Der Oberste Gerichtshof hat jüngst ein scharfes Urteil gegen Präsident Donald Trumps bevorzugtes Instrument der Wirtschafts- und Außenpolitik gefällt. Er wies seine Behauptung zurück, dass seine präsidiale Notstandsbefugnis ihm erlaube, einseitig umfassende Zölle zu verhängen. Trumps Überzeugung, dass das Gesetz über internationale Notfallbefugnisse von 1977 im Rahmen des International Emergency Economic Powers Act es ihm erlaube, ohne Zustimmung des Kongresses Zölle zu erheben, war beispiellos. Auch für einige seiner anderen Notstandserklärungen gibt es keine Beweise. Warum ist es so einfach für den Präsidenten, den Kongress zu umgehen?
Washington Post
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