Es geht um 270 Milliarden Euro. So viel Geld stehen im Haushalt der Europäischen Union in den Jahren 2023 bis 2027 für die Landwirtschaft bereit. Es sind Subventionen, die letztlich dafür sorgen sollen, dass unsere Lebensmittel nachhaltig, gesund und ökologisch produziert werden. Nach fast dreijährigem Streit haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlamentes, der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten am Freitagnachmittag auf eine Reform geeinigt. Doch der Streit geht weiter.
Während der Vorsitzende des Agrarausschusses im EU-Parlament, Norbert Lins (CDU), von einer "neuen, ambitionierten und fairen Agrarreform" sprach, bezeichnete Martin Häusling, der Landwirtschaftsexperte der Grünen-Parlamentsfraktion, den Durchbruch als „miesen Deal" und sagte: „Die Agrarwende bleibt aus."
Die Agrarreform ist ein typisch europäischer Kompromiss
Herausgekommen ist ein typisch europäischer Kompromiss: Von den sogenannten Direktzahlungen an die Bauern sind künftig 25 Prozent an Öko-Auflagen geknüpft. Welche das sein sollen, steht im Detail noch nicht fest. Erste Berechnungen zeigen, dass damit in den Jahren ab 2023 für Umweltmaßnahmen 48 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, zunächst waren nur 24 Milliarden eingeplant. Das ist, je nach Sichtweise, ein Erfolg oder ein Misserfolg: Die Agrarminister hatten sich erst auf 20 Prozent geeinigt, die Abgeordneten forderten 30 Prozent.
Wirklich neu ist, dass zehn Prozent der Zahlungen, die bislang an große Agrarkonzerne gingen, nunmehr an die bäuerlichen Klein- und Familienbetriebe umgeleitet werden. Die können somit auf mehr Unterstützung aus den Brüsseler Fördertöpfen hoffen. Auch bleiben die Flächenprämien erhalten, die nur an wenige Bedingungen geknüpft sind. Allerdings müssen diese Zuwendungen, bei denen es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, bis 2026 harmonisiert werden. Ob diese Maßnahmen, bei denen es viele nationale Hintertüren und Sonderregelungen gibt, am Ende wirklich dem Anspruch genügen, die Landwirtschaft in den Green Deal einzubeziehen, muss sich erst noch zeigen. Die Bauern sollen nämlich auch die Artenvielfalt sichern, indem Schädlingsbekämpfungsmittel und Monokulturen vermieden werden.
Was der Kompromiss wert ist, wird sich bald zeigen
Ob das mit dieser Agrarreform möglich ist, bezweifeln die Kritiker: „Arten verschwinden weiter von den Äckern und Feldern, und Pestizide, Antibiotika und synthetische Düngemittel belasten die Gewässer“, kommentierte der Grünen-Vertreter Häusling. Seine Partei werde im EU-Parlament diesem Deal nicht zustimmen. Auch die agrarpolitische Sprecherin der SPD, Maria Noichl, meinte: „Die europäische Agrarpolitik kann mehr.“ Sie lobte allerdings, dass in dem Paket eine Sozialregelung enthalten ist: Demnach können die Brüsseler Zahlungen gekürzt werden, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (zum Beispiel Erntehelfer) auf den Höfen ausgebeutet werden.
Was der Kompromiss wert ist, wird sich bereits am Montag zeigen. Dann kommen die Agrarminister der Mitgliedstaaten zusammen. Sie müssen dem Paket noch zustimmen.