Nachdem ein Stadtratsmitglied in Königsbrunn ein Video in seinem Whats-App-Status geteilt hatte, indem der AfD-Mann „Ausländer raus“ singt, äußert sich nun die Königsbrunner SPD zu dem Fall. Ein gewähltes Mitglied des Königsbrunner Stadtrats, das Parolen wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ skandiert und über seinen Whatsapp-Status öffentlich macht, habe aus Sicht der SPD Königsbrunn das Vertrauen verspielt, „für alle Menschen in unserer Stadt Verantwortung zu tragen“, lautet es in einer Pressemitteilung.
Für die SPD Königsbrunn sei klar, es gehe nicht um eine „dumme Aktion“ und nicht um einen bloßen „Ausrutscher“. Wer solche Parolen ruft, bediene menschenverachtende und rechtsextreme Codes. „Er stellt Menschen mit Einwanderungsgeschichte, Geflüchtete, Eingebürgerte, Nachbarinnen und Kollegen außerhalb unserer Stadtgesellschaft. Das ist mit dem Auftrag eines Stadtrats, dem Wohl der ganzen Stadt zu dienen, unvereinbar“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Königsbrunner SPD fordert AfD-Verbot
Maximilian Arnold, Vorsitzender der SPD Königsbrunn und Stadtrat, betont: „Die Remigrationsfantasien der AfD sind nicht nur abstrakte Programmatik einer Bundespartei. Dieses unserer Auffassung nach verfassungswidrige Gedankengut wird konkret vor Ort von Funktionären wie Emanuel Böck normalisiert und in unsere Stadtgesellschaft hineingetragen. Genau deshalb reicht es nicht, immer nur einzelne Entgleisungen zu beklagen. Die AfD ist als Ganzes ein Problem für unsere Demokratie – und muss als Ganzes verboten werden.“
Sabine Bauer, stellvertretende Vorsitzende der SPD Königsbrunn, fordert: „Nach dieser Aussage eines gewählten Mitglieds des Stadtrats erwarte ich seinen sofortigen Rücktritt.“ Andrea Collisi, stellvertretende Vorsitzende der SPD Königsbrunn, ergänzt: „Es geht mir nicht allein um eine Person – da rückt jemand nach. Für mich ist es wichtig, dass wir unsere Bevölkerung mitnehmen und Rückgrat zeigen gegen aufkommenden Hass. Dass der Stadtrat und eine engagierte Bürgerschaft am vergangenen Dienstag ein klares Signal gesetzt hat.“
SPD fordert Rücktritt von Königsbrunner AfD-Mann
Die SPD Königsbrunn fordert Emanuel Böck auf, sein Stadtratsmandat ohne Bedingungen niederzulegen. Ein Rücktritt dürfe nicht davon abhängen, ob am Ende eine strafrechtliche Verurteilung erfolgt. Politische Verantwortung beginne früher. Wer Menschen ausgrenzt und rechtsextreme Parolen verbreitet, könne nicht glaubwürdig für das friedliche Zusammenleben in Königsbrunn stehen.
Zugleich zeige der Fall, dass es nicht ausreicht, nur auf die einzelne Person Emanuel Böck zu schauen. Sollte Böck zurücktreten, bleibe die politische Verantwortung bestehen: Denn die AfD hat Nachrückerinnen und Nachrücker, Funktionäre und Strukturen. Das Problem sei nicht erledigt, wenn eine Person geht. Das Problem sei eine Partei, die Ausgrenzung, Verrohung und autoritäres Denken immer weiter in die Mitte der Gesellschaft tragen will.
SPD kritisiert: AfD-Funktionären herausgehobene Rollen im Stadtrat ermöglicht
Der aktuelle Fall werfe deshalb auch ein Schlaglicht auf den politischen Umgang mit der AfD im Königsbrunner Stadtrat insgesamt. Es sei falsch gewesen, AfD-Funktionären herausgehobene Rollen im Stadtrat zu ermöglichen. Das gelte umso mehr mit Blick darauf, dass Frank Skipiol, Fraktionsvorsitzender der AfD, zum ehrenamtlichen Referenten für Ortsbild bestimmt wurde. Wer die AfD kommunal normalisiere, ihr zusätzliche Sichtbarkeit und institutionelle Verantwortung verschaffe, dürfe sich nicht wundern, wenn menschenverachtende und ausgrenzende Haltungen nicht abstrakt blieben, sondern mitten in der Stadtpolitik sichtbar würden.
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