Als Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi in der Nacht zum Montag den Euro-Gipfel verließ und nach Details der finanztechnischen Tricks zur Rettung der EU gefragt wurde, schüttelte er nur müde den Kopf und meinte: Dafür bin ich zu alt. Das verstehe ich alles nicht mehr. Der 75-Jährige hat wie die meisten seiner Kolleginnen und Kollegen seine Berater. Einer davon ist Finanzstaatssekretär Vittorio Grilli, der die Verhandlungsgruppe für die Gespräche mit den Banken leitet. Bis zur letzten Minute. Am heutigen Mittwoch um 18 Uhr beginnen der EU- und anschließend der Euro-Gipfel in Brüssel. Es sei Zeit, die Ungewissheit zu beenden, appellierte Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern. Nach dem letzten Stand liegt dann dieser Vorschlag auf dem Tisch:
Griechenland Das bereits beschlossene, zweite Hilfspaket für Athen dürfte leicht auf etwa 115 Milliarden Euro aufgestockt werden, 109 waren bisher vereinbart.
Schuldenschnitt Die privaten Gläubiger verzichten auf etwa die Hälfte ihrer Forderungen. Die Frage, warum Banken aus eigenen Stücken auf die Hälfte ihrer Ansprüche verzichten sollen, begründet ein Mitglied der Regierungsunterhändler so: Wenn man auf rund 50 Prozent der Forderungen verzichtet, heißt das ja auch, dass man die andere Hälfte noch bekommt. Ließe man Griechenland aber pleitegehen, sind 100 Prozent weg.
Privatanleger Bankeinlagen zählen zu den sichereren Geldanlagen, gelten wegen vergleichsweise niedriger Zinsen aber als wenig lukrativ. Von einer Griechenland-Pleite sind zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen zu erwarten. Selbst wenn eine Bank wegen hoher Abschreibungen auf Griechenland-Anleihen in Schieflage geraten sollte, ist das Ersparte durch die gesetzliche Einlagesicherung bis zu einem Betrag von 100000 Euro abgesichert. Für darüber hinausgehende Summen greifen die verschiedenen Sicherungssysteme der Bankenverbände.
Banken Damit die Institute durch den Ausfall nicht ins Wanken geraten, erhöhen sie ihr Eigenkapital von derzeit fünf auf neun Prozent. Das notwendige Geld beschaffen sie sich selbst auf dem Kapitalmarkt. Alle 90 europäischen Großbanken, die als systemrelevant gelten, benötigen zusammen etwa 100 Milliarden Euro, die deutschen kämen mit 5,5 Milliarden mehr aus. Der Staat springt über Bürgschaften oder direkte Zusagen nur in Notfällen ein. Als letztes Mittel stünde auch der Rettungsfonds bereit. Die höhere Eigenkapitalquote wird übrigens nur vorgezogen. Sie ist Bestandteil der sogenannten Basel-III-Regelungen, die allerdings erst 2018 in Kraft treten.
Rettungsschirm Die Schlagkraft des EFSF wird erhöht, indem man ihn zu einer Kaskoversicherung ausbaut. Gleichzeitig öffnet man die Luxemburger Notkasse für Beteiligungen nicht-europäischer Anleger. Konkret würde in diesem Fall eine gemeinsame Zweckgesellschaft mit anderen großen Staatsfonds beispielsweise aus Singapur gegründet, sodass mit dem eigenen Geld als Gegenleistung eine mehrfach höhere Summe nutzbar wäre. Das kann tatsächlich funktionieren, sagen Experten, falls das Gesamtpaket stimmt und Anlagen in die Euro-Zone als gewinnversprechend gelten. So hat beispielsweise China schon vor einigen Monaten signalisiert, man werde sich mit Milliarden-Einlagen in Europa engagieren.
Ob der Rettungsschirm damit am Ende über eine Billion oder sogar über zwei Billionen Euro verfügen kann, ist offen. Möglicherweise wird es konkrete Zahlen auch erst in einigen Wochen geben. Entscheidend, so sagen die Diplomaten in Brüssel, ist die Botschaft: Zum einen müssen die Mitgliedstaaten ihre bisherigen Zusagen nicht schon wieder erhöhen. Zum anderen: Beim Hebel geht es gar nicht mehr um Griechenland, sondern darum, dass sich der Euro-Raum für Probleme mit größeren Mitgliedstaaten wie Italien oder Spanien rüstet. Ein Hebel würde also zeigen: Wir sind auch auf solche Schwierigkeiten vorbereitet.