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  3. Energiepolitik: Höhere Strompreise drohen - Wirtschaft fordert Entlastungen

Energiepolitik
30.05.2020

Höhere Strompreise drohen - Wirtschaft fordert Entlastungen

Die Strompreise in Deutschland könnten im kommenden Jahr deutlich steigen. Wirtschaftsverbände sehen in der EEG-Umlage den größten Preistreiber - und fordern deren Abschaffung.
Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild, dpa (Symbolbild)

Das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung soll den Strompreis senken. Der Wirtschaft gehen die Pläne nicht weit genug: Sie fordert das Ende der EEG-Umlage.

Den Verbrauchern in Deutschland droht im kommenden Jahr ein kräftiger Anstieg ihrer Stromkosten. Der bundesweite Durchschnittspreis für eine Kilowattstunde könnte um 7 Prozent auf 32,2 Cent hochschnellen, wenn der erwartete Anstieg der Ökostromumlage nicht verhindert wird, hat das Vergleichsportal Verivox errechnet. Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden müsse in diesem Fall mit Mehrkosten von 88 Euro rechnen.

Nach einer Prognose der Denkfabrik Agora Energiewende könnte die Umlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien 2021 vor allem wegen des deutlich gesunkenen Strompreises an der Börse und des Einbruchs der Stromnachfrage durch die Corona-Krise von jetzt 6,8 Cent je Kilowattstunde auf ein Rekordhoch von etwa 8,6 Cent steigen. Auch der Energieversorger Eon und die IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) rechnen mit einem ähnlichen Anstieg, wenn nicht gegengesteuert werde.

EEG-Umlage: Wirtschaftsverbände fordern Entlastungen bei den Strompreisen

Wirtschaftsverbände forderten die Bundesregierung zum Handeln auf. "Wenn die Strompreise weiter ansteigen, könnte das eine schwere Bremse beim Weg aus der Krise sein", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Holger Lösch, der Deutschen Presse-Agentur. Die Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW, Kerstin Andreae, sagte der dpa, es sei höchste Zeit zu handeln, um einen drastischen Anstieg der Strompreise zu vermeiden.

Entlastungen bei den Strompreisen könnten auch Teil eines milliardenschweren Konjunkturpakets sein, über das die Spitzen der schwarz-roten Koalition nach Pfingsten entscheiden wollen. Die Bundesregierung plant bisher im Zuge ihres Klimaschutzprogramms, die EEG-Umlage von 2021 an schrittweise um rund 1,5 Cent pro Kilowattstunde zu senken - im Gegenzug zu Belastungen beim Tanken und Heizen. Von 2021 an startet im Verkehr und bei Gebäuden eine CO2-Bepreisung.

Aber auch in diesem Fall könnten die Verbraucher nicht auf einen sinkenden Strompreis hoffen. Nach Verivox-Berechnungen würde das immer noch zu einer jährlichen Mehrbelastung des Drei-Personen-Haushalts von 17 Euro führen.

IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis fordert, die EEG-Umlage als Teil des Corona-Konjunkturpakets ganz abzuschaffen und die Kosten der Energiewende über den Bundeshaushalt zu finanzieren. "Nie war das notwendiger als heute", sagte Vassiliadis der dpa. Die Streichung der Umlage "hätte eine weitaus sozialere Wirkung als etwa eine Steuerentlastung".

Mit den Einnahmen aus der Umlage wird die Differenz zwischen dem an der Börse ermittelten Strompreis und den garantierten Zahlungen an die Ökostromproduzenten ausgeglichen. Wegen der deutlich gesunkenen Börsenpreise ist diese Lücke zuletzt erheblich größer geworden.

Strom aus erneuerbaren Energien gewinnt weiter an Bedeutung

Das EEG-Konto, auf das die Zahlungen der Stromkunden und die Einnahmen aus dem Verkauf des Ökostroms an der Börse fließen, hat sich deutlich geleert. Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion, der das Konto zusammen mit den drei anderen Netzbetreibern verwaltet, musste sich deshalb einen Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro sichern, um die Zahlungen leisten zu können.

Die Menge des mit erneuerbaren Energien erzeugten Stroms ist weiter angestiegen. Nach Berechnungen des Energiekonzerns Eon wurden seit Anfang des Jahres bereits mehr als 108 Milliarden Kilowattstunden Ökostrom eingespeist - das entspreche einer Steigerung um 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Neben der EEG-Umlage sind auch Netzentgelte ein wichtiger Bestandteil des Strompreises - an diesem Punkt will der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ansetzen. Hauptgeschäftsführer Lösch sagte, von einer Senkung der Netzentgelte würden sowohl die meisten Unternehmen als auch Privatverbraucher gleichermaßen profitieren. Die Kohlekommission habe eine Senkung der Netzentgelte im Volumen von zwei Milliarden Euro pro Jahr vorgeschlagen. Eine Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz - dies ist ebenfalls in der politischen Debatte - würde vor allem Privatverbrauchern zugute kommen.

Netzkosten und EEG-Umlage seien absehbar die beiden größten Treiber der Stromkosten, sagte Lösch. "Daher ist es richtig, mit Entlastungen an diesen beiden Stellen anzusetzen. Gerade bei einer Steuerfinanzierung von Teilen des EEG muss allerdings sichergestellt sein, dass es keine beihilferechtliche Unsicherheit gibt."

Stromkosten: BDI-Chef Lösch sieht deutsche Unternehmen bedroht

Die Kosten für den Strombezug dürften nicht weiter unkontrolliert steigen: "Die Unternehmen sind ohnehin schwer angeschlagen." Hohe Preise hemmten zudem eine klimapolitisch notwendige stärkere Elektrifizierung von Industrieprozessen, so Lösch: "Deutschland muss bei den Strompreisen runter vom europäischen Spitzenplatz."

BDEW-Hauptgeschäftsführerin Andreae forderte eine spürbare Senkung der Steuer- und Abgabenlast, die in Deutschland mit mehr als 50 Prozent des Strompreises besonders hoch ausfalle. "Das ist nicht nur eine enorme Belastung für die Verbraucher, sondern behindert auch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und ist klimapolitisch kontraproduktiv."

Durch die Corona-Krise werde sich diese Schieflage noch verstärken. Die Vereinbarungen zur CO2-Bepreisung und der damit einhergehenden Entlastung der EEG-Umlage aus dem Klimaschutzprogramm müssten zügig umgesetzt werden. Außerdem gehe es darum, die EEG-Umlage dauerhaft zu senken. Die Stromsteuer müsse runter auf das europarechtliche Mindestmaß. (dpa)

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

30.05.2020

Zur Strompreisdiskussion Sommer 2020


Es wird Zeit, dass das System von Steuern, Abgaben und Umlagen („SAU“), mit dem der Strom belastet wird, reformiert wird. Zugleich muss die Vermarktung von Strom aus Erneuerbare Energie Anlagen von Behinderungen befreit werden. Für beides muss endlich die Bundesregierung ein Konzept vorlegen. Eckpunkte haben Umwelt- und Verbraucherverbände wie auch die Verbände der Erneuerbaren Energien längst veröffentlicht.

Heute wird der Strom mit sinnvollen und nicht sinnvollen Abgaben und Umlagen belastet:

a) Konzessionsabgabe (Höhe individuell je nach Netzgebiet)
b) Stromsteuer/Energiesteuer
c) EEG-Umlage
d) KWK-Umlage
e) Netzkostenbezuschussung für Großverbraucher durch Umwälzung auf Kleinverbraucher (§ 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage)
f) Offshore-Netzumlage
g) Umlage für abschaltbare Lasten nach §18 AbLaV
h) Mehrwertsteuer (i.H.v. 19%)
Quelle: https://www.bdew.de/presse/pressemappen/entwicklung-der-strompreise/

Schlecht ist jetzt, dass die Kosten für die zum Klimaschutz notwendige Energiewende überwiegend dem Strom aufgehalst werden. Erdgas, Schweröl für Seeschiffe, Benzin und insbesondere Kerosin müssen viel weniger Kosten tragen.

Ärgerlich auch, dass manche politische Fehlentscheidungen wie die Erdverkabelung der neuen HGÜ-Leitungen auch in nicht erforderlichen Bereichen die Kosten zukünftig treiben werden. Auch die Offshore-Netzumlage ist falsch.

Zweierlei sollte man in den kommenden Monaten, wenn durch Lancierung interessierter Kreise die Diskussion um die Strompreise und um die EEG-Umlage anschwillt, bedenken:

1. Ehrliche Energiepreise mit Einberechnung der Folgekosten sind besser als viele Detailregeln. Ein wichtiger Schritt hierfür ist die CO2-Bepreisung.
2. Die Industriestrompreise sind in den vergangenen Jahrzehnten kaum gestiegen. (Quelle Energiedaten BMWI, Tab 29a, Stand 10.3.2020). Von 8,95 ct/kWh in 1995 auf 9,04 ct/kWh in 2019. Also in knapp 25 Jahren um insgesamt nur 1 Prozent!
3. Die EEG-Umlage steigt, weil die Börsenstrompreise gesunken sind. Wenn an der Börse der Strom wie derzeit im Schnitt nur noch 1,7 ct/kWh kostet, bekommen beispielsweise große neue PV- und Windkraftanlagen, die den Strom für 5 ct/kWh liefern und vergütet bekommen, die Differenz von 5 zu 1,7 ct/kWh = 3,3 ct/kWh über die EEG-Umlage bezahlt. Beim Sinken der Preise an der Strombörse steigen somit die EEG-Kosten. Wenn die Stromhändler (beispielsweise Stadtwerke) diese gesunkenen Einkaufspreise an ihre Kunden weitergeben, bleiben somit die Strompreise auch bei steigender EEG-Umlage annähernd konstant.
4. Die Kosten des Stroms aus neuen großen PV- und Windkraftanlagen werden dank weiterer technischer Fortschritte noch sinken. Allerdings haben wir bei der Windkraft seit rund zwei Jahren die verrückte Situation, dass infolge von immer mehr Planungs- und Genehmigungshindernissen zu wenige Projekte an den Ausschreibungen teilnehmen und infolge dieser Unterzeichnung die bezuschlagten Preise unnötig hoch sind.

Jetzt sollten wir die (nur) teilweise sinnvollen Kostenprivilegien der Industrie nicht mehr mittels Umlage auf die Normalverbraucher finanzieren. Auch sollten wir mit einer CO2-Bepreisung Geld einnehmen und damit die Stromsteuer senken. Die Industrie muss leichter Stromlieferverträge („ppa“) abschließen und PV- und Windkraftanlagen zur Eigenversorgung betreiben können.


Raimund Kamm
Vorsitzender LEE Bayern, die für über 50 % der Stromerzeugung in Bayern steht

31.05.2020

Ihr Beitrag zeigt deutlich wie komplex der Strompreis ermittelt wird. Ich wünsche mir neben einer Senkung auch wieder eine Rückkehr zu Transparenz der Bestandteile des Strompreises. 3-4 Positionen + Steuern - das ist ausreichend.