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Bei dem Treffen von Staats-und Regierungschefs könnte ein erster Schritt für das Schweigen der Waffen erzielt werden. Außerdem halten Merkel und Macron zwei Asse in der Hand.
Nach Jahren der blutigen Kämpfe in der Ostukraine hat die Diplomatie endlich wieder eine Chance. Bei dem Treffen der Staats-und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine in Paris könnte kommenden Montag ein erster Schritt für das Schweigen der Waffen erzielt werden. Emmanuel Macron und Angela Merkel halten stellvertretend für die Europäer zwei Asse in der Hand, die sie nicht vorschnell verschenken sollten.
Die höhere Trumpfkarte sind die europäischen Sanktionen gegen die russische Wirtschaft. Sie schaden zwar nicht mehr so stark wie noch vor einigen Jahren, bremsen die russische Wirtschaft aber noch immer. Die Russen spüren sie bis heute im Alltag. Wegen russischer Gegenmaßnahmen ist der Import von Fleisch und Milchprodukten verboten. Die deutsche Wirtschaft will die Strafmaßnahmen so schnell wie möglich abschaffen. Auch die Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland fordern das. Doch die Kanzlerin sollte bei ihrer Linie bleiben, die Strafmaßnahmen nur schrittweise gegen konkrete Fortschritte für den Frieden zu lockern.
Die zweite Asskarte ist der Anlauf, den Macron nehmen will, um das beschädigte Verhältnis zu Moskau auf neue Füße zu stellen. Putin erhielte eine deutliche Aufwertung seiner Politik im Westen. Er könnte mit Fug und Recht behaupten, dass Russland zurück ist im Spiel der Großmächte. Vielleicht könnte er auch Geld für den Wiederaufbau Syriens herbeischaffen. Im Gegenzug müsste der russische Staatschef seine aggressive Politik in Osteuropa aufgeben, unter anderem in der Ukraine.
Lesen Sie dazu auch: Firmen haben bessere Aussichten für Geschäfte mit Russland
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Die Diskussion ist geschlossen.
Unter den Sanktionen floriert die russische Wirtschaft.
Eigenproduktionen haben massiv Yo genommen, was selbst nicht hergestellt wird, beschafft man vom Partner und Verbündeten China.
Diese Märkte sind langfristig verloren.
Dierussische Wirtschaft bedankt sich herzlich für die Sanktionen.
Die EU hingegen erleidet einen massiven wirtschaftlichen Schaden. Der schaden wird mit einer dreistelligem Milliarden Summe pro Jahr (!) beziffert.
Besonders betroffen ist auch Bayern, welches enge Handelsbeziehungen - vor allem durch den Export von Agrartechnik - nach Russland hatte.
Folgen sind Stellenabbau, teilweise Werkschliessungen, im Extremfall Insolvenz.
Und die Politiker steht weiter vor Rätseln.
Auch seltsam: Die Handelsbeziehungen zwischen Russland und den USA (Initiator der Sanktionen) steigen weiter.
Die Sanktionen sind mittlerweile völlig lächerlich, „Jucken“ Russland nicht im geringsten. Für uns sind sie weder Ass noch Trumpf, sie sind ein schnitt in die Archillesferse , und zwar ein tiefer und nachhaltiger!
Was sagt uns dieser Kommentar?
- der Anlass, Vierertreffen zur Ukraine, hat mit der reisserischen Überschrift so gut wie nichts zu tun.
- die von Vielen abgelehnten Sanktionen, die nebenbei bemerkt in Russland nur die ärmeren Menschen trifft, haben bis heute politisch nichts bewirkt und das wird auch so bleiben.
- toll, als Geldbeschaffer für den Aufbau in Syrien, sind die russischen Oligarchen dann willkommen.
Für diesen Kommentar gilt übertragen: hättest du geschwiegen, wärst du ein Philosoph geblieben
Russland hat sich aufgrund der Sanktionen längst Richtung China orientiert und der deutschen Wirtschaft schaden sie massiv. Der neue Präsident Selenski ist wirklich am Frieden in der Ostukraine interessiert, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Poroschenko, der nur an sich und seine Firmen dachte und sich schamlos selbst bereicherte. Die Kiewer Hardliner und Nationalisten wollen dem Kurs Selenskis allerdings nicht folgen und auch Selenski will vor Wahlen im Donbass erst die Grenzkonrolle zu Russland zurück, obwohl es im Minsk-Abkommen genau anders herum festgehalten ist. Der Regierungsumsturz in Kiew im Februar 2014, unter Mithilfe der USA, wie das abgehörte Telefonat mit Viktoria Nuland zeigte, hat die Ukraine in einen failed State verwandelt.