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Umfrage

02.04.2020

Für italienische Schulden haften? Deutsche sind in dieser Frage gespalten

Milliardenschwere Hilfsmaßnahmen werden die Staatsverschuldung nach oben treiben. Das trifft vor allem hoch verschuldete Länder wie Italien hart. Könnten gemeinschaftliche Anleihen - sogenannte Corona-Bonds - helfen?
Bild: Francisco Seco/AP/dpa (Symbolbild)

Exklusiv Die Idee, dass wohlhabendere EU-Länder über milliardenschwere Anleihen für krisengeplagte Staaten mitbürgen, findet Anhänger und Gegner.

Die deutsche Politik diskutiert immer heftiger über die Einführung von sogenannten Corona-Bonds – milliardenschwere Anleihen, bei denen die wohlhabenderen Länder der EU für krisengeschüttelte Staaten wie Italien oder Spanien mitbürgen. Die Deutschen selbst sind in dieser Frage ähnlich gespalten wie die Große Koalition in Berlin: In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion sprechen sich 39,8 Prozent der Befragten dafür aus, dass die EU-Mitgliedsstaaten zur Bewältigung der Corona-Pandemie Schulden mit gemeinschaftlicher Haftung aufnehmen. 40,3 Prozent sind dagegen. Jeder fünfte Deutsche ist in der Frage unentschieden.

 

Am vehementesten lehnen die Anhänger von AfD und FDP die Gemeinschaftsanleihen ab. Während sich rund drei von vier AfD-Wählern (75,5 Prozent) gegen diese aussprechen, äußern sich 68,4 Prozent der FDP-Wähler kritisch.

Unter den Anhängern der Union lehnt eine kleine Mehrheit von 43,2 Prozent die Corona-Bonds ab. Für die Anleihen, gelegentlich auch Eurobonds genannt, sind 36,8 Prozent. Wähler der Grünen, der SPD und der Linkspartei sprechen sich dagegen mehrheitlich für die Gemeinschaftsanleihen zur Bewältigung der Corona-Pandemie aus: Hier äußert sich jeweils rund die Hälfte der Befragten positiv. Der Rest sagt Nein oder ist unentschieden.

 

Gemeinsame Staatsanleihen, über die schon in der Finanzkrise 2008/2009 diskutiert wurde, haben vor allem ein Ziel: Sie sollen die Zinsen für besonders krisengeplagte Länder niedrig halten. Solange alle europäischen Länder gemeinsam haften, profitieren sie von dem Vertrauen der Finanzmärkte in finanziell gut ausgestattete Länder wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande. Dies würde Mitgliedsstaaten wie Italien helfen, die für ihre Staatsanleihen schon jetzt mit steigenden Zinsen konfrontiert sind.

Unmut in Unionsfraktion über Corona-Krisenmanagement der EU-Kommission

In der Unionsfraktion wächst unterdessen der Unmut über das Krisenmanagement der EU-Kommission in der Coronavirus-Krise und den Streit um gemeinsame Anleihen: „Wo bleibt die EU-Kommission in der Corona-Krise? Dort herrscht offenbar Sprachlosigkeit, während sich die Staaten selbst oder bilateral helfen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Georg Nüßlein unserer Redaktion.

Georg Nüßlein ist stellvertretender Unionsfraktionschef.
Bild: Kay Nietfeld, dpa (Archiv)

„Wenn sich das europäische Miteinander reduziert auf Umverteilungsideen, dann ist der grandiose europäische Gedanke in allerhöchster Gefahr“, kritisierte der CSU-Politiker. „Italien versucht momentan allerdings entlarvend die finanzpolitische Misere auf Corona zu schieben“, sagte Nüßlein. „Allein schon deshalb kommen Corona-Bonds nicht in Frage.“

Auch der stellvertretende Unionsvorsitzende Andreas Jung (CDU) betonte seine ablehnende Haltung gegenüber Corona-Bonds. Gefragt sei vielmehr Nothilfe, betonte der CDU-Politiker. „Neben den grundsätzlichen Bedenken sind Eurobonds schon deshalb nicht das Mittel der Wahl, sie könnten gar nicht so kurzfristig umgesetzt werden“, fügte er hinzu. „Stattdessen muss jetzt geklärt werden, welches der beste Weg ist, damit die Hilfe schnell dort ankommt, wo sie gebraucht wird.“ Weiter sagte er: „Der europäische Rettungsschirm ESM könnte in einem bestimmten Umfang für Hilfsgelder geöffnet werden.“ Als weitere Stellschrauben nannte Jung die Stärkung der Europäischen Investitionsbank (EIB), die insbesondere mittelständische Unternehmen unterstützt.

Unions-Fraktionsvize Andreas Jung.
Bild: Monika Skolimowska, dpa

„Auch die Initiative von Ursula von der Leyen für eine kurzfristige Unterstützung der Kurzarbeit in besonders betroffenen Staaten durch die EU sollte Deutschland in europäischem Geist prüfen, wenn er ausformuliert ist“, sagte Jung. „Entscheidend ist dabei, dass das eine aktuelle Hilfe in der Krisensituation ist und nicht die Etablierung einer einheitlichen europäischen Arbeitslosenversicherung“, betonte er. (mit lan und bju)

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Wenn es je europäische Solidarität gebraucht hat, dann nun

Das Meinungsforschungsinstitut Civey zählt für seine repräsentativen Umfragen nur die Stimmen registrierter und verifizierter Internetnutzer, die Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angegeben haben. Die Stimmen werden nach einem wissenschaftlichen Verfahren gemäß der Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung gewichtet. Für die Frage „Sollten die EU-Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Corona-Pandemie Schulden mit gemeinschaftlicher Haftung (Eurobonds) aufnehmen?“ wurden im Zeitraum vom 23.03. bis 01.04.2020 die Antworten von 5032 Teilnehmern aus Deutschland berücksichtigt. Der statistische Fehler liegt bei 2,5 Prozent.

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04.04.2020

K.Brenner
Die Probleme von Staaten wie Italien oder Frankreich sind weitgehend hausgemacht. Sie basieren auf einer indiskutablen Innen- und Haushaltspolitik der letzten Jahre. Herr Macron ist immer dann der Mustereuropäer, wenn es um die Vorteile Frankreichs geht (s. Wunsch nach Euro-Finanzminister mit eigenem Haushalt). Im eigenen Land schafft er es kaum, sich innenpolitisch durchzusetzen. In Italien sollte man sich an Herrn Salvini erinnern, der vor nicht langer Zeit die EU verspottet und entgegen alle Regeln weiter die Schulden erhöht hat, mit dem Hinweis, dass ihm die EU völlig egal ist.
Ich meine Solidarität ist wichtig, aber keinesfalls über Eurobonds, die bei Kreditaufnahme diejenigen mit höheren Zinsen bestraft, die sich haushaltspolitisch verantwortungsvoll verhalten (D, NL, A). Ich finde es richtig, dass durch Corona schwerst getroffene Regionen der EU durch diejenigen Regionen geholfen werden, die Krankenhauskapazitäten frei haben oder medizinische Ausrüstung zur Verfügung stellen könnten. EU-Gelder ( D: ein Drittel Anteil!) können "umgeleitet" werden, die Euro-Zentralbank wird soundso weiter Staatsanleiheaufkäufe veranlassen.

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