Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die bis Donnerstagmorgen um 05.00 Uhr geplanten Streiks am Frankfurter Flughafen untersagt. Das Gericht habe einem entsprechenden Eilantrag des Flughafenbetreibers Fraport und der Lufthansa stattgegeben, sagte Arbeitsrichter Matthias Kreutzberg-Kowalczyk am Mittwoch. Damit muss die Gewerkschaft der Flugsicherung den Ausstand am größten deutschen Flughafen kurzfristig abbrechen.
Fraport konnte Streik kompensieren
Im Streik-Poker am Frankfurter Flughafen hält die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) derzeit ein ziemlich mieses Blatt in den Händen. Seit zwei Wochen gelingt es dem Betreiber Fraport immer besser, den Flugverkehr mit Ersatzmannschaften auf dem Vorfeld zu organisieren. Nun muss die GdF auch noch auf ihre beste Karte verzichten. Das vermeintliche As - ein Solidarstreik der Lotsen bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) - darf nicht gespielt werden. Und aus formalen Gründen hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Mittwoch sogar den Ausgangsstreik für unzulässig erklärt.
Der zunehmend erfolglose Arbeitskampf könnte zwar jederzeit mit anderen Zielen wiederaufgenommen werden, doch Angst und Schrecken verbreitet die Drohung der rund 200 Vorfeldleute längst nicht mehr. Lediglich vor einem Ausstand der gut 2000 mächtigen DFS-Lotsen zittert die Luftfahrtindustrie tatsächlich. Aber gerade wegen der enormen Folgen schon eines auf sechs Stunden beschränkten Streiks befand das Arbeitsgericht den Unterstützungsstreik für unverhältnismäßig.
GdF bittet um neue Verhandlungen und bietet Streikpause
Fast schon flehentlich hatte die GdF-Spitze vor dem Urteil Fraport um erneute Verhandlungen für alle rund 200 Vorfeldleute gebeten und dafür auch eine vierwöchige Streikpause angeboten. Doch der Flughafenbetreiber will davon nichts mehr wissen und die 91 Flugzeugeinweiser außen vor lassen. Die angelernten Kräfte aus den "Follow-Me"-Autos verdienten bereits jetzt mehr als die Kollegen in München und könnten im Haustarifvertrag bleiben, beschied Arbeitsdirektor Herbert Mai die GdF am Mittwoch kühl.
Die Gewerkschaft fühlt sich immer mehr als Opfer einer politischen Kampagne. Bereits an diesem Donnerstag wird in Frankfurt über eine Klage der Airlines Ryanair, Lufthansa und Air Berlin verhandelt, die mehr als drei Millionen Euro Schadensersatz für GdF-Streikdrohungen aus dem vergangenen Sommer verlangen. Ähnliches ist aus dem aktuellen Konflikt zu erwarten. Seit Beginn des Vorfeldstreiks soll zudem das Thema der Tarifeinheit wieder auf die politische Tagesordnung in Berlin gehoben werden, von der es 2010 nach dem Ausstieg der DGB-Gewerkschaften wieder verschwunden war.
Aktion der Luftverkehrswirtschaft gegen die GdF?
Vieles spricht für eine abgesprochene Aktion der Luftverkehrswirtschaft gegen die GdF, die möglichst auf ihr Stammhaus Flugsicherung beschränkt bleiben soll. Schon lange ist Lufthansa-Vorstand Stefan Lauer auf dem Kriegspfad gegen kleine Spartengewerkschaften, die mit immer neuen Tarifkonflikten seinem Unternehmen das Leben besonders schwer machten.
Inzwischen scheint sich die Lufthansa mit Verdi, der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit und der Kabinengewerkschaft UFO einigermaßen arrangiert zu haben - doch ständige Streiks im Luftverkehrssystem sind für die kriselnde Branche so überflüssig und kostspielig wie isländische Vulkanasche. Zudem hat die GdF die Lufthansa jüngst zu Tarifverhandlungen für rund 100 Verkehrsplaner aufgefordert, was Lauer strikt ablehnt.
Lufthansa stärkt Fraport den Rücken
Im Tarifstreit auf dem Vorfeld stärkt Lufthansa trotz täglicher Millionenverluste und nur noch spärlich gefüllter Jets der Fraport demonstrativ den Rücken, von massiver personeller Unterstützung beim Streikbruch wird gemunkelt. Auch andere Flughäfen sollen die Frankfurter mit eigenen Vorfeldleuten unterstützen. Der Grund ist klar: "Wenn sie an einem Ort etwas abschließen, wird das am nächsten Tag den anderen Flughäfen als Forderung präsentiert", sagt Ralph Beisel vom Flughafenverband ADV.
Arbeitgeberverband macht Druck
Was die Streikenden am Frankfurter Flughafen fordern
Vorfeldkontrolleure: Sie verdienen bislang zwischen 53.000 und knapp 70.000 Euro im Jahr. Die GdF fordert nach Angaben von Fraport eine Steigerung der Grundgehälter auf knapp 80.000 bis 87.000 Euro pro Jahr. Außerdem verlangt die Gewerkschaft zehn Prozent höhere Zulagen und eine um 13 Prozent abgesenkte Arbeitszeit.
Vorfeldaufsicht: Für diese Mitarbeitergruppe soll es nach dem Willen der Gewerkschaft Spitzengehälter von 60.700 Euro im Jahr geben - bislang sind es 42 000 Euro. Die Nettowochenarbeitszeit soll um neun Prozent reduziert werden, die Zulagen sollen um zehn Prozent steigen.
Verkehrszentrale: Als Spitzengehalt sind ebenfalls 60.700 Euro anvisiert - bislang verdienen die Mitarbeiter bis zu knapp 52.000 Euro. Weitere Forderung: Zehn Prozent höhere Zulagen, zehn Prozent weniger Arbeitszeit.
Neben dem Arbeitgeberverband BDA macht der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) in Berlin Druck, damit eine "Mini-Gewerkschaft" nicht einen ganzen Flughafen lahmlegen kann. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die noch 2010 die Finger vom verfassungsrechtlich heißen Thema Tarifeinheit gelassen hatte, signalisiert neues Nachdenken. Notwendig seien Regeln, "dass in einem Betrieb verhandelt wird und dass zum Schluss auch eine Lösung herauskommt, die der Mehrheit dann auch nutzt".
Einen Boom neuer Spartengewerkschaften gibt es nach dem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts bislang allerdings nicht. Es bildeten sich zwar neue für Feuerwehren oder Flugzeugtechniker, einen Tarifabschluss habe aber noch keine hinbekommen, berichtet das WSI-Tarifarchiv der Böckler-Stiftung in Köln. So bleibt es vorerst bei einer kleiner Gruppe erfolgreicher Spartengewerkschaften bei Fluglotsen, Piloten, Lokführern, Ärzten und Stewardessen.
In Frankfurt fehlt es zunächst noch an einem Weg, auf dem die GdF ihr Gesicht wahren kann. "Wir werden nicht zu Kreuze kriechen", sagt Sprecher Maas und spielt lieber die Lärm-Karte: "Wenn Fraport dauerhaft mit 80 Prozent Flugbetrieb zufrieden ist und die Lufthansa alle Inlandflüge durch die Bahn ersetzt, frage ich nach dem Sinn der neuen Landebahn." Die ist im Rhein-Main-Gebiet allemal umstritten. Christian Ebner, dpa