Die Einschnitte sollen möglichst schon ab 9. März gelten, damit es bei Photovoltaik-Anlagen keine "Schlusskäufe" zu alten, höheren Fördersätzen gebe, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag in Berlin.
Die deutsche Solarindustrie sieht die geplanten Einschnitte als Frontalangriff gegen die Energiewende. Röttgen sagt, es geht um Kostenstabilität. Die Kosten für die Verbraucher, die die Förderung automatisch über den Strompreis mitbezahlen, drohen bei einem zu schnellen Ausbau aus dem Ruder zu laufen. Jährlich fallen pro Durchschnittshaushalt für die Solarförderung rund 70 Euro an.
Röttgen betonte, es gehe nicht um ein Abwürgen der Photovoltaik. "Ich halte sie eindeutig für eine Zukunftstechnologie mit großen Exportchancen." Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verwies darauf, dass der Rekordausbau von 7500 Megawatt 2011 auch das Netz vor Probleme stelle. "Es wird technisch immer schwieriger bei solchen Zubauten, den Strom ins Netz zu integrieren."
Die bisher für Juli geplante 15-prozentige Absenkung wird bei dem Kürzungsschritt im März verrechnet. Das Solar-Konzept von Röttgen und Rösler soll nächste Woche im Kabinett beschlossen werden. Dann muss der Bundestag festlegen, ob die Kürzungen tatsächlich ab März gelten.
Für Dachanlagen soll es nun statt 24,43 Cent nur noch 19,5 Cent je Kilowattstunde Sonnenstrom geben, für Anlagen bis 1000 Kilowatt 16,5 Cent und für große Solarparks nur noch 13,5 Cent je Kilowattstunde. Zudem soll es ab Mai weitere monatliche Absenkungen von 0,15 Cent je Kilowattstunde geben - pro Jahr also 1,8 Cent weniger. Letztlich sind die Kürzungen aber moderat. Theoretisch möglich ist, dass sie in der Summe bis 2014 sogar geringer als mit der alten Regelung ausfallen.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnten die Kürzungen ab und warnten vor Schaden für ihre Solarstandorte. "Was hier geplant ist, ist ein Solar-Ausstiegsgesetz", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, Carsten Körnig. Zehntausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Beschäftigte der Branche demonstrierten am Donnerstag bundesweit.
Um die Solarenergie stärker an den Markt heranzuführen, sollen bei Dachanlagen nur noch 85 Prozent des erzeugten Stroms vergütet werden, bei Solarparks 90 Prozent. Die Regierung will den Ausbau so auf 2500 bis 3500 Megawatt pro Jahr bis 2013 begrenzen. Wird der Korridor überschritten, soll nachgesteuert werden. Eine feste Deckelung des Ausbaus gibt es nicht. "Die Photovoltaik ist eine Erfolgsgeschichte", sagte Röttgen. Man dürfe nicht den Fehler wie bei der Unterhaltungselektronik machen, wo man Asien den Markt überlassen habe, sagte Röttgen mit Blick auf den harten Preiskampf mit China.
Derzeit sind bereits 25 000 Megawatt an Photovoltaikanlagen installiert. Bei voller Sonneneinstrahlung würde das theoretisch der Leistung von 18 Atomkraftwerken entsprechen, aber Sonne ist nur begrenzt verfügbar. Da die Vergütungen auf 20 Jahre garantiert sind, werden bereits angefallene Kosten auf rund 100 Milliarden Euro beziffert. Solarstrom hat am Ökostrommix einen Anteil von rund 20 Prozent, frisst aber mehr als die Hälfte der Ökoförderkosten.
Nach monatelangem Streit einigten sich die beiden Minister auch auf eine gemeinsame Position bei der EU-weit umstrittenen Richtlinie für mehr Energieeffizienz. Deutschland lehnt das nun ab. Rösler sieht das als Planwirtschaft. Brüssel wollte den Konzernen vorschreiben, dass sie jährlich 1,5 Prozent weniger Energie verkaufen sollen.
Nun schlägt Berlin vor, dass die Mitgliedsstaaten wählen können, ob sie binnen drei Jahren ihre Energieeffizienz um 6,3 Prozent steigern oder den Energieverbrauch um 4,5 Prozent senken. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) begrüßte die Einigung als "wichtigen Schritt, damit Deutschland in den Verhandlungen eine konstruktive Haltung einnehmen kann".
Die IG Metall forderte für die Solarbranche ein Nothilfe-Programm des Bundes mit Bürgschaften und zinsgünstigen Darlehen. Kürzungen seien absolut kontraproduktiv. Für die Umweltstiftung WWF sind die Vorschläge der Minister ein "energiepolitisches Trauerspiel". Der BUND sprach von einem "Riesen-Fiasko" für die Energiewende.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte: "Die Einigung verunsichert Investoren, gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen und schadet dem Klimaschutz". Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung". "Nur die weitere Annäherung der erneuerbaren Energien an den Markt wird die Kosten im Rahmen halten." (dpa)