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Lagarde will mit der EZB Politik machen – das ist nicht ihre Aufgabe

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Kommentar Von Detlef Drewes
04.09.2019

Am 1. November soll Christine Lagarde neue Chefin der EZB werden. Sie kennt sich zwar gut aus - aber sie will zu stark in die Politik eingreifen.

Christine Lagarde hat vor allem zwei Pluspunkte. Erstens: Sie ist eine Frau. Zweitens: Sie verfügt über eine große internationale Erfahrung in der Finanzpolitik. Ob beide Gründe reichen, um zu einer Reformerin der Europäischen Zentralbank zu werden, ist fraglich. Zwar präsentierte sich Lagarde nicht nur eloquent, sondern auch als zuhörende Partnerin der europäischen Volksvertretung.

Die Mitgliedsstaaten müssen für sich selbst Verantwortung übernehmen

Doch in einem wichtigen Punkt blieb sie eben ganz Französin: Die EZB soll weiterhin ein Instrument bleiben, das nicht nur für die Geldpolitik verantwortlich ist, sondern auch als konjunktureller Helfer für den Notfall bereitsteht.

Diese Ausweitung des Auftrags ihres Vorgängers Mario Draghi hat zwar in der Staatsschuldenkrise den Euro gerettet. Aber eine Verlängerung dürfte das Gegenteil dessen bewirken, was Lagarde anstrebt: Die Mitgliedstaaten müssen ihre Haushalte so stabil halten, dass sie angesichts neuer Herausforderungen nicht ins Wanken geraten. Lagarde will wie Draghi Politik machen, nicht nur Geldpolitik.

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05.09.2019

k.brenner
Was soll man denn anderes von Frau Lagarde erwarten? Mit der Wahl der deutschen Kommissionspräsidentin war klar, dass Deutschland keinen Anspruch mehr auf die EZB-Führung hat. Der französische Präsident und die Südländer wussten, dass mit ihr die Politik des billigen Geldes und die zunehmende Vergemeinschaftung von Schulden weitergeht. Die nächste Schuldenkrise kommt so gewiss wie die Erkenntnis, dass ein Staat wie Griechenland wohl Zinsen zahlen, aber keine Tilgung leisten kann.

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