum für Veranstaltungen bieten, die dem demokratischen Diskurs und dem Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger dienen.“
Auch Fabian Wamser von der SPD hält nichts von einer Nutzungseinschränkung. „Ich halte es für falsch, das Feld zu räumen oder sich selbst auszuschließen. Eine wehrhafte Demokratie zeigt ihre Stärke nicht durch Rückzug, sondern dadurch, dass Demokraten sichtbar bleiben und Haltung zeigen. Das Wichtigste ist, dass wir als Schwabmünchner immer wieder ein klares Zeichen setzen: Wir stehen für Vielfalt, für Zusammenhalt und für Menschlichkeit – und das lassen wir uns nicht nehmen“, so der Stadt- und Kreisrat.
Besucher fühlen sich verunglimpft
Ein Teil der Demonstration sorgte für Ärger bei den Besuchern der Veranstaltung. „Ich wollte nur hin, um zu hören, was die da sagen“, sagte ein Gast, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. „Beim Hineingehen wurde ich mit ,Nazi raus‘-Rufen empfangen, das geht nicht. Ich bin kein Anhänger der AfD“, so der Schwabmünchner. Auch andere Besucher hätten es nach seinen Angaben ebenso empfunden.
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