Landkreis Augsburg: Finanzen: Der Landkreis steckt in der Zwickmühle

Der Landkreis Augsburg kann aktuell seinen Haushalt für 2025 nicht ausgleichen. Ohne ein großes Streichkonzert, das unter anderem einen Investitionsstau auf Jahre bedeutet, bleibt nur die Kreisumlage als Stellschraube, um genügend Einnahmen zu generieren. Das heißt: Die Städte und Gemeinden müssen einen Teil des Millionendefizits auffangen. Und das wiederum bedeutet: Vor Ort fehlt dann Geld für Projekte. Gleichzeitig ist der Landkreis durch die Rechtsprechung dazu verpflichtet, den Kommunen nicht deren möglicherweise letzte finanzielle Bewegungsfreiheit zu nehmen.

Wenn Kommunen gegen die Umlage klagen

Kommunen können generell gegen die Kreisumlage vorgehen und klagen. Das ist 2023 im Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt passiert. Der Finanzstreit um die Kreisumlage ging verloren, der Landkreis musste 46 Millionen Euro an seine Kommunen zurückzahlen und war so gut wie pleite. Jetzt will der Landkreis und der benachbarte Salzlandkreis vom Bundesverfassungsgericht die Frage klären lassen, ob es einen Anspruch auf eine finanzielle Mindestausstattung gibt. Die Landräte der beiden Landkreise fordern ein solides Fundament für die Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben. Es gebe kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem. Dieses Dilemma stellt auch den Landkreis Augsburg vor große Herausforderungen.