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Ein Grundeinkommen würde den Sozialstaat aushöhlen

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Kommentar Von Sarah Schierack
27.02.2019

Geld ohne Gegenleistung - das klingt verlockend. Aber ein Grundeinkommen ist nicht der richtige Weg, um die Gesellschaft gerechter zu machen.

Natürlich klingt das erst einmal gut: 1000 Euro im Monat für jeden, bedingungslos, zur freien Verwendung. Würde jemand dieses Angebot ablehnen? Wohl kaum. Immerhin können die meisten Menschen mehr Geld gebrauchen. Das mag der Grund sein, warum die Idee eines Grundeinkommens aktuell so begeistert diskutiert wird. In Deutschland ist es Götz Werner, der Gründer der Drogerie dm, der quer durch das Land reist, von Talkshow zu Talkshow, um für das Konzept zu werben. In Skandinavien ist man sogar einen Schritt weiter: 2000 Arbeitslose bekamen in Finnland rund zwei Jahre lang ein Grundeinkommen, gerade ging das große Experiment zu Ende. Eines der Ergebnisse: Die Teilnehmer waren selbstbewusster, zufriedener, kurzum: glücklicher.

Das soziale Netz kostet viel Geld

Und ist das nicht die Aufgabe eines Staates: seine Bürger glücklich zu machen? Ja, auch. Aber das Grundeinkommen ist der falsche Weg. Denn eine Regierung, die ihren Einwohnern Geld ohne Gegenleistung zahlt, ist nicht sozial. Im Gegenteil: Ein Sozialstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er für seine Bürger ein Netz strickt, das sie auffängt und absichert, wenn es notwendig wird – mit Arbeitslosenhilfe, Bafög oder der Rente. Dieses soziale Netz kostet viel Geld. Woher aber soll dieses Geld noch kommen, wenn die Regierung jedem ein Grundeinkommen zahlt – unabhängig davon, ob der einzelne Mensch es wirklich braucht oder nicht?

Mit Grundeinkommen wäre jeder für sich selbst verantwortlich

Deutschland hat in diesem Jahr zwar den größten Steuerüberschuss seiner Geschichte eingefahren – beide Sicherungssysteme könnte sich das Land dennoch nicht leisten, schon gar nicht, wenn es der deutschen Wirtschaft irgendwann wieder schlechter gehen sollte. Der Preis für ein Grundeinkommen wäre also dramatisch hoch. Der Sozialstaat würde ausgehöhlt, Leistungen nach und nach abgebaut. Die Konsequenz: Jeder wäre für sich selbst verantwortlich – auch dann, wenn er plötzlich in Not gerät. Statt eines Sicherheitsnetzes, das der Staat für ihn aufspannt, hat der Einzelne nur seine eigene Absicherung. Würde jemand dieses Angebot ablehnen? Vermutlich schon.

Lesen Sie auch die gegenteilige Meinung: Warum ein Grundeinkommen sinnvoll wäre.

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01.03.2019

Wenn Geld ohne Gegenleistung nicht sozial ist, müsste Frau Schierack für die Abschaffung des Steuerfreibetrages votieren. Diesen Vorteil erhalten nur Steuerzahler, also die tendenziell wohlhabenderen BürgerInnen. Bedingungsloses Grundeinkommen heißt, das im Grundgesetz gegebene Versprechen auf ein menschenwürdiges Leben mit Chancengleichheit und Teilhabe bei freier Entfaltung der Persönlichkeit und ohne Arbeitszwang umzusetzen. Dieses Recht bedingt eine materielle Absicherung der Existenz aller BürgerInnen. Eine gesicherte Existenz ist Voraussetzung für jeden Menschen sich in die Gesellschaft einbringen zu können. Die Praxis von Hartz IV belegt, wie wir Menschen durch stigmatisierende und überbordende Verwaltung vom eigentlichen Tun abhalten. Deutschland leistet sich trotz großem Wohlstand einen der größten Niedriglohnsektoren in der EU, verköstigt über 1 Mio Menschen an Tafeln, hat bei Kindern, Alleinerziehenden, Familien und RentnerInnen unwürdige Armutsquoten. Zustände, für die man sich schämen muss. Das Grundeinkommen ist ein Gesellschaftsvertrag, mit dem wir uns in gegenseitiger Solidarität und Zutrauen absichern. Jeder zahlt und jeder profitiert, weil keiner vor Unbilden des Lebens geschützt ist. Mehrbedarfe bei Krankheit und Handicaps darüber hinaus zu decken, sollte in einer demokratischen und humanistischen Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein. Das Grundeinkommen ist nicht für die da unten, sondern für uns alle. Sicherheit, die Freiheit mit sich bringt und unserer Gesellschaft die erforderliche Flexibilität gibt, anstehende Veränderungen angstfrei entgegen zu sehen. Das Grundgesetz spricht von BürgerInnen, nicht von ArbeitnehmerInnen oder Bedürftigen, richtet sich also an den Souverän des deutschen Staates. Keine Rede davon, dass sich eine Person das Leben verdienen muss. Diesem Gedanken liegt die Durchdringung aller Lebensbereiche durch den kapitalistischen Leistungswahn zugrunde. Vielleicht ein kleiner logischer Schritt unserer materialisierten Lebensweise, aber ein großer Rückschritt in die Zeit vor der Aufklärung. In der Praxis machen wir die Erfahrung, dass Frauen aufgrund ihrer Lebenserfahrung den Wert des Grundeinkommens schneller erkennen als Männer. Es mag ein Zeichen von Gleichberechtigung zumindest in Beruf und Einkommen sein, dass gerade die Frau den Contra-Standpunkt einnimmt, aber kein Zeichen humanistischer Weiterentwicklung.

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