Benzinpreis-Stopp: Vorbild Frankreich: Kann auch Deutschland Benzinpreise einfrieren?

Sich auf stabile Spritpreise an der Tankstelle verlassen können: Davon träumen Autofahrer in Deutschland. Frankreichs neuer Präsident François Holland will für drei Monate im Sommer die Benzinpreise deckeln. Wie das geht?

Wie der Benzinpreis-Stopp funktioniert

In Frankreich sind die Spritpreise derzeit ähnlich hoch wie in Deutschland. In beiden Ländern kassiert der Staat rund 60 Prozent Mineralölsteuer. Wenn der Benzinpreis steigt, freuen sich auch die Finanzminister. Denn dann steigen die Steuereinnahmen. Frankreichs neuer Präsident Hollande will jetzt die Steuer flexibel halten und so Preiserhöhungen der Mineralölindustrie ausgleichen. Das Ergebnis wäre laut Hollande ein fixer Preis für die Verbraucher.

ADAC: Nicht an der Steuer herumspielen

Andreas Hölzel vom ADAC hält nichts von den Plänen des neuen Französischen Staatschefs. "Man sollte sich hüten, an der Steuer herumzuspielen", sagt der Sprecher des Deutschen Autoclubs. Er prognostiziert, dass die Mineralölkonzerne staatliche Eingriffe in den Benzinpreis schnell ausnützen und den Ölpreis erhöhen würden. In deutschen Unionskreisen erzeugte der neue Französische Präsident Hollande mit seinem Vorstoß Kopfschütteln. Der Bild sagte der Bundestagsabgeordnete Karl Holmeier (CSU): "Der Vorschlag ist ökonomischer und finanzpolitischer Irrsinn." Der Staat zahle am Ende die Zeche. Unions-Fraktionschef Kauder (CDU) sagte dem Handelsblatt: "Wenn Herr Hollande schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme auflegen will, dann soll er schauen, woher er das Geld von den Märkten bekommt."

Benzinsteuer in Deutschland

Seit zehn Jahren ist laut ADAC der Steueranteil in Deutschland stabil. Rund 60 Prozent plus Mehrwertsteuer bekommt die Bundesregierung von den Benzin-Verbrauchern. Das sind etwa 40 Milliarden Euro jährlich. Um die Höhe der Abgabe zu ändern, müsste der Bundestag zustimmen. In Frankreich kann der Präsident sein Vorhaben ohne Zustimmung des Parlaments durchsetzen.

Mehr Wettbewerb am Markt

"Was Deutschland braucht, ist mehr Wettbewerb am Markt und ein starkes Kartellamt", sagt Verkehrs-Experte Andreas Hölzel. Röslers "Markttransparenzstelle", die beim Kartellamt angesiedelt werden soll, findet der ADAC-Sprecher eine gute Idee. Die knapp 15.000 Tankstellen in Deutschland sollen dort in Zukunft ihre Preise melden. "Man muss nur aufpassen, dass das nicht ein riesiger wird", sagt Hölzel.

Bewusst tanken drückt den Preis

ADAC-Sprecher Hölzel könnte sich vorstellen, dass das Amt mit den Preis-Informationen eine Plattform für Verbraucher kreiert. Über Apps oder Suchmasken könnten dann die günstigsten Tankstellen schnell ermittelt werden. "Letztlich muss der Verbraucher mitspielen und bewusst günstig tanken. Jeder Preisrückgang ist eine Reaktion auf das Verhalten der Autofahrer", sagt Hölzel.