Der Haushalt der Stadt für 2025 steht – und sie läuft nicht mehr Gefahr, dass die Kommunalaufsicht am Landratsamt die Genehmigung versagen könnte. Wie Kämmerer Michael Schmidt am Dienstabend im Hauptausschuss erläuterte, weist der Ergebnishaushalt, der Erträge und Aufwendungen im Rahmen der Verwaltung zusammenfasst, bei einem Volumen von rund 65 Millionen Euro ein Minus von rund 1,8 Millionen Euro aus. Im Ausschuss sorgte dies nicht für Unruhe.
Die finanzielle „dauernde Leistungsfähigkeit“ der Stadt sei gesichert, stellte der Kämmerer fest. An Investitionen plant die Stadt rund 16,6 Millionen Euro, hiervon müssen allerdings 7,4 Millionen Euro über bereits aufgenommene, sehr zinsgünstige Kredite finanziert werden. Letzte Details, wie etwa die fällige Kreisumlage, sind noch offen. Wenn diese feststehen, soll der Haushalt am 25. Februar vom Stadtrat beschlossen werden.
Mehr als die Hälfte der Einnahmen müssen weiter gegeben werden
Bei den Einnahmen kalkuliert der Kämmerer unter anderem mit rund elf Millionen Gewerbesteuer (wie 2024). Den Anteil der Stadt an der Einkommensteuer sind rund 21,6 Millionen Euro angesetzt, es ist die größte Einnahmequelle der Stadt. 1,4 Millionen Euro soll als Anteil an der Umsatzsteuer zufließen. Die Grundsteuer B für nicht-landwirtschaftliche Grundstücke soll 3,7 Millionen Euro bringen. Schlüsselzuweisungen von mehr als 12,8 Millionen Euro kommen hinzu. Von den kalkulierten Einnahmen von rund 64,3 Millionen Euro muss die Stadt allerdings knapp 35 Millionen Euro an Bund, Land und Kreis weiterreichen. Knapp 14 Millionen Euro sind als Personalaufwendungen festgeschrieben (ein Plus von sieben Prozent gegenüber 2024).
Verwaltung in Königsbrunn soll sparen
Offen ist noch das Volumen der Kreisumlage. Weil auch der Kreis in Geldnot ist, soll der Umlagesatz steigen. „Die Anhebung kommt sicher, die Höhe ist noch offen“, so Bürgermeister Franz Feigl. „Ein Punkt bedeutet für uns etwa 380.000 Euro.“ Die Stadt kalkuliert mit einer Erhöhung um vier Punkte. Kräftig sparen will man bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, also den laufenden Ausgaben der Verwaltung, ohne Investitionen. Sie sollen auf knapp 7,5 Millionen Euro sinken, gegenüber 2024 ein Minus von knapp über einer Million. Alwin Jung (Grüne) lobte das Zahlenwerk: „Das schaut jetzt ganz gut aus, die Verwaltung hat gut dazu beigetragen.“
Das Minus von rund 1,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt ergibt sich, weil der Haushalt nach dem System der Doppik erstellt wird, das an die doppelte Buchführung im kaufmännischen Bereich angelehnt ist. Darin müssen wie bei Unternehmen alljährlich Bilanzen erstellt und auch Abschreibungen auf frühere Investitionen erfasst werden. Diese Abschreibungen stehen im Ergebnishaushalt 2025 als ein Minus vom knapp 5,6 Millionen Euro, sie bedeuten aber keinen entsprechenden Geldabfluss. Sollten die Abschreibungen über mehrere Jahre nicht erwirtschaftet werden, so signalisiert dies, dass die Stadt ihr Vermögen langfristig nicht erhalten kann. „Die Abschreibungen brechen uns jedes Jahr das Genick“, kommentierte Nicolai Abt (SPD) plakativ. Das ist nicht zutreffend. Auf Nachfrage unserer Zeitung stellte Kämmerer Schmidt jedoch klar: „Wir konnten im Jahresabschluss bisher immer einen Jahresüberschuss ausweisen. Somit waren im Jahresabschluss bisher auch die Abschreibungen verdient.“
Personalkosten waren höher in Königsbrunn
Bayerische Kommunen, die ihren Haushalt noch im traditionellen System der Kameralistik aufstellen, also im Wesentlichen in einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, müssen keine Abschreibungen ausweisen. Um hier einen Vergleich der Finanzen möglich zu machen, wurde das Kriterium der „dauernden Leistungsfähigkeit“ eingeführt, also eine Betrachtung der Geldflüsse ohne Abschreibungen. Die sei, so Kämmerer Schmidt, für Königsbrunn mit knapp 155.000 Euro gegeben.
Mit Blick auf das zurückliegende Jahr hatte der Kämmerer weitere gute Nachrichten: „Die Erträge waren zum Schluss besser als geplant.“ Vor allem der Einkommensteuer-Anteil habe im vierten Quartal deutlich angezogen. Und die Personalkosten lagen um knapp 800.000 Euro unter Plan.
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