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Gemeinderat: Ratsbegehren soll die Windkraft stärken

Gemeinderat

Ratsbegehren soll die Windkraft stärken

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    Das Thema Windkraft sorgt in Buttenwiesen weiter für stürmische Zeiten. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats kündigte Bürgermeister Norbert Beutmüller ein Ratsbegehren an, mit dem er sich die Zustimmung der Bürger zur Ausweitung des Windkraft-Gebietes einholen will.

    Grund für Beutmüllers Ankündigung war ein „Antrag“ der vor Kurzem gegründeten Bürgerinitiative „Lebenswerte Heimat Region Buttenwiesen-Wertingen“ aus dem Ortsteil Wortelstetten, weitere Entscheidungen bezüglich des Flächennutzungsplanes „Windpark am Hirschbacher Weg“ zurückzustellen. Dies würde bedeuten, dass die Gemeinde Buttenwiesen ihre bisherigen Planungen für weitere Windenergieanlagen am Grenzgebiet zu Wertingen/Hohenreichen/Hirschbach und Nordendorf/Kühlenthal stoppen müsste. Beutmüllers Ratsbegehren soll deshalb zum Inhalt haben, an den Planungen einer gemeinsamen Windanlage zwischen Wertingen und Buttenwiesen festzuhalten und den entsprechenden Flächennutzungsplan für maximal zwei weitere Windanlagen auf Buttenwiesener Gebiet weiter zu schreiben.

    Der Antrag der Bürgerinitiative war mit 600 Unterschriften abgegeben worden. Zusätzlich hatten die Gemeinderäte Reinhard Badke, Bernhard Rauch und Karl-Heinz Rathgeb sich dem Antrag angeschlossen.

    Bürgermeister Norbert Beutmüller veranlasste dies, eine Erklärung zum „Sondergebiet Windenergieanlage“ abzugeben. Demnach hat der Gemeinderat 2013 dieses Sondergebiet mit 14 zu 5 Stimmen beschlossen, der Flächennutzungsplan muss entsprechend geändert werden. Beutmüller betonte in der Sitzung, dass er als Bürgermeister verpflichtet sei, diese vom Gemeinderat getroffenen Entscheidungen zu vollziehen. Genehmigungsbehörde für Windanlagen sei das Landratsamt, erklärte Beutmüller. Er wolle dennoch nicht gegen Bürgerinteressen entscheiden. Letztendlich seien aber 600 Unterschriften keine Mehrheit in der Gemeinde. Er sehe deshalb ein Ratsbegehren als eine Möglichkeit, das Thema nach der aktuellen Rechtsgrundlage abzuhandeln und die gesamte Bevölkerung einzubeziehen. Zusätzlich will Beutmüller alle betroffenen Bürgermeister der Nachbargemeinden an einen Tisch bitten, um die Ausmaße eines gemeinsamen Windenergiegebietes an den Gemeindegrenzen abzuklären. „Wir nehmen die Meinungen der Bürger ernst“, betonte Beutmüller, „Energiewende und Klimaschutz bedürfen der Mitwirkung Aller“.

    Gemeinderat Reinhard Badke stellte sich in der Sitzung hinter die Wortelstettener Initiative: „Die Bürger haben sich bisher beim Thema Windkraft sehr solidarisch verhalten. Jetzt aber sagen sie ‘stopp, innehalten‘“. Dies sei ein Impuls aus der Bevölkerung, der positiv gesehen und gewertet werden müsse. "Wochennotiz

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