Die Zusamstadt hat das Potenzial, in Sachen Energiewende eine Vorreiterrolle einzunehmen. Denn bevor Horst Seehofers Kabinett im Jahr 2014 die umstrittene 10-H-Regelung für Windkraftanlagen in ein Gesetz umwandelte, schrieb der Stadtrat eine rund 45 Hektar große „Konzentrationsfläche“ nördlich von Hirschbach und Possenried aus, in der Windkraftanlagen ungeachtet ihrer Höhe stehen können. Die 10-H-Regelung, welche das Zehnfache der Bauhöhe als Entfernung zur nächsten Wohnbebauung vorschreibt, greift somit für Wertingen noch nicht. In dieser Konzentrationsfläche könnte ein Investor Windräder bauen, die nur 800 Meter von Wohnhäusern entfernt stehen müssten, ungeachtet ihrer Höhe.
Doch bislang hat sich kein Investor für den Bau einer Windkraftanlage gefunden. Und außerdem gibt es im Stadtrat erheblichen Widerstand, in Wertingen die Hürden für Investoren niedrig zu halten.
Das offenbarte sich bei der Sitzung am Mittwoch. Der Planer Adrian Merdes stellte die Pläne vor, welche Flächen auf dem Gebiet der Stadt überhaupt noch für eine Bebauung infrage kämen, wenn die Stadt die 10-H-Regelung einführen will. Es sind nicht viele: Auf einem knapp zwei Hektar großen Grundstück bei Possenried könnte wohl ein einzelnes Windrad errichtet werden. Ein paar mehr könnten auf zwei nah beieinander liegenden Flächen südlich von Bliensbach mit zusammen rund 25 Hektar entstehen.
Doch das Hauptproblem liegt in der Rentabilität. Denn Wertingen ist kein windreiches Gebiet – ein Investor müsste nach Schätzungen der Grünenfraktion rund 200 Meter hohe Windräder bauen, damit diese auch Geld abwerfen. Auf den nach 10-H ausgesuchten Flächen wären nur Windräder von 100 bis 135 Metern Höhe möglich. Planer Merdes formulierte es für die verbliebenen Flächen so: „Man muss die Wirtschaftlichkeit hier in Frage stellen.“
Nachdem die Rahmenbedingungen erläutert worden waren, entbrannte im Stadtrat eine lebhafte Diskussion um das Für und Wider einer Einführung der 10-H-Regelung im Stadtgebiet. Das Thema polarisierte, im Stadtrat zeigte sich eine klare Verteilung in Gegner und Befürworter. Die wichtigsten Argumente der Blöcke im Überblick:
Befürworter: Die Vertreter des konservativen Lagers sprachen sich fast durchweg für die Einführung der 10-H-Regelung aus. Man solle in Wertingen das gleiche Recht genießen wie im Rest Bayerns, wo ja die 10-H-Regelung gelte, sagte Cilli Wiedemann (CSW). Noch deutlicher formulierte seine Sichtweise Dr. Johann Popp (CSU): „Die Bürger aus Hirschbach, Hohenreichen und Possenried sind doch nicht weniger wert als andere.“ Rudolf Vogler (CSW) sagte, man brauche die 10-H-Regel, um die Bürger zu „schützen“. Außerdem meinte er im Hinblick auf die durchgeführte Studie: „Jetzt sind wir schon so weit, lasst uns das jetzt machen.“ Johann Bröll (CSW) sagte: „Wir sollten bei den Bürgern nicht den Eindruck erwecken, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.“ Peter Seefried (Bürgerinitiative Wertingen) bezeichnete die Argumente der Grünen als „Wahlkampfgeschwätz“ und überlegte laut, bei einer Fortführung der Diskussion den Saal zu verlassen. Cilli Wiedemann versicherte außerdem, dass sie keineswegs „gegen Windkraft“ sei – die 10-H-Regelung verhindere nicht die Windkraft per se. Helmut Sporer (CSU) sah den Vorteil in der 10-H-Regelung darin, bei der Regelung von Bauvorhaben mehr Handlungsmöglichkeiten zu bekommen.
Die Rechtslage ist komplex: Die Stadt kann sowohl nach Einführung der 10-H-Regelung „höhere“ Windräder zulassen. Umgekehrt könnte sie, zumindest theoretisch, auch den Bau von überhohen Windrädern in der derzeitigen Konzentrationsfläche durch Bebauungspläne blockieren – solange sie keine „Verhinderungsplanung“ betreibe, wie Merdes anmerkte. Vereinfacht gesagt gibt die derzeitige Situation den Investoren mehr Freiheit bei der Planung, die 10-H-Regelung würde der Stadt das Eingreifen erleichtern.
Gegner: Die Gegner der Einführung kamen aus den Reihen von Grünen, Freien Wählern und SPD. Allen gemeinsam war, dass sie eine Einführung der Regelung als bürokratische Hürde betrachten, welche die Entstehung von Windkraftanlagen auf dem Wertinger Stadtgebiet de facto verhindern würde. Ludwig Klingler (Grüne) sagte: „Die 10-H-Regelung hat die Entstehung von Windanlagen in Bayern auf Null gebracht.“ Auch aus ökonomischer Sicht unklug – es handele sich um „Wirtschaftsverhinderungspolitik“. Und dabei sei Bayern ein Importeur von Energie, es müssten dringend nachhaltige Stromquellen erschlossen werden.
Otto Horntrich (SPD) formulierte einen Wunsch, der auch ein Anliegen der Grünen ist: „Wir brauchen ein umfangreiches Energiekonzept!“, forderte er. Dr. Friedrich Brändle von den Freien Wählern sagte: „Wir müssen uns als Stadt fragen: Wollen wir energetisch fortschrittlich und autark werden? Und diesem Anliegen alles andere unterordnen?“ Es brauche neben dem Ausbau der Windkraft eine Entwicklung der Infrastruktur, damit der generierte Strom voll genutzt werden könne.
Für die Sorgen der Bürger habe man durchaus ein offenes Ohr. Es gebe hier Modelle, welche die Bürger in die Entstehung der Windkraftanlagen einbinden würden, sagte Dr. Brändle. Man wolle die Bürger auf dem Weg zur Windkraft „mitnehmen“, hieß es von den Grünen.
Ein anderes Argument der Befürworter lautete: Windkraft in Wertingen rentiere sich nicht. Es könne darauf hinauslaufen, dass riesige Windräder herumständen, die aber abgeschaltet werden müssten. Ähnliches könne man bei anderen Windkraftanlagen in der Region beobachten. Dazu sagte Ludwig Klingler: „Die Windräder stehen still, weil das Netz mit Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken ausgelastet ist.“ Die Frage nach der Rentabilität sei außerdem dem Investor vorbehalten. Man sollte im Stadtrat mit einem potenziellen Investor sprechen, um von dessen Warte aus zu hören, wie der Ausbau aussehen könne, forderte Peter Hurler (Grüne).
Abgestimmt wurde am Mittwoch nicht über die Einführung der 10-H-Regelung. Es gebe eine Fülle komplexer Informationen, die „erst einmal sacken müssten“, sagte Bürgermeister Willy Lehmeier. Johann Bröll: „Die Bürger müssen wissen, über was da eigentlich entschieden wird.“ Reinhold Wörle (Freie Wähler) war der Meinung, dass das Thema vor den anstehenden Landtagswahlen eine eigene Dynamik bekommen könnte und besser danach darüber abgestimmt werden sollte.