Der Wirbel um den jüngsten Kauf von Steuer-CDs durch die Regierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) hält an: Während sich die Parteien auf Bundesebene über die Einführung eines Steuerabkommens mit der Schweiz streiten, häufen sich erneut die Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung. Allein in NRW hat sich die Zahl derer, die aus Furcht vor strafrechtlicher Verfolgung die Existenz von Schwarzgeldkonten in der Schweiz eingeräumt haben, seit Juni verneunfacht. Das geht aus einer Pressemitteilung des Finanzministeriums hervor. Auch in Bayern könnte es nun so manchem Steuersünder an den Kragen gehen.
Verdachtsfälle werden weiterverfolgt
"Sollten sich Hinweise auf bayerische Steuersünder ergeben, werden unsere Behörden die Fälle natürlich auswerten und weiterverfolgen", sagt Thomas Neumann, Pressesprecher des Bayerischen Finanzministeriums gegenüber augsburger-allgemeine.de. "Dazu sind wir schon von Amtswegen her verpflichtet". Ob sich auf der aktuellen CDs tatsächlich Informationen über Schwarzgeldkonten von Personen aus dem Freistaat befinden, stehe zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht eindeutig fest.
Datenmaterial wird derzeit noch ausgewertet
Die Kollegen in Nordrhein-Westfalen seien nach wie vor mit der Auswertung des Datenmaterials beschäftigt. "Im vorliegenden Fall ist noch niemand mit konkreten Informationen an uns heran getreten", sagt Neumann. Etwaige Verdachtsfälle würden jedoch umgehend über die entsprechenden Dienstwege an die Behörden in Bayern weitergeleitet.
Bund und Länder teilen sich Einnahmen und Ausgaben
Schon früher hat der Freistaat Interesse an den Informationen der umstrittenen Steuer-CDs gezeigt. Zusammen mit anderen Bundesländern beteiligte sich Bayern im Jahr 2010 an einem Kauf von Daten über deutsche Bankkunden in der Schweiz. Rund zweieinhalb Milliarden Euro hat die Bundesrepublik laut Medienberichten seither durch den Kauf entsprechender Datenträger an Nachzahlungen sowie durch Selbstanzeigen eingenommen. Bund und Länder teilen sich diese Einnahmen, genau wie sie die Kosten für die CDs gemeinsam tragen. Bisher seien für fünf Datenträger insgesamt zehn Millionen Euro investiert worden.
Derzeit kein CD-Angebot an Bayern
Auch dem Freistaat selbst sind bereits Daten über angebliche Steuerhinterzieher zum Kauf angeboten worden. Ab Herbst 2009 prüften die Behörden mehrere Monate lang ein Angebot, das angeblich Angaben über die Bankkonten deutscher Steuerflüchtiger in Luxemburg enthielt. Die Offerte wurde damals nicht weiter verfolgt, weil sie sich als "unseriös" herausstellte. Laut Pressesprecher Neumann liege dem Bayerischen Finanzministerium momentan kein vergleichbares Angebot vor. Ob ein solches in Zukunft wieder aufgegriffen werde, könne nicht pauschal beurteilt werden. Dies sei eine rein "hypothetische Frage", da jeder Fall zunächst auf seine "Validität" geprüft werden müsse, so Neumann.