Schwere Zeiten für den Landkreis: Er muss sparen, um die derzeit errechnete Finanzierungslücke von rund 13 Millionen Euro zu schließen. Am Montag wurde im Kreistag der erste Entwurf für den Haushalt 2025 mit den Eckdaten vorgestellt.
Landrat Martin Sailer wählte vorweg klare Worte: Der Entwurf sei stark defizitär. „So schlecht standen wir zu Beginn unserer Haushaltsberatungen noch nie da.“ Die laufenden Kosten des Landkreises würden immer höher, die Einnahmen dagegen brechen ein. Konkret sehen die Eckpunkte des von Kämmerin Heike Seyberth vorgelegten Entwurfs so aus:
- Kreisumlage: Sie steht aktuell bei 49 Prozentpunkten und gehört zu den wichtigsten Einnahmen, die der Landkreis selbst steuern kann. Für die Gemeinden im Augsburger Land bedeutet das: Sie müssen insgesamt 183 Millionen Euro an den Landkreis überweisen. Landrat Sailer sagte: „Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr nicht komplett um eine Erhöhung der Kreisumlage herumkommen werden.“
- Umlagekraft: Finanzchefin Heike Seyberth geht von 374 Millionen Euro aus, die der Landkreis erhält. Die Umlage errechnet sich aus der Steuerkraft der Gemeinden im Jahr 2023. Sie ist leicht rückläufig, was zeigt: Die Steuereinnahmen in den Kommunen sinken.
- Verwaltungshaushalt: Er ist allgemein das Kernstück des Haushalts. Zu ihm gehören die jährlich wiederkehrenden Einnahmen und die fortdauernden Ausgaben. Letztere sind das große Sorgenkind: Im Augenblick ergibt sich ein Defizit von sechs Millionen Euro. Unter dem Strich beträgt die errechnete Finanzierungslücke 12,7 Millionen Euro. Ein gewichtiger Steigerungsgrund bei den Ausgaben sind Personalkosten, bedingt durch die Tarifvereinbarung für Beschäftigte. Für das Minus im Verwaltungshaushalt sorgen auch Sachkosten, die nur anteilig erstattet werden. Dazu gehören die Jugendhilfe, Soziale Leistungen oder der ÖPNV.
- Bezirksumlage: Sie gehört zu den größeren Ausgaben des Landkreises und beläuft sich im ersten Haushaltsentwurf auf 94 Millionen Euro. Seyberth geht davon aus, dass die Umlage um vier Prozentpunkte steigen wird.
- Investitionen: Sie haben ein Volumen von 33,2 Millionen Euro. Davon fließen zehn Millionen Euro in die Sanierung des Justus-von-Liebig-Gymnasiums in Neusäß.
- Rücklagen und Neuverschuldung: Vorgesehen ist eine Rücklagenentnahme von 5,1 Millionen Euro. Neue Schulden sollen in Höhe von 6,5 Millionen Euro gemacht werden.
Landrat sieht auch Freistaat und Bund in der Pflicht
Landrat Sailer ging besonders auf Soziale Leistungen ein, die von acht Millionen Euro im Jahr 2022 auf prognostiziert 11,2 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen. Er fragte: „Wie soll das weitergehen? Die Leistungen, die unsere Sozialgesetzbücher den Leistungsempfängerinnen und -empfängern zugestehen, sind aus meiner Sicht nicht mehr durch unsere Gesellschaft finanzierbar.“ Auch die stark ansteigende Jugendhilfe thematisierte Sailer. Er fragte sich, was wäre, wenn es insbesondere in den Bereichen der Jugend- und Sozialhilfe nicht die Kostenzuwächse geben würde. Und wenn der Landkreis nicht mehr die Kosten hätte, die er derzeit für staatliche Aufgaben trägt. Die Antwort: „Wir hätten dann keine finanziellen Schwierigkeiten. Aber das ist leider ein Traum.“ Die Finanzlage treffe alle Kommunen. Es gehe jetzt nicht mehr um „Wohlfühlausgaben“, sondern die Frage, ob die Krankenhäuser zu halten sind und bei Bedarf Schulen neu gebaut oder saniert werden können. Es gehe ans Eingemachte, so Sailer. Die Probleme seien nicht mehr alleine aus dem Weg zu räumen. Auch Freistaat und Bund seien gefragt.
Für Landrat Sailer ist die einzige Lösung, die er aktuell sieht, die Standards in allen Bereichen zu senken. Das gelte auch für freiwillige Leistungen und Aufgaben. Es sei wichtig, sich aus der Komfortzone herauszubewegen und in den kommenden Wochen auch über Einsparungen nachzudenken, die in der Vergangenheit nicht infrage gekommen wären. Bis Februar soll der neue Haushalt stehen.
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