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18.03.2020

Cum-Ex-Deals sind jetzt offiziell eine Straftat

Die als Cum-Ex-Deals bekannte Mehrfacherstattung von Steuern ist nach Ansicht des Landgerichts Bonn eine Straftat.
Bild: Monika Skolimowska, dpa

Das Landgericht Bonn hat im bundesweit ersten Strafprozess zu Cum-Ex-Deals geurteilt: Die Mehrfacherstattung von Steuern ist eine Straftat.

Die als sogenannte Cum-Ex-Deals bekannte Mehrfacherstattung von Steuern ist als Straftat zu werten. Das hat das Bonner Landgericht am Mittwoch im bundesweit ersten Strafprozess um die umstrittenen Geschäfte entschieden, indem es die Angeklagten zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt hat. Durch "Cum-Ex" ist dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Bislang hatten Gerichte zwar bereits die Geschäfte als steuerrechtlich unzulässig eingestuft. Die Frage, ob sie auch strafbar sind, war bislang noch nicht gerichtlich geklärt.

Die Angeklagten im Cum-Ex-Prozess bekommen Bewährungsstrafen

Die im Bonner Prozess angeklagten britischen Aktienhändler wurden wegen Mittäterschaft beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall zu relativ milden Haftstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt werden - nämlich zu einem Jahr und zehn Monaten sowie zu einem Jahr. Damit entspricht das Gericht weitgehend den Anträgen der Staatsanwaltschaft.

Die Privatbank M.M. Warburg, die in die Geschäfte involviert war, muss nach dem Willen des Gerichts als sogenannte Einziehungsbeteiligte im Prozess gut 176 Millionen Euro Steuerschulden zahlen. Dass der Fall vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe geht, gilt als wahrscheinlich.

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Aktien wurden hin- und hergeschoben, um das Finanzamt zu verwirren

Bei Cum-Ex-Geschäften handelten Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. (dpa)

Lesen Sie zu diesem Thema auch: Corona-Panik an der Börse: Dax verliert über zwölf Prozent

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