Landrat Martin Sailer hat sich mit einem Schreiben an den Bundeskanzler, den Bundesverteidigungsminister sowie die Bundesgesundheitsministerin gewandt. Darin fordert er, die Krankenhausreform und die Rolle ziviler Kliniken im Rahmen der Gesamtverteidigung stärker miteinander zu verzahnen und kommunale Krankenhäuser dauerhaft finanziell abzusichern. Im Mittelpunkt des Schreibens steht die Forderung nach einer eigenständigen „Zivilschutz- und Resilienzpauschale“ für versorgungsrelevante Krankenhäuser.
Die Wertachkliniken mit den Standorten in Bobingen und Schwabmünchen sichern die wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung für mehr als 100.000 Menschen im südlichen Landkreis Augsburg. Gleichzeitig stehen viele kommunale Krankenhäuser bundesweit wirtschaftlich massiv unter Druck. „Der Bund erwartet von den kommunalen Kliniken, dass sie Versorgungssicherheit gewährleisten und im Krisen- oder Verteidigungsfall Teil der nationalen Resilienz sind. Gleichzeitig wird diese Vorhaltung bislang nicht ausreichend finanziert. Das kann auf Dauer nicht funktionieren“, erklärt Landrat Martin Sailer. Der Landkreis Augsburg habe bereits vor Inkrafttreten des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) einen Strategieprozess mit dem Ziel eines zentralen Klinikneubaus angestoßen und beteiligt sich seit Frühjahr 2025 an einem Strukturgutachten. „Wir handeln genau so, wie es die Reform vorsieht: konsolidierend, spezialisierend und modernisierend. Gleichzeitig erleben wir aber, dass sich die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser immer weiter zuspitzt“, so Sailer.
Die Krankenhausreform greift aus Sicht der Kommunen zu kurz
In seinem Schreiben erkennt der Landrat ausdrücklich an, dass das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) den Ländern und Klinikträgern mehr Zeit und größere Spielräume einräumt. Das grundlegende Finanzierungsproblem insbesondere kleinerer Grund- und Notfallversorger im ländlichen Raum werde dadurch jedoch nicht gelöst. „Die Reform reduziert zwar die Mengenabhängigkeit, sie löst sie aber gerade für kommunale Grund- und Notfallversorger bislang nicht ausreichend auf. Am Ende wird die Last immer stärker in die Kreishaushalte verschoben“, betont Sailer. Allein die kommunalen Träger würden bundesweit bereits Milliardenbeträge aus ihren Haushalten ausgleichen – Mittel, die dann unter anderem für Schulen, Kitas, ÖPNV oder Feuerwehren fehlten.
Besonders kritisch bewertet der Landrat, dass die aktuelle Krankenhausreform die Rolle ziviler Kliniken im Rahmen der Gesamtverteidigung bislang nur unzureichend berücksichtigt. Mit dem Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) habe die Bundeswehr deutlich gemacht, dass zivile Krankenhauskapazitäten im Bündnis- oder Verteidigungsfall unverzichtbar seien. Die vorhandenen Bundeswehrkrankenhäuser allein reichen dafür aber nicht aus. „Wenn Deutschland im Ernstfall auf zivile Krankenhauskapazitäten angewiesen ist, dann müssen diese Häuser auch entsprechend ausgestattet und finanziert werden. Versorgungssicherheit und Verteidigungsfähigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so Sailer weiter. Neben medizinischen Kapazitäten müssten zivile Kliniken unter anderem zusätzliche Anforderungen in den Bereichen Notstromversorgung, IT-Sicherheit, Bevorratung, Cybersicherheit und CBRN-Resilienz erfüllen.
Landrat Sailer: Forderung nach Zivilschutz- und Resilienzpauschale
Konkret fordert der Landkreis Augsburg eine eigenständige, steuerfinanzierte Finanzierungssäule für Krankenhäuser, die in den Verteidigungs- und Katastrophenschutzplanungen von Bund und Ländern als systemrelevant eingestuft werden. Diese „Zivilschutz- und Resilienzpauschale“ solle unabhängig von Fallzahlen ausgestaltet werden und unter anderem Ausstattung, Übungen, Bevorratung sowie besondere Sicherheits- und Resilienzanforderungen abdecken. Überdies spricht sich Sailer für eine stärkere Beteiligung des Bundesministeriums der Verteidigung an der Ausstattung und Vorbereitung ziviler Kliniken aus.
Der Landkreis Augsburg sei bereit, an einer konkreten Ausgestaltung mitzuwirken. Die Wertachkliniken stünden exemplarisch für eine kommunale Versorgungsstruktur, die sowohl den Reform- als auch den Resilienzauftrag erfüllen könne – sofern die Rahmenbedingungen stimmen.
„Wir brauchen jetzt eine ehrliche politische Debatte darüber, welche Rolle kommunale Krankenhäuser künftig übernehmen sollen – und wie diese Leistungen dauerhaft finanziert werden. Gesundheitliche Versorgungssicherheit und staatliche Resilienz sind gesamtstaatliche Aufgaben“, erklärt Landrat Martin Sailer. Er spricht sich deshalb für ein ressortübergreifendes Gespräch zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, des Deutschen Landkreistages sowie kommunaler Klinikträger aus und bietet hierfür den Landkreis Augsburg als Gesprächsort an. (AZ)
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